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nachehelicher Unterhalt. Höhe und länge?

| 20.07.2010 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag.
Folgende frage:

Ich lebe seit 03.05.09 getrennt von meiner Frau. Sie ist ausgezogen mit der Tochter (geboren Nov.1991) die noch bis Jul. 2011 zur Schule geht. Unterhalt bekommt Sie nach Düsseldorfer Tabelle.

Nun möchten wir uns einvernehmlich Scheiden lassen.

Ich war 23 Jahre verheiratet und immer beschäftigt. Meine Frau in dieser Zeit Hausfrau.
Jetzt Arbeitet Sie wieder und hat ca. 1300 Euro Gehalt Netto.
Ich habe ca. 2650 Euro Gehalt Netto pro Monat.

Was steht ihr nach der Scheidung ca. an nachehelichem Unterhalt zu und wie lange?
Was kann die Höhe oder Länge beeinflussen?
Wir möchten dies über einen Notarvertrag regeln um einvernehmliche Geschieden zu werden.

Danke für eine Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich bestimmt sich das Maß des nachehelichen Unterhalts nach dem so genannten Halbteilungsgrundsatz. Das bedeutet, dass die Ehegatten jeweils zur Hälfte an dem Einkommen teilhaben, das die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat.

Einkünfte eines Ehegatten, die aus einer erst nach der Trennung aufgenommenen oder ausgeweiteten
Erwerbstätigkeit erzielt werden, sind bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen, wenn diese
Berufstätigkeit anstelle einer zuvor geleisteten Haushaltsführung aufgenommen worden ist (BGH,
Urteil vom 13.6.2001, FamRZ 2001, 986 = NJW 2001, 2254).

Werden Unterhaltsleistungen an gemeinsame Kinder erbracht, so wird das Einkommen des Leistenden vor der Bedarfsermittlung um den Zahlbetrag des Kindesunterhalts bereinigt. Danach wird vom Erwerbseinkommen ein Erwerbstätig vom 1/7 abgezogen.

In Ihrem Fall wäre also zunächst zu prüfen, wieviel Unterhalt Sie tatsächlich an Ihre Tochter zahlen.

Falls Sie beispielsweise einen Betrag in Höhe von monatlich € 400,00 an Ihre Tochter bezahlen würden, so ergäbe sich folgende ungefähre Berechnung:

Einkommen Mann € 2650,00
abzgl. Unterhalt Tochter € 400
Zwischensumme € 2250,00
abzgl. 1/7 € 321,43
Eheprägendes Einkommen € 1928,57

Einkommen Frau € 1300
abzgl. 1/7 185,71
Zwischensumme € 1114,29


Hieraus ergäbe sich ein eheprägendes Gesamteinkommen in Höhe von € 3042,86 an dem Ihre Frau zur Hälfte partizipiert.

Demnach: € 3042,86/2 = 1.521,43 abzgl. eigenes Einkommen € 1114,28 = Anspruch € 407,14

Die Höhe kann insbesondere durch möglicherweise noch anzusetzende Betreuungskosten sowie beispielsweise durch einen Wohnvorteil aus mietfreiem Wohnen variieren. Sie sollten hierzu eine exakte Berechnung vornehmen lassen.

Hinsichtlich der Dauer des nachehelichen Unterhalts gibt es insoweit keine starren Grenzen. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob es beispielsweise durch die Dauer der Ehe, der Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder oder durch die Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit nach der Ehe zu ehebedingten Nachteilen gekommen ist. Die früher verankerte Lebensstandardgarantie existiert in dieser Form nicht mehr. Der geschiedene Ehegatte ist im Regelfall vielmehr gehalten, seinen Bedarf durch die Aufnahme oder Ausweitung einer eigenen Erwerbstätigkeit möglichst frühzeitig selbst zu decken. Hierbei ist eine umfassende Billigkeitsabwägung erforderlich, die nur nach Kenntnis aller Umstände vorgenommen werden kann. Auch wird in diesem Zusammenhang auf die an Ihrem Gerichtsbezirk gängige Gerichtspraxis abzustellen sein.

Zusammenfassend kann ich Ihnen daher nur empfehlen, vor Abschluss eines Notarvertrags unter Berücksichtigung der Rechtssprechung der für Sie zuständigen Familiengerichts nochmals eine genaue Berechnung des Unterhalts vornehmen zu lassen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2010 | 11:05

Vielen Dank Herr Vogt.
Die Zahlen helfen mir schon mal.

Wer entscheidet ob meine Frau Nachteile hat durch die Ehe?
Wie geschrieben war sie Hausfrau während der Ehe. Davor Friseuse mit ca. 1200 DM Gehalt Netto
Nun nach der Ehe Arbeitet Sie in einem Lager als Fachkraft und hat 1300 Euro Netto.
Hat sie jetzt Nachteile?

Es sollte doch auch einen ca. Richtwerte geben für 23 Jahre Ehe von den Richtern was die Länge betrifft ohne Regionale unterschiede.

MfG
xy007

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2010 | 11:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

letztendlich wäre durch das Gericht zu prüfen, ob Ihre Frau aufgrund der Ehe daran gehindert ist, zukünftig selbst das Einkommen für einen angemessenen Unterhalt zu erwirtschaften.

Hierbei ist die Dauer der Ehe ein Teilaspekt der vorzunehmenden Billigkeitsprüfung.

Kommen sonst keine wesentlichen weiteren Aspekte, wie z.B. eine Krankheit hinzu, so kann auch bei einer langjährigen Ehe der Unterhaltsanspruch befristet werden.

Hierzu hat beispielsweise das OLG Saarbrücken bei einer Ehedauer von 30 Jahren fünf Jahre als angemessen erachtet. (OLG Saarland, Urteil vom 22.10.2009, 6 UF 13/09)

Dementsprechend könnte Ihrer Frau ein Angebot von 4 Jahren unterbreitet werden.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 21.07.2010 | 12:31

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