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nach kleinem Schaden nur Zettel hinterlassen


03.03.2005 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

vor ca 6 Monaten habe ich beim Einparken mit meiner Anhaengerkupplung einen kleinen Schaden am Nummernschild eines
anderen KFZ verursacht. Da es sich nur um einen kleinen Schaden handelte habe ich einen Zettel hinterlassen mit der Bitte mich zu kontaktieren um den Schaden zu beheben. Den Zettel habe ich nicht unterschrieben, und ich habe auch kein Datum drauf vermerkt. Das KFZ Kennzeichen beider Autos ist auch ncht vermerkt.
Jetzt nach 6 Monaten kommt der Fahrzeughalter zu mir und sagt, dass er den Zettel gerade in seinem Briefkasten gefunden hat, und den Schaden ersetzt haben moechte. Er hat auch
gesagt, dass es sich im Prinzip um Fahrerflucht handelte (was ja wohl stimmt).
Im Prizip bin ich bereit den Schaden zu beheben, ich moechte alledings wissen in welcher Position ich bin, falls ueberhoehte
Forderungen eingehen.

- der einzige Beweis ist der Zettel auf dem ausser meinem Namen und der Bemerkung dass ich einen Schaden verursacht habe nichts drauf steht
- der Schaden ist vor 6 Monaten verursacht worden

Schoenen Gruss.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich werden Sie für den von Ihnen verursachten Schaden gerade stehen müssen und die anfallenden Kosten erstatten müssen.

Daß Sie einen Schaden verursacht haben, wird unstreitig sein und ein entsprechendes Schuldanerkenntnis wird auch durch den Zettel bewiesen werden können. Auch wenn Sie ihn nicht unterschrieben haben, wird sich Ihre Handschrift im Zweifel durch einen Schriftsachverständigengutachten nachweisen lassen.

Allerdings muß der Halter des gegnerischen Fahrzeuges den Beweis erbringen, daß Sie gerade den Schaden verursacht haben, den er von Ihnen ersetzt haben möchte. Macht er einen Schaden geltend, der erst später entstanden ist, sollten Sie die Schadensverursachung bestreiten. Der Gegner müsste dann beweisen, daß Sie sich (durch Ihre Erklärung auf dem Zettel) dazu verpflichtet haben, den von ihm geltend gemachten Schaden zu ersetzen. Dazu muß er aber vortragen, wann der Schaden entstanden ist und wann er den Zettel gefunden hat. Beides müsste er außerdem unter Beweis stellen. Es dürfte ihm nicht gelingen, nachzuweisen, daß sich der Zettel auf einen späteren Schaden bezieht. Außerdem werden Sie in diesem Fall sicher auch beweisen können, daß Sie den weiteren Schaden nicht verursacht haben.

Ihre Rechtsposition ist daher von Vorteil, denn durch den Zettel wird nur bewiesen, daß Sie einen Schaden verursacht haben. Tragen Sie vor Gericht vor, daß Sie lediglich einen Schaden am Nummernschild verursacht haben, und sich der Zettel nur auf diesen Schaden bezog, ist der Gegner in der Beweispflicht für seinen Vortrag, daß Sie einen weitergehenden Schaden verursacht haben. Da diese aber nicht der Fall ist, wird er den Beweis auch nicht erbringen können. Der Zettel reicht dafür jedenfalls nicht aus.

Zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung sollten Sie es aber nicht kommen lassen, da in diesem Fall die Gefahr besteht, daß die Staatsanwaltschaft gegen Sie wegen Unfallflucht ermitteln wird. Diese Tat verjährt nämlich erst nach 5 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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