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nach Hauskauf Markise veräußert - Anspruch auf Schadensersatz?

28.06.2007 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Wir haben ein Haus gekauft. Die Schlüsselübergabe soll Ende der ersten Juliwoche erfolgen.

Mittlerweile hat einer der noch wohnhaften Verkäufer (Scheidungsehepaar) ohne vorherige Ankündigung und nach notariellem Abschluß des Vertrages, die Markise abgehängt und verkauft (ohne unser Wissen). Desweiteren hat sich herausgestellt, dass das verlegte Laminat im Kinderzimmer um Schränke herumgelegt wurde und nach Auszug des Vorbesitzers große Löcher aufweisen wird. Das wurde uns vor dem Abschluss des Vertrags nicht mitgeteilt und war bei der Besichtigung auch nicht offensichtlich, da Schränke in dem Zimmer standen.

Ist der Vorbesitzer verpflichtet Schadensersatz zu leisten. Können wir einen Teil des Kaufpreises bis zur evtl. Behebung des Schadens zurückbehalten? Wenn ja, wäre der Verkäufer trotzdem verpflichtet uns den Schlüssel auszuhändigen?
Bitte um Info.

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Beantwortung hängt in erster Linie von der vertraglichen Abrede ab. Diesbezüglich gehe ich davon aus, dass die Sachmängelhaftung grundsätzlich ausgeschlossen wurde. Der Verkäufer haftet dann nur wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder Ihnen eine Zusicherung gegeben hat.

Bezüglich des Laminats müsste deshalb wenigstens darüber gesprochen worden sein, dass dieses auf dem gesamten Boden verlegt wurde. Eine Offenbarungspflicht des Verkäufers dahingehend, dass er mitteilen musste, dass das Laminat nicht dirchgängig verlegt worden ist, kann man wohl nicht annehmen.

Die Markise ist hingegen als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks regelmäßig mitverkauft, so dass der Verkäufer seine Verpflichtung nicht vollständig erfüllt hat, wobei wieder die vertragliche Abrede zu beachten ist. Diesbezüglich kommt ein Anspruch allerdings in Betracht, wobei Sie ihn zunächst zur Herausgabe auffordern sollten.

Nehmen sie dann einen berechtigten(!) Einbehalt vor, so muss Ihnen dennoch der Schlüssel übergeben werden. Die Höhe kann von hier aus allerdings nicht bewertet werden.

Ich hoffe Ihnen hiermit eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Dr. Wolfram Siemens, LL.M (U.S.A.)
Rechtsanwalt

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