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nach Krankengeld weiterhin arbeitsunfähig Arbeitslosengeld gekürzt

| 01.10.2015 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


15:18
Hallo,
es wäre nett, wenn Sie mir helfen könntet.
Das Krankengeld ist ausgelaufen (weiterhin arbeitsunfähig) musste bei der Arbeitsagentur angemeldet.
Musste auch ein extra Schreiben "Erklärung über die Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung gemäß §138 SGB III" ankreuzen und unterschreiben.
Mit der Abgabe dieses Schreibens, habe ich einen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt dazugelegt.

Im Bewilligungsbescheid steht drin dass der Arbeitslosengeld gekürzt wird, weil ich nicht mehr die 40 Stunden leisen kann, sondern nur 30 Stunden laut der medizinischem Gutachten von Arbeits Agentur (3-6h leichte tätigkeit). Es wird ca. 300 EUR/Monat gekürtzt.

Vor ca. 6 Monaten (hatte noch Krankengeld bekommen) habe ich ein LTA Antrag bei der DRV Bund gestellt gehabt.
Daraufhin muss ich jetzt eine Belastungserprobung stationär in einer Klinik machen.
Aktuell warte ich auf ein Klinik Aufnahmetermin.
Arbeitsamt habe ich das natürlich bei der Antragsstellung mitgeteilt.

Wenn Unklarheiten bestehen oder wenn sie mehr Informationen brauchen stehe ich gerne zur Verfügung.

- Ist es so richtig dass es gekürzt wurde ?
- Mit was für Konsequenzen muss ich dann rechnen wenn ich Widerspruch einlege (Arbeitsamt-Schufaeintrag, das Leben schwer machen,...) ?
In dem Bewilligungsbescheid steht überall §136 SGB III.
- Sollte es nicht eigendlich eine Nahtlosigkeitsregelung nach §145 SGB III sein ?
- Wenn ich 40h Woche arbeit finde, bekomme ich dann das gekürzte Geld nach gezahlt ?
- War das mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an Arbeitsagentur schicken ein fehler bzw. soll ich weiterhin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an Arbeitsagentur schicken ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Gruß
01.10.2015 | 13:34

Antwort

von


(2355)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in Ihrem Fall dürfte die Nathlosigkeitsregelung des § 145 SGB III in Betracht kommen.

§ 145 SGB III soll den Zeitraum überbrücken, der zwischen dem Ende des Krankengeldbezuges und einer Entscheidung der Rentenversicherung liegt.

In diesem Zeitraum ist das Arbeitslosengeld ungekürzt zu zahlen. Im Rahmen ihres Restleistungsvermögens müssen Sie bereit sein eine Tätigkeit anzunehmen. Damit haben Sie sich auch einverstanden erklärt.

Das ALG I darf dann aber auch nicht verringert werden. Sie sollten daher Widerspruch gegen die Herabsetzung einlegen. Das kann und darf Ihnen auch nicht zum Nachteil gereichen.

Sie werden nach Ihrer Darstellung keine 40 Stunden arbeiten können. Da Ihre Leistungsfähigkeit wohl gemindert ist, wird über eine Erwerbsminderungsrente nachgedacht werden müssen. Da Sie aber den LTA-Antrag gestellt haben, kommt auch deswegen hier § 145 SGB III zum Tragen.

Es stellt sich daher nicht die Frage, ob Sie eine Tätigkeit mit 40h Woche finden; die Tätigkeit können Sie nicht ausüben. Ungeachtet dessen wäre aber das gekürzte Geld deswegen nicht nachzuzahlen. Eine Nachzahlung erreichen Sie nur mit einem Widerspruchsverfahren.

Wenn Sie nicht arbeiten können, weil Sie krank sind, war es richtig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Wenn Sie nicht arbeiten können, sollten Sie diese auch weiterhin der Arbeitsagentur zusenden.

Abschließend rate ich Ihnen dazu mit einem Anwalt gegen den Bescheid unbedingt Widerspruch einzulegen. Beachten Sie unbedingt die Widerspruchsfrist. Darauf ist ausdrücklich im Bescheid hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 01.10.2015 | 15:10

Hallo Frau True-Bohle,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Die Frage mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung war so gemeint, ob Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mir schwierigkeiten machen wie negative Auswirkungen auf den Widerspruch, Kürzung oder raus aus ALG 1, usw. weil ich in dieser Zeit nicht vermittelt werden kann ?

Mit freundlichen Grüßen
Ratsuchende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.10.2015 | 15:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich danke für den Hinweis.

Dafür ist ja gerade die Nathlosigkeitsregelung gedacht. Es wird wegen der Arbeitsunfähigkeit ja der Zeitraum überbrückt, bis über Ihren Antrag bei der Rentenversicherung entschieden worden ist. Dass Sie gerade nicht vermittelt werden können, schadet dabei eben nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 01.10.2015 | 15:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung kann ich nicht nachvollziehen.
Zunächst wird sich in der Nachfrage für die ausführliche Antwort bedankt und dann bei der Bewertung ein Abzug vorgenommen.
Mit der Nachfrage konnte zudem auch die Verständnisfrage geklärt werden. Was dann unverständlich geblieben ist, erschließt sich mir nicht.
Das gilt ebenso für die Freundlichkeit. Ich hatte mich sogar noch in der Nachfrage für den Hinweis bedankt, dass sich der Vorname auch eine weibliche Fragestellerin bezogen hatte, da der Vorname sowohl für männliche und weibliche Personen verwendet wird. Deswegen hatte ich sogar noch in der Frage beide Varianten gewählt um dieser Situation gerecht zu werden.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.10.2015
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