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nach Bekanntwerden Schwangerschaft wird mündlicher Arbeitsvertrag ungültig


| 05.04.2006 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin seit 1998 als Angestellte mit mehreren aufeinander folgenden begründet befristeten Verträgen in einer sozialen Einrichtung beschäftigt.
Mein derzeitiger Vertrag endet am 31.8.2006. Ende Februar diesen Jahres wurde mir mündlich ein unbefristeter Arbeitsvertrag ab 01.09.2006 zugesagt, da eine andere Mitarbeiterin zum Juli 2006 kündigte.
Der Vertrag sollte mir spätestens im Juni ausgehändigt werden. In einer Dienstberatung wurde meine Weiterbeschäftigung den anderen Mitarbeitern angekündigt und meine Diensttermine über September 2006 hinaus geplant.
Seit Mitte März steht fest, dass ich schwanger bin und am 24. August in Mutterschutz gehe. Dieses teilte ich dem Arbeitgeber Ende März mit.
Jetzt wurde mir mitgeteilt, dass ich keinen weiteren Arbeitsvertrag erhalte und die Stelle zum Juni neu ausgeschrieben wird.
Zudem wurde mir unter vier Augen vom Leiter der Einrichtung offen als Begründung genannt, dass die Schwangerschaft und die mit der Elternzeit verbundenen Rechte, Grund für die Entscheidung gegen meinen unbefristeten Vertrag sind. Mit meiner bisherigen Arbeit seien sie immer zufrieden gewesen.

Wie bindend ist die mündliche Zusage eines Arbeitsvertrages und wie muß ich weiter vorgehen?
05.04.2006 | 17:15

Antwort

von


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Sehr geehrte Rechtssuchende,

wenn Ihnen im Februar gesagt wurde, dass Sie ab dem 01.09.2006 unbefristet im Unternehmen tätig sein sollen und Sie haben dieses Angebot angenommen, dann ist dies sehr wohl rechtsverbindlich da der Abschluss eines Arbeitsvertrages keiner Form bedarf.
Es darf Ihnen allerdings nicht nur in Aussicht gestellt worden sein, dass voraussichtlich ein Arbeitsvertrag ageschlossen wird, da dies eine bloße Ankündigung auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gewesen wäre.

Sie müssten allerdings im Falle einer Klage einen Zeugen benennen können, der den mündlichen Abschluss bestätigen kann. Notfalls auch die Person, mit der Sie den Arbeitsvertrag abgeschlossen haben.

Sollte also vor Gericht festgestellt werden, dass aufgrund der Zusage ab dem 01.09.2006 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, dann kann Ihnen der Arbeitgeber nur noch kündigen. Allerdings kann er Ihnen nicht vor Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung kündigen.

Können Sie die mündliche Zusage nicht beweisen, dann endet das befristete Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 31.08.2006, auch wenn Sie schwanger sind. Wenn Sie allerdings wie angedeutet beweisen können, dass nur aufgrund er Schwangerschaft die Weiterbeschäftigung abgelehnt wurde, dann ist die Beendigung als rechtsmissbräuchlich anzusehen ( Bundesarbeitsgericht Urt v. 16.03.89, DB 89, 1728 ) und wäre daher nichtig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2006 | 22:27

Sehr geehrter Herr Glatzel,

vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort.
Der Nachweis der geplanten Weiterbeschäftigung seitens des Arbeitgebers ist mir möglich, jedoch wird es schwierig die Art des geplanten Vertrages als unbefristet zu beweisen (Zeugen sind nur die Leiter persönlich). Meine abschließende Frage ist nun, ob meine bisherigen Verträge helfen zu beweisen, dass ich einen unbefristeten Vertrag erhalten sollte.

Bisherige Verträge:
- befristeter Vertrag über 2 Jahre (Vollzeit/40h)
- nach 1,5 Jahren Mutterschutz/Erziehungsurlaub 2. Kind und 1 Jahr Erziehungszeit ohne Vertrag
- befristeter Vertrag über 1 Jahr mit geringfügiger Beschäftigung (10h)
- befristete Verträge mit mehrmaligen Änderungen über 4 Jahre für die Elternzeit einer Kollegin (20-30h)

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2006 | 11:30

Sehr geehrte Rechtssuchende,

Sie sollten mit Ihren Unterlagen zu einem Anwalt vor Ort gehen. So sehe ich es als höchst problemtisch an, dass Sie für Dauer von zwei Jahren befristet eingestellt wurden und zuvor schon ein Jahr befristet angestellt waren. Nach § 14 Abs.2 TzBfG (Teilzeitbefristungsesetz ) ist aber eine Befristung über die Dauer von zwei Jahren ohne sachlichen Grund nur möglich, wenn nicht schon zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, § 14 Abs.2 S.2 TzBfG.Sie waren aber vor den befristeten Vertrag von zwei Jahren bereits 1 Jahr bzw davor sogar vier Jahre befristet beschäftigt. Diese Verträge sprechen meines Erachtens ganz stark dafür, dass Sie mit dem letzten Vertrag in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gerutscht sind, das nur noch gekündigt werden darf.
Lassen Sie daher umgehend durch einen Anwalt prüfen, ob Sie eine sog Entfristungsklage einlegen sollen. Diese ist nämlich auch an kurze Fristen gebunden.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rwechtsanwalt

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