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nach Falschaussage vor Gericht, Nötigung bei Kompromissvorschlag?

| 18.11.2019 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


16:18

Meine Ex hat vor Gericht mehrere Falschaussagen gemacht, und sich dadurch mir gegenüber durchgesetzt. Vieles ist nicht objektiv falsifizierbar (Aussage gegen Aussage), einiges wohl schon verjährt (hier ist die Frist wohl nur drei Monate - richtig?). Eine Aussage des älteren Kindes, wiederholt vor Zeugen, vor ca. zwei Monaten offenbarte aber, dass sie an zentraler Stelle gelogen hat - ein Geflecht mehrerer Aussagen, alle erfunden, im Verfahren gegen mich verwendet. Da die "Kenntnis" hier noch jung ist, müsste eine Klage noch möglich sein. Ab welchem Kindesalter ist die Aussage verwertbar? (es müssten sich auch Indizien finden, z.B. ihre Arbeitszeitabrechnung).

Ich möchte nun entweder Klagen oder einen Kompromiss zum Kindesumgang anbieten, der die Umgangszeiten v.a. bündelt, ohne sie sonst groß zu verändern, sie mir aber dennoch entgegenkommen müsste (2 Abende zusätzlich im Monat), und bei dem ein Bestandteil der Verzicht auf Strafanzeige wegen Verleumdung wäre.

Ist ein Kompromissvorschlag, der einen Klageverzicht beinhaltet, u.U. Nötigung?
Was ist, wenn der Klageverzicht gegenseitig formuliert wird?

18.11.2019 | 15:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

bei Strafsachen ist die Antragsfrist drei Monate, sofern kein öffentliches Interesse an der Sache besteht. Eine feste Altersgrenze ist bei Kindern nicht gegeben, sofern sich der Richter eine eigene Meinung bilden konnte und das Kind glaubwürdig war.

Ein Verzicht auf eine Strafanzeige könnte als Nötigung aufgefasst werden, nicht aber der Verzicht auf eine zivilrechtliche Klage. Dieser kann dann einseitig oder auch gegenseitig erklärt werden, das ist dann beides strafrechtlich unproblematisch.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 18.11.2019 | 15:32

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

bin ich auf der "sicheren Seite", wenn ich nur "Klage" schreibe? Wie stelle ich explizit auf eine zivilrechtliche Klage ab? Würde ich z.B. "zivilrechtlich" explizit ausschließen, könnte dies ja erst recht als Drohnung mit der Strafanzeige gewertet werden...

Was ist bei dieser die Rechtsgrundlage (§§)? Und wie sind hier die Verjährungsfristen?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.11.2019 | 16:18

Sehr geehrter Fragesteller,

vom Begriff her gibt es eine "Klage", dies meint zivilrechtlich, eine Anzeige oder einen Strafantrag. Wenn Sie daher nur "Klage" schreiben, ist dies in Ordnung, solange Sie nichts mit Anzeige oder Strafantrag schreiben.

Die Rechtsgrundlage ist § 77b StGB mit drei Monaten.
Zivilrechtlich liegt die Verjährung bei drei Jahren, §§ 195 , 199 BGB .

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.11.2019 | 00:26

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