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nach Trennung und Auszug immer noch Räum- und Streupflicht für gemeinsames Haus?

10.01.2008 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich habe mich im März 2007 von meinem Ehemann getrennt, und zusammen mit meinem 14-jährigen Sohn das gemeinsame Haus verlassen und in 5km Entfernung eine Wohnung gemietet. Auch den amtl. Wohnsitz habe ich auf die neue Adresse ändern lassen.

Die Scheidung gilt noch nicht, wir sind also im Moment noch beide Eigentümer des Hauses.

Es besteht eine Gemeindesatzung, die die Hauseigentümer verpflichtet, die Räum- und Streupflicht zu übernehmen.

Mein "noch-"Ehemann möchte mich nun entsprechend meines Eigentums am Haus in die Räum- und Streupflicht nehmen. Ist er dazu berechtigt, bzw. ist mir das zu zumuten?

Ich sehe es als erhebliche Belastung an, da ich nun Alleinerziehend und im seit 1. Dezember eine Vollzeit-Schichtdienst-Stelle angenommen habe, womit ich Ihn bezüglich des Unterhalts erheblich entgegengekommen bin, obwohl ich dazu (noch) nicht verpflichtet war. Außerdem habe ich keinen Schlüssel mehr zum Haus, schließlich "wohnt" ER dort, argumentiert aber, dass er aus beruflichen und privaten Gründen hauptsächlich im ca. 300km entfernten Ludwigshafen sei, und daher der Räumpflicht nicht nachkommen kann. Jedoch wie gesagt, sein amtl. gemeldeter Wohnsitz ist immer noch das gemeinsame Haus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich obliegt die Streu- und Räumpflicht für öffentliche Wege der öffentlichen Hand, jedoch ist es üblich, wie in Ihrem Fall, dass die jeweilige Gemeinde diese Pflicht auf die jeweiligen Anlieger überträgt, so dass Schadensersatzansprüche Verletzter, die durch Verletzung der Streupflicht zu Schaden kommen, ebenfalls gegen diese geltend zu machen sind. Sollte also beispielsweise ein älterer Mensch vor dem Grundstück ausrutschen und sich eine komplizierte Fraktur zuziehen, können dadurch ganz erhebliche Kosten entstehen.

Wenn also diese Streupflicht durch kommunale Satzung übertragen wird, haben die jeweiligen Eigentümer dieser nachzukommen. Die Pflicht besteht also nicht für die Bewohner im konkreten Fall (auch wenn häufig eine vertragliche Weiterübertragung auf Mieter eines Hauses erfolgt), sondern grundsätzlich für die dinglich Berechtigten, also diejenigen, die als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Dies geht aus Ihrem Sachverhalt jedoch nicht eindeutig hervor. Sie schreiben lediglich, dass die Scheidung noch nicht gilt, Sie also beide Eigentümer sind. Das eine hat mit dem anderen jedoch nichts zu tun. Auch während der Ehe ist es ja möglich, dass lediglich Ihr Mann alleiniger Eigentümer wäre, nämlich wenn er allein im Grundbuch eingetragen wäre. Dann wäre Ihr Mann als Alleineigentümer auch alleiniger Streuverpflichteter. Sind Sie jedoch beide Miteigentümer, stehen also beide im Grundbuch, trifft Sie auch beide die Streupflicht. Daran wird sich dann auch unmittelbar durch die Scheidung nichts ändern, solange Sie nicht aus dem Grundbuch gelöscht werden.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass Sie zum Streuen verpflichtet sind, solange Sie (Mit-)Eigentümerin des Hauses sind, unabhängig davon, ob Sie dort wohnen oder geschieden sind.

Ich kann jedoch sehr gut nachvollziehen, dass Sie es als erhebliche Belastung empfinden, dieser Verpflichtung nachzukommen. Es stellt sich jedoch als relativ schwierig dar, dem zu entgehen. Hier wäre es beispielsweise denkbar, dass Sie Ihrem Ehemann Ihren Anteil der Streupflicht gegen ein angemessenes Entgelt (beispielsweise in Höhe der sonst für Sie anfallenden Fahrtkosten zzgl. Entschädigung für den Zeitaufwand) bzw. unter Abzug vom Unterhalt übertragen. Dies wird sich jedoch wahrscheinlich nicht durchsetzen lassen, da Ihr Mann selbst Schwierigkeiten hat, dieser Pflicht nachzukommen. Zudem ist er vielleicht auch persönlich gar nicht bereit, dies so zu regeln, falls er Sie z. B. einfach lediglich ärgern will.

Vielleicht ist es jedoch in Ihrem gemeinsamen Interesse, eine genaue Regelung zu treffen, wer wann für die Streupflicht "zuständig" ist, so dass z.B. eine Aufteilung nach bestimmten Tagen oder Wochen erfolgen könnte. Wichtig wäre dann jedoch, dies schriftlich zu dokumentieren, denn sollte jemand zu Schaden kommen, während Ihr Mann absprachegemäß zuständig gewesen wäre, kann derjenige seine Ansprüche trotzdem gegen Sie geltend machen und Sie müssten dann zusehen, wie Sie Ihr Geld von Ihrem Mann zurückbekommen.

Mir erscheint es am sinnvollsten zu sein, Sie beide übertragen gemeinsam Ihre gemeinsame Streupflicht einem Dritten. Dies kann durch Beauftragung eines Hausmeisterdienstes geschehen, was jedoch relativ teuer sein wird. Vielleicht lässt sich jedoch ein hilfsbereiter Nachbar oder jemand durch Zeitungsinserat finden, der gegen ein geringeres Entgelt bereit ist, dies zu übernehmen. Dies alles setzt natürlich voraus, dass Ihr Mann bereit ist, eine gemeinsame Regelung treffen zu wollen.

Tut mir Leid, dass ich Ihnen keine befriedigendere Antwort geben kann.

Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben habe. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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