Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

nachehelicher Unterhalt (Anspruch, Höhe, Dauer)


15.08.2006 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag,

wir wollen eine einvernehmliche Regelung über einen Ehevertrag treffen. (Gütertrennung, Zugewinnausgleich, Unterhaltsansprüche, etc.)Dabei ist uns ein Punkt nicht ganz klar:
--> Steht Person "F" im Falle einer Scheidung Aufstockungsunterhalt zu?
--> Wenn ja, in welcher Höhe?
--> Und wie lange ??

- Ehedauer 22 Jahre
- Kinder erwachsen
- monatl. Einkommen "H" ca. 4.500 € aus BU-Rente (Krankenvers. ca. 250 €/Monat)
- monatl. Einkommen "F" z. Zt. ca. 1.000 € aus Selbständigkeit (Krankenvers. bisher ca. 150 €) (Im Falle einer Scheidung würde sich die KV auf ca. 270 € erhöhen + zusätzlich müßte eine Rentenversicherung abgeschlossen werden)
- Berufsausbildung von "F" vorhanden
- Alter: "H" 52 "F" 44

Welche Angaben fehlen noch?

Vielen Dank für Ihre Mühe.
Eingrenzung vom Fragesteller
15.08.2006 | 22:43

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

der Aufstockungsunterhalt stellt einen Ausgleich nach der Scheidung dar, wenn einer der ehemaligen Ehegatten trotz Erwerbstätigkeit nicht den Standard der Lebensqualität in der Ehezeit erreicht bzw. sich trotz der Erwerbstätigkeit nicht wirtschaftlich alleine versorgen kann. Inwiefern eine angemessene, den ehemaligen Eheverhältnissen angepaßte Lebensführung vorliegt, wäre nach Ihrem derzeitigen Standard zu beurteilen.

Mittlerweile hat sich für die Berechnung des Aufstockungsunterhalts eine pauschalisierte Berechnung durchgesetzt: von dem Einkommensunterschied der ehemaligen Ehepartner bekommt der weniger Verdienende 3/7.

In Ihrem Fall würde durchaus ein Aufstockungsunterhalt in Frage kommen, aber eben nur, wenn die eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten nicht ausreichen, den vollen Unterhaltsbedarf zu decken.

Aufstockungsunterhalt kann zudem nur gefordert werden, wenn eine sog.lückenlose Unterhaltskette vorliegt und keine Unterhaltsansprüche nach den §§ 170-172 BGB (Unterhalt wegen Kinderbetreuung, Krankheit, Alter oder Gebrechen) bestehen.

Weitere Angaben im Ehevertrag sind vorerst nicht nötig, evtl. könnte hier der jeweilige finanzielle Bedarf der jeweiligen Ehegatten angegeben werden, der dann auch eine Art Grundlage für den Aufstokungsunterhalt geben kann. Zuerst wäre jedoch hier im Rahmen des Ehevertrags zu prüfen, ob und wie weit der Aufstockungsunterhalt geregelt werden soll.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2006 | 08:09

Guten Tag Herr Joachim,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort (so schnell habe ich nicht damit gerechnet!!).

--> "Inwiefern eine angemessene, den ehemaligen Eheverhältnissen angepaßte Lebensführung vorliegt, wäre nach Ihrem derzeitigen Standard zu beurteilen"
Was wollen Sie damit ausdrücken??

--> "... bekommt der weniger Verdienende 3/7"
Nach meinem Kenntnisstand wird der 3/7 Satz bei Arbeitnehmern angewandt, sonst sind es 50 %.
Richtig?

--> "In Ihrem Fall würde durchaus ein Aufstockungsunterhalt in Frage kommen, aber eben nur, wenn die eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten nicht ausreichen, den vollen Unterhaltsbedarf zu decken."
Die Aussage ist ja schon fast klar - bis auf die Einschränkung. Was ist der "volle Unterhaltsbedarf" ? bzw. wie wird er errechnet?

