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nachbarrechtliche Abwehrrechte

10.04.2009 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,

ich habe folgende Frage zur Landesbauordnung Schleswig Holstein:

Mein Nachbar hat vor ca. 10 Jahren eine Garage in Grenzbebauung errichtet. Diese wurde etwas versetzt an unsere Garage gebaut, die ebenfalls an der Grenze steht.

Er hat die Maße einhalten (9 m). 2 Jahre später hat er so etwas wie ein Carport direkt an seine Garage angebaut (uns seitlich auch an unsere ). Der Anbei ist zu 2/3 direkt an unsere Garage gebaut und zu 1/3 sichtbar. Ich habe das Haus vor 3 Jahren gekauft. Der Anbau hat uns vorerst nicht weiter gestört. Mittlerweile nutzt der Nachbar diesen jedoch als Holzlager, welches gegen unser Mauer gestapelt wird. Zudem stört uns, dass weitere 2,5 m hohe Holstapel über eine Länge von bestimmt 8 Meter an den Anbau gestapelt wurden (wohl zulässig)und ein (baurechtlich zulässiger) Zaun an die Garage gesetzt wurde. Insgesamt schottet der Nachbar sein Grundstück also immer mehr ab.

Ich wohne übrigens in Schleswig Holstein


Meine Fragen:

1. Die zulässigen 9 Meter sind ja definitiv überschritten, kann ich bei einer Anzeige beim Bauamt einen Abriss erreichen?
2.Einerseits ist zu lesen, dass nachbarrechtliche Abwehrrechte verwirken können anderseits gibt in der Landesbauordnung keine Frist. Was gilt nun?
3. Gehört ein Anbau eines überdachten Holzcarports an eine Steingarage insgesamt zur Garage oder ist der Anbau ein eigenständiger Bau? Ist wichtig, da bei Garagenzugehörigkeit auch noch ein Bauantrag wichtig wäre.

Danke





Sehr geehrter Fragesteller,

1. Sie können bei der zuständigen Baubehörde beantragen, dass gegen den baurechtswidrigen Zustand eingeschritten wird. Ob und welche Maßnahmen die Behörde ergreift, steht allerdings in ihrem Ermessen. Einen Anspruch auf behördliches Einschreiten haben Sie nur ausnahmsweise. Wenn Ihr Antrag ohne Erfolg bleibt, müsste genauer geprüft werden, welche Erfolgsaussichten im verwaltungsrechtlichen Widerspruchs- bzw. Klageverfahren bestehen würden.

2. Nachbarrechtliche Abwehrrechte können grundsätzlich auch verwirken. In der Bauordnung findet sich dazu nichts, weil es sich um zivilrechtliche Vorgänge handelt und insoweit nicht das öffentliche Baurecht einschlägig ist. Vielmehr finden das Bürgerliche Gesetzbuch sowie das landesrechtliche Nachbarrechtsgesetz Anwendung. Das NachbG Schl.-H. verweist für die Grenzabstände allerdings wieder auf das öffentliche Baurecht: »Mit der Außenwand eines Gebäudes und vorspringenden Gebäudeteilen ist mindestens der in öffentlich-rechtlichen Vorschriften bestimmte Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten.« (§ 42 NachbG Schl.-H-). Wenn also die baurechtlich zulässige Grenzbebauung überschritten wird, muss der angebaute Carport die Grenzabstände für Gebäude einhalten, d. h. darf nicht direkt an die Grenze gebaut werden. Dieser Verstoß gibt Ihnen einen zivilrechtlichen Abwehranspruch, d. h. hier einen Anspruch auf Beseitigung des störenden Gebäudes bzw. Gebäudeteils.

Zu beachten sind allerdings die Ausschlussgründe für den Beseitigungsanspruch (§ 43 NachbG Schl.-H.):

- Der Eigentümer des bebauten Grundstücks (Ihr Nachbar) hat den vorgeschriebenen Abstand bei der Bauausführung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig nicht eingehalten hat und der Eigentümer des Nachbargrundstücks (Sie) hat nicht sofort nach der Abstandsunterschreitung Widerspruch erhoben.

- Der Eigentümer des Nachbargrundstücks (Sie) hat nicht spätestens in dem der Abstandsunterschreitung folgenden Kalenderjahr Klage auf Beseitigung erhoben.

