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nachehelicher Unterhalt Berrechnung


06.12.2007 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Mein Partner lebt seit 5 Jahren von seiner Ehefrau getrennt. Er ist jetzt seit einem Jahr selbständig (2007) und war davor angestellt.

Wie berechnet sich der nacheheliche Unterhalt, er ist ja noch keine 3 Jahr Selbstständig und zudem haben dise Einkünfte ja nix mit seiner Ehefrau mehr zu tun? Welche Auswirkung hätte es, wenn sich der Gewinn aus der Selsbständigkeit nach der Scheidung erhöht?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Bei Selbstständigen ist im Rahmen der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens grundsätzlich auf das Durchschnittseinkommen der letzten 3 Jahre abzustellen, allerdings unter Ausklammerung der Anlaufphase. Würde der nacheheliche Unterhalt Anfang des Jahres 2008 berechnet werden, wären die Einkünfte aus dem Jahr 2007 wohl keine sichere Grundlage zur Feststellung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, zumal erhebliche Einkommensschwankungen vorgelegen haben dürften. Andererseits ist zu beachten, dass der Unterhaltsverpflichtete, der sich gerade erst selbständig gemacht hat, die Verpflichtung trifft, ausreichend Rücklagen zur Abdeckung seiner Unterhaltsverpflichtungen zu bilden. Denn die Entscheidung, sich selbständig zu machen, darf nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten ausfallen. Unter den jeweiligen Umständen des Einzelfalles kommt in der Anfangsphase der Selbstständigkeit daher ein fiktives Einkommen zum Ansatz. Der Selbstständige muss sich gegenüber dem Unterhaltsberechtigten so stellen lassen, als ob er noch in zuletzt ausgeübten Beruf arbeitet. Falls die Ehe im Jahre 2008 rechtskräftig geschieden werden wird, wird daher voraussichtlich auf das Einkommen aus dem Angestelltenverhältnis Ihres Partners abzustellen sein.

Weiterhin ist für die nacheheliche Unterhaltsberechnung auf die ehelichen Lebensverhältnisse abzustellen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist grundsätzlich die Rechtskraft des Scheidungsurteils. Weiterhin gilt der Grundsatz, dass auf Dauer angelegte Einkommensveränderungen zwischen Trennung und Scheidung die ehelichen Lebensverhältnisse prägen. An unerwarteten beruflichen Entwicklungen nimmt der Unterhaltsberechtigte jedoch nicht teil. Denn prägendes Einkommen kann nur dann vorliegen, wenn deren Wurzeln im gemeinsamen Zusammenleben liegen. Auch für die Einkommensveränderungen nach der Scheidung kommt es entscheidend darauf an, ob die Entwicklung nach dem Normalverlauf zu erwarten war. Hatte Ihr Partner während des Zusammenlebens mit seiner Ehefrau seine Selbstständigkeit NICHT geplant, wird eine nach der Scheidung eintretende erhebliche Einkommenssteigerung im Ergebnis im Rahmen der Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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