--> "Aufstockungsunterhalt kann zudem nur gefordert werden, wenn eine sog.lückenlose Unterhaltskette vorliegt und keine Unterhaltsansprüche nach den §§ 170-172 BGB (Unterhalt wegen Kinderbetreuung, Krankheit, Alter oder Gebrechen) bestehen"
Was ist eine lückenlose Unterhaltskette?
Unterhaltsansprüche nach den §§ 170-172 BGB - Das ist mir leider unverständlich, da sich diese Paragraphen auf eine Vollmacht beziehen. (?)
Es bestehen keine Unterhaltsansprüche wegen Kinderbetreuung, Krankheit, Alter u. Gebrechen.

--> "...evtl. könnte hier der jeweilige finanzielle Bedarf der jeweiligen Ehegatten angegeben werden, der dann auch eine Art Grundlage für den Aufstokungsunterhalt geben kann"
Also könnte man im Vertrag festhalten: Der monatliche Bedarf (diesen legt man selbst fest -oder?) beläuft sich auf xxx €. Sollte "F" nicht in der Lage sein, diesen Betrag selbst aufzubringen, verpflichtet sich "H" einen Aufstockungsunterhalt bis zum o. g. Betrag zu zahlen. (Evtl. dann noch eine zeitliche Begrenzung).

--> "... wie weit der Aufstockungsunterhalt geregelt werden"
... so dass sich für beide Parteien eine klare Regelung ergibt.

Ich habe aus Ihrer Antwort nichts zur Dauer gefunden. Wie ist dazu Ihre Einschätzung?? (Sicherlich können Sie mir dazu keine verbindliche Auskunft geben, da man dazu im Gesetz nichts findet, daher die Frage nach Ihrer Einschätzung.)

Mit Ihrer Antwort haben Sie mir eine erste Orientierung gegeben. Ich hoffe, dass Sie die Länge der Nachfrage nicht abschreckt und hoffe auf Ihre Antwort.

Ich wünsche Ihnen für heute einen angenehmen und sonnigen Tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2006 | 10:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen darf ich wie folgt beantworten:

Der Aufstockungsunterhalt wird an der bisherigen Qualität der Lebensführung gemessen. D.h. wenn bisher ein luxuriöser Lebensstil bestand ist der Unterhalt eher aufzustocken, als wenn von einer normalen Lebensqualität auszugehen ist. Dies wird dann jeweils im Einzelfall, bzw. nach dem derzeitigen Lebensstandard bestimmt.

Der Aufstockungsunterhalt wird bei Erwerbseinkünften mit 3/7 und bei sonstigen Einkünften mit ½ berechnet.

Der Unterhaltsbedarf ergibt sich nach dem o.g. Zweck des Aufstockungsunterhalts, eben, wenn der Lebensstandard des geringer verdienenden Ehegatten mit den normalen Unterhaltszahlungen (Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt) nicht erhalten werden kann.

Eine lückenlose Unterhaltskette liegt vor, wenn keine Unterbrechungen in der Abfolge von Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt oder anderen Unterhaltsarten vorliegt, also der Unterhaltsberechtigte einen Anspruch auf Unterhalt nicht zwischenzeitlich verloren hat. Denn dann besteht auch kein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt mehr.

Es sind natürlich die §§ 1570-1572 BGB, die 5 ist hier leider abhanden gekommen, ich bitte um Ihr Verständnis für den Tippfehler.

Eine solche Regelung ist möglich, gemessen am bisherigen monatlichen finanziellen Aufwand für die Lebensführung. Sie können hier auch eine zeitliche Begrenzung aufnehmen (s. § 1573 Abs. 5), gemessen an der Dauer der Ehe, der einzelnen Umstände (Kinder, Haushaltsführung) und der Möglichkeiten und Pflichten nach der geschiedenen Ehegatten nach der Scheidung wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um selbst für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Eine Ausuferung und eine zu lange Dauer sollte allerdings in einer vertraglichen Regelung vermieden werden.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich und hinreichend beantwortet zu haben und stehe Ihnen auch weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER