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nach privater Akteneinsicht darf ich eine Kopie veröffentlichen?

| 24.07.2011 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich konnte im Rahmen des gegen mich eingeleitenten Verfahrens wegen Blockierung einer Versammlung am 19.02.2011 in Dresden privat Akteneinsicht bei der zuständigen Stelle vornehmen und habe ein Teil der Seiten in Kopie angefordert und dazu entsprechen nachgefragt ob ich diese Akteneinsicht nochmals wiederholen kann, falls ich noch mehr kopieren lassen möchte immerhin je 0,20€ die Kopei. Das wurde mir positiv beschieden.

Leider wurde mir vor Ort und das jedoch nur mündlich mitgeteilt, daß ich entspechende Seiten/Sachen nicht öffentlich machen darf. Also zum Beispiel an mir unbekannte Personen in Kopie weitergeben oder zum Download ins Internet stellen.

Meine Frage dazu, bisher konnte ich entsprechenden Passus nicht schriftlich finden, daß ich das Veröffentlichen einer Akte nach privater Akteneinsicht nicht darf.

Ich bitte daher um Angabe einer nachprüfbaren Quelle in welcher ich genau diesen Sachverhalt nachlesen kann.

Sollte mein Einsatz dafür nicht ausreichend sein bitte ich um entsprechene Information.

Mit freundlichen Grüßen

ein normaler Dresdener Bürger, welche sich die Sache am 19.02.2011 aus Interesse mal angeschaut hat.

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

die Akteneinsicht im Strafverfahren ist in § 147 StPO (Strafprozessordnung)geregelt. Grundsätzlich ist insbesondere der Verteidiger zur Akteneinsicht befugt. Dem Beschuldigte selbst können jedoch Auskünfte und Abschriften aus der Akte erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungszweck gefährdet werden kann und nicht überwiegend schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen (Meyer-Goßner, 50. Auflage, Rn. 4). Dies ergibt sich aus § 147 Abs. 7 StPO. Der Inhalt der Akte darf aber grundsätzlich nicht an außenstehende Dritte weitergegeben werden. Die Akteneinsicht sichert das Recht auf ein faires Verfahren zwischen den Beteiligten und dient der "Waffengelichheit".

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Über eine Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2011 | 00:41

Danke für die sehr schnelle Antwort.

Diesen gesamten Text unter §147 StPO und Teile auf die verweisenden § habe ich vor dem Antrag auf Akteneinsicht zuvor gelesen, sonst hätte ich diese vermutlich so nicht beantragt, aber das mit dem "weitergeben" steht da irgendwie in so meine ich vernüftigem Deutsch nicht drin, zumindest ist es für einen Laie nicht klar verständlich formuliert, das wäre ja zu schön, zum Glück gibt es Personen, welche Jura studieren, danke dafür.

"Der Inhalt der Akte darf aber grundsätzlich nicht an außenstehende Dritte weitergegeben werden." wo steht das genau, oder ist das genau die grundsätzliche Auslegung des § 147 StPO Abs. 7

Bzw. meint der Verweis im § 147 StPo Abs. 7 auf den § 477 Abs. 5 mit dem Punkt der Zweckbindung genau das?

Ändert sich denn grundsätzlich etwas an dem Sachverhalt, wenn das Verfahren vollständig eingestellt wird/wurde? Waffengleichheit ist ja damit hinfällig, der Zweck zur vernüftigen Verteidigung auch ;-) Oder gibt/gab es Außnahmen, z.B. größes Öffentliches Interesse?

Und optional, welche Strafe wäre bei einer Zuwiderhandlung zu erwarten? z.B. Bußgeld, 1 Jahr Bewährung, ich meine die ungefähre Einordnung des dann erfolgten Vergehens, sofern es eines ist.

---
Damit es nicht zuviel Schreiberei wird, als Nachfrageantwort würde mir wie unten reichen, dann hätte ich es wohl richtig verstanden

- genau das ist die Auslegung bzw. § 477 Abs. 5 Zweckbindung meint genau das, wenn nicht ?
- grundsätzliche Änderung, wenn eingstellt -> ja/nein
- es gibt Außnahmen -> ja/nein
- Strafe -> x,xx € Bußgeld oder
---

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2011 | 10:48

Ein Ermittlungsverfahren greift erheblich in die Rechte des Beschuldigten und auch andere Verfahrenbeteiligter wie z.B. der Zeugen ein. Daraus erklärt sich der restriktive Umgang mit dem Inhalt der Akte. Falls es zur Weitergabe von Akteninhalten kommen sollte, so wäre die Weitergabe grundsätzlich straffrei. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Verfahren eingestellt ist.
Ich hoffe, ich konnte die Unklarheiten beseitigen.

Bewertung des Fragestellers 25.07.2011 | 17:14

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Meine Frage\Nachfrage wurden mir sehr schnell in einem für mich ausreichenden Maß beantwortet. Danke dafür."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.07.2011 4/5,0
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