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nachehelicher Ehegattenunterhalt - Wie wird der Unterhalt meiner Ex-Frau berechnet?


01.06.2007 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt,

kurz zur Situation:

Aus erster Ehe habe ich 3 Söhne (5, 12 und 18 Jahre). Diese Ehe wurde Ende 95 geschieden. Seit Ende ´96 bin ich zum 2. Mal verheiratet (keine gemeinsamen Kinder, jedoch leben bei uns ihre 2 Kinder aus der ersten Ehe).

Bei meiner Ex-Frau leben meine beiden jüngeren Söhne. Diese erhalten von mir Unterhalt (100% DT). Das Kindergeld für die beiden erhält meine Ex-Frau.
Sie lebt in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit dem Vater ihres 4. Kindes - behauptet jedoch, dass sie dort nur zur Untermiete wohnt. Ihr neuer Partner hat das Haus gekauft und ist aufgrund dieser Schulden nicht leistungsfähig und zahlt ihr keinen Unterhalt. Seinem Sohn zahlt er 199 € nach DT. Sie hat kein eigenes Einkommen.

Meine neue Frau ist selbständig (sie hat einen kleinen Laden, der noch Verlust macht). Somit hat sie noch kein eigenes Einkommen. Ihr Ex-Mann zahlt Unterhalt an die beiden Kinder.

Mein großer Sohn lebt mit einem Freund zusammen und erhält von mir Unterhalt (100% DT), sein Kindergeld direkt vom Amt.

Hier ein paar Eckdaten:
Mein Netto-Gehalt liegt bei ca. 2.700 € / Monat
Schulden aus erster Ehe (eheprägend): 800 € / Monat
Versicherungen: 50 €/Monat
Unterhalt 1. Sohn: 335 €
Unterhalt 2. Sohn: 291 €
Unterhalt 3. Sohn: 204 €

Meine Fragen:
1) Wie wird der Unterhalt meiner Ex-Frau berechnet?
2) Welchen Anspruch mir gegenüber kann meine neue Frau geltend machen (oder besser, wie wird sie in der Berechnung berücksichtigt)?
3) Gibt es in meinem Anliegen einen Unterschied vor und nach der Reform vom 01.07.07?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich gemessen an ihrem Einsatz und ihrer Angaben wie folgt beantworten darf.

Zunächst würde der an ihre Ex-Ehefrau zu zahlende Unterhalt etwa 65,00 € betragen, wenn man den Selbstbehalt, die Unterhaltszahlungen für die Kinder sowie die ehebedingten Schulden berücksichtigt. Dabei müsse jedoch berücksichtigt werden, ob sie Ersparnisse aus der gemeinsamen Haushaltsführung mit der neuen Lebensgefährtin erzielen. Hier wäre dann ein Abschlag in Höhe von 10 bis 20% vom Selbstbehalt zu berechnen.

Ihre Lebensgefährtin wird, solange sie nicht verheiratet sind, nicht zu ihren Gunsten negativ in die Unterhaltsberechnung einbezogen, da sie ihr gegenüber und sie ihnen gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist. Ihre neue Lebenspartnerin ist auch nicht verpflichtet, Unterhaltsleistungen die Söhne zu erbringen.

Nach dem ab 1.7.2007 voraussichtlich geltenden Unterhaltsrecht wird der Kindesunterhalt in den Vordergrund gestellt. Dies bedeutet, dass vor allem die Kinder einen vorrangigen Anspruch auf Unterhaltszahlungen haben. An der konkreten Berechnung des Unterhaltes werden sich vor voraussichtlich keine Änderungen ergeben, so dass sich auch insgesamt für die Berechnung keine weiteren Veränderungen für sie ergeben würden.

Es bleibt noch insgesamt darauf hinzuweisen, dass ihre Ex-Ehefrau verpflichtet ist, sofern sie keine Kinder mehr im Kleinkindalter beziehungsweise bis zu acht Jahren betreut, verpflichtet ist, sich eine geeignete Arbeit zu suchen und gegebenenfalls auch eine Selbstständigkeit, durch die kein Einkommen erzielt wird, aufzugeben. Sofern sie mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt, können hier ebenfalls Abzüge vom Ehegattenunterhalt vorgenommen werden, wenn dieser über hohes Einkommen verfügt.

Ich hoffe ihre Fragen vorerst beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-



www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2007 | 16:37

Sehr geehrter Herr Christian Joachim,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich habe jedoch noch einige Fragen zum Verständnis:

Sie erwähnen im ersten Absatz einen Abschlag von 10 bis 20% aufgrund der gemeinsamen Haushaltsführung mit meiner neuen Ehefrau. Wird dies ebenfalls angesetzt, obwohl meine neue Ehefrau kein eigenes Einkommen hat? Oder wird aufgrund der Tatsache dass meine neue Ehefrau kein Einkommen hat der Unterhalt an meine EX-Frau gemindert? Falls ja, wie lautet hier die Formel?

Habe ich es richtig verstanden, dass Abzüge vom Ehegattenunterhalt angesetzt werden können, da meine Ex-Frau mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt und mit ihm ein gemeinsames Kind hat?
Wie ist es zu bewerten, dass Sie die Lebensgemeinschaft leugnet und nur "zur Untermiete" wohnt?
Wie wird die Aussage, dass ihr neuer Partner nicht Leistungsfähig sei aufgrund von Verschuldung durch Eigentumserwerb, vor Gericht bewertet?
Welchen Unterhaltsanspruch hat sie letztendlich ihm gegenüber, den sie geltend machen könnte?
Kann ich diesen Anspruch in meine Unterhaltsberechnung mindernd einfließen lassen?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
BigDaddy

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2007 | 10:47

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit Ihre neue Ehefrau kein Einkommen erhält, werden Haushaltsabschläge nicht vorgenommen. Da Sie Ihrer neuen Ehefrau jedoch unterhaltspflichtig sind, dürfte eine weitere Reduzierung Ihres Unterhaltes vorgenommen werden, so dass schließlich kein Unterhaltsanspruch wegen mangelnder Leistungsfähigkeit bestehen dürfte.

Abzüge können dann vorgenommen werden, wenn die Ex-Ehefrau aufgrund eines hohen Einkommens des neuen Lebenspartners oder nachhaltigen Ersparnissen durch das Zusammenleben nicht auf den vollen Ehegattenunterhalt angewiesen ist.

Grundlage sind die tatsächlichen Lebensverhältnisse, die allerdings durch Sie im Zweifel anfänglich nachgewiesen wird. Wenn auf dem Papier steht "zur Untermiete" aber tatsächlich eine nichteheliche Lebensgemeinschaft praktiziert wird, gilt Letztere.

Der Partner muss wie o.g. nicht leistungsfähig sein, nur in den o.g. Fällen hätte dies Auswirkungen. Er spielt solanger er nicht sehr reich ist oder mit Ihrer Ex-Ehefrau verheiratet ist, keine Rolle.

Sie hat keinen Unterhaltsanspruch gegen Ihren Lebenspartner innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Ich hoffe auch Ihre Nachfragen hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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