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nacheheliche Unterhaltszahlung, Dauer der Zahlung


29.03.2006 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Die Ehe soll nach 10 Jahren geschieden werden, während der Ehe hat die Ehefrau nur halbtags gearbeitet, da zwei Kinder betreut wurden. Während der Ehe lag das gemeinsame Nettoeinkommen nach Abzug der Tilgungsleistungen bei ca. 5.000 €.
Die Kinder sind heute 13 und 15 Jahre alt. Aus gesundheitlichen Gründen kann die Ehefrau keine Vollzeitstelle annehmen. Dies wird sich voraussichtlich auch nicht ändern, d.h. das Nettoeinkommen der Ehefrau wird bis zum Eintritt der Rente sich nicht ändern. Die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung und eine damit verbundene Erhöhung des Nettoeinkommens sind aus gesundheitlichen Gründen für sie nicht zumutbar / nicht zu erwarten !

Das Nettoeinkommen des Ehemannes (50 Jahre alt) beträgt heute etwa 6.000 €, dass der Ehefrau (40 Jahre alt) ca. 1.000 €. Die Kinder werden von der Ehefrau versorgt.

A) Wie werden die Ansprüche der Ehefrau berechnet ?
B) Wie hoch sind die Unterhaltsansprüche der Ehefrau während der Zeit der Kinderbetreung - also innerhalb der nächsten fünf Jahre ? (Unterstellt, dass die Kinder danach eine hochbezahlte Stelle annehmen und keinen Unterhalt mehr benötigen.)
C) Wie hoch sind danach die Unterhaltsansprüche der Ehefrau, nachdem die Kinder aus dem Unterhalt herausgenommen werden ?
D) Wie lange erfolgt die Zahlung des Ehegattenunterhaltes ?

Bitte weisen Sie die Berechnungsmethodik aus, um ein nachvollziehbares Modell zu haben, da eine außergerichtliche Einigung angestrebt wird.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Die Ansprüche der Ehefrau richten sich zunächst nach ihrem Unterhaltsbedarf. Dieser Bedarf bestimmt sich durch die ehelichen Lebensverhältnisse. Die ehelichen Lebensverhältnisse werden in erster Linie durch das für den gesamten Lebensunterhalt verfügbare Einkommen geprägt.

Sie geben das Gesamteinkommen mit 5.000,00 EUR an. Von diesem Betrag sind zunächst die Unterhaltsbeträge für die Kinder abzuziehen. Der Einfachheithalber nenne ich Ihnen die Beträge der letzten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle. Es handelt sich dabei um den Betrag von 505,00 EUR pro Kind. Es verbleibt daher ein Betrag in Höhe von rund 4.000,00 EUR.

Der Bedarf kann daher mit annähernd insgesamt 2.000,00 EUR angenommen werden.

Dieser Bedarf kann nur annähernd genannt werden, da die Einkommensverhältnisse sehr gut sind. Sie übersteigen die höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. In diesem Fall könnte auch ein höherer Bedarf angenommen werden, wenn die Ehefrau diesen aufgrund der ehelichen Lebensverhältnisse konkret nachweisen kann.

Die obigen Ausführungen sind nur die Darlegungen des Bedarfes.

Nun ist unter Berücksichtigung dieser vorab Festellung der Unterhalt gemäß Ihren weiteren Fragen zu berechnen.

2. Solange noch Kindesunterhalt zu zahlen ist, sieht die Berechnung wie folgt aus:

Für die Zeit der Minderjährigkeit der Kinder haben diese einen Anspruch auf mindestens je 505,00 EUR. Dieses entspricht der letzten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

Das Einkommen des Ehemannes beträgt aber 6.000,00 EUR. Das bedeutet, dass der Kindesunterhalt höher sein wird. Das kann aber ohne genauer Kenntnis der Lebensumstände der Kinder von hier nicht gesagt werden. Der Kindesunterhalt ist dann je nach Einzelfall festzulegen.

In Anbetracht der hohen Einkommenssituation möchte ich diesen in diesem Fall mit 600,00 EUR annehmen.

Von den 6.000,00 EUR sind dann zunächst die Beträge für den Kindesunterhlat in Höhe von insgesamt 1.200,00 EUR abzuziehen.

Es verbleibt ein Betrag in Höhe von 4.800,00 EUR. Von der Differenz beider Einkommen stehen der Ehefrau 3/7 zu. 4.800,00 EUR - 1.000,00 EUr = 3.800,00 EUR. Davon 3/7 = 1.628,00 EUR.

Die Kontrolle zum Einkommen des Ehemannes zeigt, dass diesem 3.172,00 verbleiben. Die Ehefrau verfügt mit Unterhalt über einen Betrag in Höhe 2.628,00 EUR.

3. Nach Volljährigkeit der Kinder und Wegfall der Unterhaltspflicht ist die Unterhaltsberechnung dem Grunde nach die gleiche. Von der Differenz beider Einkommen 3/7. NUR jetzt kommt die Begrenzung auf den Bedarf.

Gesetz den Fall, die Einkommensverhältnisse bleiben so, wie geschildert, würde sich eine Einkommensdifferenz in Höhe von 5.000,00 ergeben. Davon 3/7 sind dann 2.142,85 EUR. Mit eigenem Einkommen würde die Ehefrau dann über 3.142,00 EUR verfügen.

Das entspricht aber nicht mehr dem oben genannten Bedarf. Es muss daher eine Begrenzung vorgenommen werden. Ich halte auch nach Volljährigkeit der Kinder einen Unterhaltsanspruch in Höhe von rund. 1.600,00 EUR für angemessen.

Nr. 3

Eine zeitliche Begrenzung ist in diesem Fall ausgesprochen schwierig und auch immer Einzelfallregelung. In Anbetracht der Tatsache, dass die Ehefrau nur halbtags gearbeitet hat und auch zukünftig nur arbeiten kann, ist hier mit einer Zahlung in voller Höhe des Unterhaltes auf jeden Fall noch bis zur Volljährigkeit des jüngsten Kindes zu rechnen.

Aber auch danach halte ich einen weiteren Zeitraum von 3-5 Jahre für angemessen. Erst danach kann zunächst über eine Reduzierung des Unterhalts nachgedacht werden.

Es gibt keine genauen Zeiträume, in welchem die Unterhaltspflicht ganz entfällt. Das ist immer Einzelfallentscheidung. Die Rechtssprechung ist hier sehr unterschiedlich.

Aufgrund der hohen Einkommensverhältnisse gehe ich davon aus, dass zumindest bis zum Rentenbezug des Ehemannes nicht an eine Herabsetzung auf Null gedacht werden kann.

Abschließend möchte ich bei einer einvernehmlichen Regelung, die immer zu begrüßen ist, dazu raten, das tatsächlich unterhaltsrechtlich anrechenbare Einkommen durch einen Rechtsanwalt berechnen zu lassen.

Ich kann hier nicht beurteilen, ob das Einkommen des Eheamnnes oder auch das der Ehefrau noch zu reduzieren ist. Das kann zum Beispiel sein wegen Schulden, die der Ehemann noch abträgt. Diese wären in der Berechnung mit einzubeziehen. Auf Seiten des Ehemannes wären voraussichtlich noch zusätzlich Beiträge zur Krankenversicherung, Altersversorgung etc. in Anrechnung zu bringen.

Deswegen ist es in diesem Fall unerläßlich, das Einkommen vor einer Regelung genau zu kennen, damit es zu keiner Ungleichbehandlung der einen oder anderen Seite kommt.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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