Nach Ihrer Schilderung besteht der Anbau auf dem Nachbargrundstück schon einige Jahre, so dass ein Beseitigungsanspruch wohl ausgeschlossen sein dürfte.

Was die Holzstapel angeht: Im NachbG Sch.-H. ist (im Unterschied beispielsweise zu NRW) keine spezielle Abstandsregelung vorhanden. Die Vorschriften über Gebäude oder Pflanzen sind insoweit auch kaum entsprechend anwendbar. Daher muss auf die allgemeinen Vorschriften des BGB zurückgegriffen werden. Ein Unterlassungsanspruch kann sich grundsätzlich aus § 1004 BGB ergeben. Allerdings dürfte die Lagerung von Holz auf dem Nachbargrundstück keine Beeinträchtigung im Sinne der Norm darstellen: der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch in solchen Fällen leider ab (entschieden zum Beispiel für einen Schrottplatz oder Lagerplatz für Baumaterialien auf dem Nachbargrundstück). Ein Beseitigungsanspruch hinsichtlich der Holzstapel besteht daher wohl ebenfalls nicht.

3. Wenn Ihre Frage darauf abzielt, eine evtl. erteilte Baugenehmigung anzufechten, dann muss ich Ihnen mitteilen, dass diese Möglichkeit wegen Zeitablaufs wohl nicht mehr besteht. Falls keine Baugenehmigung besteht, verweise ich auf das unter 1. Gesagte.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2009 | 09:32

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Habe ich Antwort richtig, verstanden, dass ich nach der Landesbauordnung erreichen kann, dass ein Abriss vorgenommen werden kann (Ich hatte schon mal Bauamt nachgefragt, und der zuständige Beamte meinete, dass er wohl einen Abriss verfügen würde)? Bezog sich Ihre Ausführung in Punkt 2 ("Nach Ihrer Schilderung besteht der Anbau auf dem Nachbargrundstück schon einige Jahre, so dass ein Beseitigungsanspruch wohl ausgeschlossen sein dürfte") nur auf das Nachbarschaftsgesetz. "Oder kommen Sie im Ergebnis dazu, dass ein Abriss wegen Zeitablauf GENERELL nicht möglich it?

Info: Zu Punkt 3: Es besteht keine Baugenehmigung. Insofern müsste doch Punkt 1 gelten.

Egal, ob Nachbarschaftsgesetz, Lansesbauordnung oder BGB, entscheiden ist für mich das Ergebnis. Abriss ja oder nein.


Danke noch einmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2009 | 15:46

Zu Ihrer Nachfrage:

Ein Vorgehen der Baubehörde bleibt natürlich möglich. Die Beseitigung kann also verfügt werden. Dies können Sie auch beantragen und, falls der Antrag abgewiesen wird, evtl. mit Rechtsmitteln weiterverfolgen (sog. Verpflichtungswiderspruch bzw. -klage).

Nur der zivilrechtliche Beseitigungsanspruch wird wohl wegen Zeitablaufs nicht mehr durchsetzbar sein. Insoweit greift der Anspruchsausschluss aus dem Nachbarrechtsgesetz. Auf die baurechtliche Rechtslage nach öffentlichem Recht hat dies jedoch keine Auswirkung, beide Rechtsgebiete sind zu trennen.

Für eine nicht genehmigte bauliche Anlage gilt dann das Gesagte. Eine Beseitigung kann, wie gesagt, behördlich verfügt werden, wenn eine notwendige Baugenehmigung fehlt (sog. formelle Rechtswidrigkeit) bzw. eine genehmigungsfreie Anlage gegen Bauvorschriften verstößt (sog. materielle Rechtswidrigkeit, hier in Form eines Verstoßes gegen die privilegierte Grenzbebauung). - Schwierig wird es nur dann, wenn diese Verfügung nicht ergeht und Sie rechtlich weiter vorgehen wollen. Warten Sie jedoch erst ab, was die Behörde tut (es scheint ja eine Entscheidung in Ihrem Sinne anzustehen). Weitere Schritte wären im Notfall jedenfalls auf dem Verwaltungsweg und nicht auf dem Zivilrechtsweg zu gehen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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