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nach zahlungseingang aller offenen posten, werden weitere gebühren berechnet


21.04.2006 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Rechtsanwältin oder sehr geehrter Rechtsanwalt,

mein Internetserviceprovider konnte leider die Rechnung von meinem Konto nicht abbuchen, weil ich das Konto aufgelöst habe.

Darauf hin wurde meine Domain gesperrt.

Ich habe dann ALLE offenen Posten im Rechnungssystem meines ISP per online-banking überwiesen. Auf meinem Kontoauszug steht:
-Buchungstag 06.03.2006
-Wert 06.03.2006
sowie der Gesamtbetrag von 35,26 EUR, zusammengestzt aus:

- 17,76 EUR Rechnung
- 15,00 EUR zusätzliche Bearbeitungsgebühr durch Rücklastschrift.
- 2,50 EUR Bankgebühren Rücklastschrift

Die Überweisung ist nicht zurückgekommen. Ich habe BLZ und Kto-Nummer auf meinem Kontauszug von dem Empfänger kontrolliert. Alles richtig.

Am 10.03.2006 und am 30.03.2006 berechnet man mir jeweils 25.00 EUR Sperrgebühr für den Account. Sowie jeweils 2,50 Bankrücklastschrift, weil der ISP wieder versucht hat von dem alten Konto abzubuchen. Die 2,50 sind jedoch nicht auf der Rechnung ausgewiesen.
Mein ISP fordert z.Z. insgesamt 55,00 EUR.

Ich befinde mich jetzt in der zweiten Mahnstufe.
Man droht mir mit RA und Inkassounternehmen / Inkasskosten.

Bei einem Anruf vor dem 30.03.2006 in dem Callcenter, gestand man mir zwar ein, dass man meine Frage nicht beantworten könne, warum die Sperrgebühren erst nach meinem Zahlungseingang berechnet werden, wollte mich jedoch auch nicht zu einer kompetenteren Person durchstellen.

1. Mein Interesse ist die Sache möglichst schnell und unkompliziert zu Ende zu bringen. Ich möchte jedoch keine unangemessen Mahn-, Bearbeitungs-, Sperr-, Bank- oder sonstige Kosten bezahlen.

Welches vorgehen empfehlen Sie mir? Anmerkung: Ich würde gerne ein Einschreiben, Rückschein verwenden, damit ich dieses Mal belegen kann, dass ich reagiert habe.


Folgende Fragen finde ich sehr interessant, wichtiger ist mir jedoch, dass Sie mir Frage 1. genau beantworten. Wenn Sie also Fragen 2. bis 5. auf Grund des geringen Streitwertes und meinem geringen Einsatz nicht beantworten, ist das für mich in Ordnung.

2. Ist es zulässig die Sperrgebühren erst dann zu berechnen, nachdem ich allen Verbindlichkeiten mittels Überweisung nachgekommen bin?

3. Ist es zulässig von einem Konto abzubuchen, von dem man per Bankmitteilung längst weiss, dass es nicht mehr existiert und wieder Gebühren in Rechnung zu stellen?

4. Ist es zulässig einen gesperrten Account noch mal zu sperren und wieder Sperrgebühren zu berechnen? (Gesperrter als gesperrt? *lach*)

5. Was sagen Sie zu der Methode Bankgebühren haben zu wollen (´offene Posten´) jedoch nicht auf der Rechnung auszuweisen? Ist dieses Verfahren gebräuchlich und zulässig?

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Ich danke herzlich für Ihre Hilfe
und wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Ihr Ratsuchender

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Da Sie ihre Schulden bei Ihrem Provider inklusive bereits angefallener Bearbeitungsgebühren durch Rücklastschrift sowie der Bankgebühren beglichen haben und diese Zahlung ja anscheinend rechtzeitig erfolgte, hat die Gegenseite keinen Anspruch auf die von ihr geltend gemachten Sperrgebühren. Hinsichtlich der Berechnung am 10.03.2006 wäre zu klären, ob die von Ihnen getätigte Zahlung tatsächlich schon bei der Gegenseite eingegangen war. Allerdings spricht hier viel dafür, da sie das geld an einem montag abgesandt haben und die erste Sperrgebühr erst am Freitag darauf berechnet wurde.
Auch auf die erneute Geltendmachung einer Gebühr wegen Rücklastschrift hat die Gegenseite keinen Anspruch, sofern der Versuch der Abbuchung nach Eingang Ihrer Überweisung erfolgte oder Sie der Gegenseite mitgeteilt hatten, dass das alte Konto nicht mehr existiert.

Ich rate Ihnen daher, sich schriftlich an die Gegenseite zu wenden (machen Sie sich auch eine Kopie des Schreibens) und den Sachverhalt unter Angabe der Daten von Überweisung und ggf. auch Beilage eines Beleg darüber, zu schildern. Dann sollten Sie die Gegenseite auffordern, Ihnen zu bestätigen, dass sie die Forderung nicht mehr geltend macht.

Ich hoffe, Ihnen bei Ihren Fragen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
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