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nachbarschaftsrecht-grenzbepflanzung-eigentümerwechsel-einspruchsverjährung

06.11.2018 11:23 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


vor 11 jahren haben wir unser baugrundstück erworben; an der grenze zu einem nachbarn gab es wildwuchs von
baumsämlingen innerhalb der 2 m-grenze. seit mehr als 5 jahren sind die bäume über 2 m hoch, die einspruchsfrist wurde von der damaligen- mittlerweile verstorbenen - nachbarin nicht wahrgenommen, ist also
verjährt. die neuen besitzer haben das grundstück vor 1 bis 2 jahren geerbt und stören sich an den bäumen.
geplante baumaßnahmen auf dem nachbargrundstück , die den einwand einer unzumutbaren beeinträchti-
gung rechtfertigen würden, sind nicht geplant.
lt. BGH-urteil vom 23.2.1973, Az: V ZR 109/71 hat der rechtsnachfolger sich die eingetretene verjährung ent-
gegenhalten zu lassen. gibt es neuere urteile, die dieser rechtsauffassung widersprechen?

Sehr geehrte Ratsuchende,


es gibt keine anderslautenden Urteile, d.h. entscheidend ist die damalige Kenntnis des damaligen Eigentümers hinsichtlich der Höhenüberschreitung. Und liegt diese Kenntnis mehr als fünf Jahre zurück, kann auch der neue Eigentümer einen Beseitigungsanspruch nicht rechtlich durchsetzen, so dass die Bäume stehen bleiben können.

Das ist so auch in Art. 47, 52 bayerischen AGBGB fest verankert.

Eine Entfernung der Bäume kommt also nicht in Betracht.



Davon zu unterscheiden ist möglicher Überhang (Überwuchs) und/oder die Höhenbegrenzung:


Der Überwuchs ist zu entfernen, sofern nicht dadurch der Bestand der Pflanzen gefährdet ist.

Eine Höhenbegrenzung könnte durch Einleitung und Zustellung eines Schlichtungsverfahrens erreicht werden, d.h. mit Zugang der Schlichtungsschrift ist die dann bestehende Höhe der Bäume quasi "einzufrieren" und jeweils auf die dann festgestellte Höhe begrenzt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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