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my hammer mitglidschaft

05.10.2011 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


hallo

habe folgendes problem
bin seit 2009 mitglied bei my hammer
seit nun 1 monat ist es so das die ausschreibungen die für mich interessant sind
also metalbau glasbau holzbau
in die handwerkskammer kontrolle fallen
und my hammer die handwerks karte wollen

da ich kein hangwerskammer eintag habe noch nie hatte

kann ich nicht mehr mitbieten
komischer weisse ging das 2 jahre aber gut

da ich ja jetzt my hammer nicht mehr nützten kann habe ich gekündigt

nach etlichen mail hat dann einer angerufen und mir gesagt ich könnte ja bei gartenbau und andere sachen mitbieten

da ich aber nur aufträge vermittle
siehe homepage
www.agh-systeme.de

muss ich jetzt jeden monat 1 jahr lang my hammer 59 euro + mwst. zahlen und kann my hammer gar nicht mehr nützte

was mache ich jetzt die lassen nicht locker

gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne stelle ich Ihnen die Rechtslage auf der Grundlage Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt dar.


Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks ist bereits gesetzlich nur bei Eintragung in die Handwerksrolle erlaubt. Dies ergibt sich aus der HwO (Gesetz zur Ordnung des Handwerks). In dem Fall wird auch eine Handwerkskarte erteilt.

Insoweit ist die von MyHammer vorgenommene Änderung keine eigentliche, inhaltliche Veränderung, sondern vielmehr eine Anpassung an (auch bereits zuvor) geltendes Recht.

Ein Sonderkündigungsrecht ist daher nicht zwingend einzuräumen. Es wird auch nicht freiwillig von der Gegenseite eingeräumt.

Zudem wird man nur schwer - jedenfalls Erfolg versprechend - argumentieren können, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, eingetreten ist. Denn jede Geschäftsgrundlage hat geltendes Recht zu beachten.


Eine andere Frage ist die, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung ordentlich - also unabhängig von der Änderung - wirksam und der Vertrag beendet wird.

Ausweislich des Internetauftritts von MyHammer bezieht sich der von Ihnen angegebene Preis von 59,90 € netto pro Monat auf einen Vertrag mit einer Laufzeit von drei Monaten. Somit bestünde nach Ihrer Kündigung keinesfalls noch ein Vertrag - und damit Ihre Zahlungsverpflichtung - für ein weiteres Jahr.


Ich hoffe, Ihnen einen guten ersten Überblick verschafft und damit weitergeholfen zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Insbesondere wäre es hierfür erforderlich, die zu Grunde liegenden Unterlagen (v.a. den Vertrag und Ihr Kündigungsschreiben) einzusehen und zu prüfen. Für weitere Unterstützung (z.B. im Rahmen einer Direktanfrage) stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich auch gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2011 | 18:38

hallo ich habe geschaut ich habe das pakett

für 71,28€

ja aber was soll ich mit my hammer wenn ich es nicht mehr nützten kann
2 jahre gings ja auch dann hätten sie mir gleich sagen soll es tut mir leid aber sie brauchen eine handwerks karte

das machen die aber nicht weil sie ja mein geld wollen

es kann doch nicht sein das ich urplötzlich für etwas zahlen muss was jetzt nicht mehr geht und 2 jahre gings es

kündigung ist am 15:05 Donnerstag, 7.April 2011
von mir per mail
Kündigungsbestätigung MyHammer Business Paket flat (59,90 €/Monat zzgl. MwSt.) zum 07.06.12
bestätigt worden

gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2011 | 18:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

59,90 € + 19 % MwSt ergibt 71,28 €. Damit gilt das Vorgesagte.

Hier der entsprechende Link:
http://hilfe.my-hammer.de/gebuehrenuebersicht/

Nach dem Stand beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen. Das heißt: vier Wochen vor Ablauf der "letzten" dreimonatigen Laufzeit muss gekündigt werden oder aber es tritt eine Verlängerung für weitere drei Monate ein.

Eine exakte Berechnung ist ohne Vertragsunterlagen unmöglich.

Ob in Ihrem Fall möglicherweise eine andere (als die jetzt im Internet aufgeführte) Laufzeit und/oder Kündigungsfrist vereinbart wurde, kann ich aus den dargestellten Gründen nicht beurteilen.

Dass Sie vorher Aufträge tatsächlich annehmen konnten, obwohl Sie dies rechtlich nicht durften, ist kein Argument zu Ihren Gunsten.

Ich empfehle Ihnen weiterhin eine ergänzende Prüfung (mit Unterlagen).


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt



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