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mutwillige Gerichtsverfahren

13.04.2008 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren ,
ich wende mich an Sie, weil mutwillig gegen mich geführte Gerichtsverfahren mich in den finanziellen Ruin treiben.
Wie kann ich mich im Umgangsrecht zum Kindeswohl gegen mutwillig geführte Gerichtverfahren des Ex schützen?


Kurze Zusammenfassung.
Trennung 2003. Er ist ausgezogen. Während meiner Abwesenheit wurde durch ihn die Wohnung aufgebrochen teilweise ausgeräumt und verwüstet. Keine Polizeiliche Hilfe, da noch gemeinsame Wohnung. Scheidung 2005 ein gemeinsames Kind 10 Jahre alt. Dummerweise wurde die Scheidung mangels qualifizierten Anwalts mit einem Unterhaltsvergleich zu meinem Nachteil abgeschlossen. Er in gehobener Stellung mit Nettoeinkommen von rund 120 Tausend € im Jahr plus Auto und Telefon vom Arbeitgeber. Beteiligung an einer zusätzlichen Firma und Honorare für Dozententätigkeit. Selbst Umgangstermine mit der Tochter werden mit beruflichen Termine gekoppelt um sie mit Spesen abrechnen zu können.
Ich selber anfänglich wegen Kindeserziehung zweier Kinder unter 12 Jahre arbeitslos. Seit einem Jahr in einem 70% Job ca. 11Tausend€ Nettoeinkommen. Dies wurde durch mich ordnungsgemäß angezeigt. Ich habe einen neuen Mann kennen gelernt. Mit ihm lebe ich seit 6 Monaten in häuslicher Gemeinschaft. Dies habe ich wegen Unterhalt und Steuerklasse über meinen Anwalt der Gegenseite angezeigt. Von da an wurden ich und meine Familie über eine gerichtlich nachweisbare Zeit von 3 Monaten von einer durch den Ex beauftragten Detektei überwacht. Mein Anwalt hat mir geraten in keinem Falle auf Unterhalt zu verzichten trotz Zusammenleben mit meinem Lebensgefährten. Damit fing dann alles erst richtig an. Seit dieser Zeit verweigert mein Ex beharrlich die finanzielle Auskunftspflicht. Gehaltbescheinigungen, Steuerbescheide, Bescheinigung von zusätzlicher eigener Firma werden erst nach mehrfachen Aufforderungen vorgelegt, jedoch nur von 2005. Nichts Aktuelles, noch nicht mal der KindesUH kann berechnet werden. Der EX weiß ja, um was es geht. Als mein Anwalt dann die Bandagen enger zog, wurde ich mit Gerichtsverfahren überflutet.
Angefangen von einer Rückforderung von Unterhalt bis hin zum Durchsetzen eines kurzfristig geplanten Umgangstermin mit seiner Tochter, sowie Umgangstermine für 2008, alles im Eilverfahren. Nun geht es weiter mit dem Versuch richterlich anordnen zu lassen das ich das Kind zum Flughafen fahren soll weil er das Kind nicht abholen, sonder mit dem Flugzeug fliegen lassen will. Zusätzlich will er richterlich anordnen lassen einen ISDN Anschluss verlegen zu lassen, weil ihm die Handyverbindung der Tochter nicht ausreicht.
Nach einschalten des Jugendamtes durch mich hat es sofort die Tätigkeit aufgenommen und versucht zu vermitteln. Da die Umgangstermine nie strittig waren, wurde auch dort sofort eine Regelung getroffen. Weitere außergerichtliche Regelungen lehnt er aber ab, weil seine Terminvorschläge für ihn bindend sind, da er ja in einer gehobenen Stellung tätig ist und andere Termine nachrangig sind.
Zwischenzeitlich habe ich allein des Frieden wegen auf den Unterhalt verzichtet.
Anscheinend wird die Einsparung nun dazu verwendet, um mich mit Gerichtsverfahren zu bombardieren. Selbst mein Anwalt weiß nach Abwehren der meisten Gerichtsverfahren nicht, was das alles soll, außer nur Gerichts- und Anwaltkosten zu erzeugen und hoch zu halten. Bei einem Telefonat mit dem Ex hat er auf die Frage warum er das macht, geantwortet, “Weil ich es kann“.
Bei meinen begrenzten Mittel bin ich nicht mehr in der Lage meinen Anwalt für seine Arbeit zu bezahlen. Prozesskostenhilfe ist nicht zu erwarten, da mein Lebensgefährte in die Berechnung einbezogen wird.
Außerdem zahle ich noch die Prozesskostenhilfe für meine Scheidung ab.
Ich weiß nicht mehr, was ich machen soll. Es gibt jetzt schon mehrere volle Aktenordner. Wie kann ich mich wehren oder welche Mittel stehen zur Verfügung.
Wenn das so weitergeht, werde ich finanziell komplett ausgesaugt, meine Kinder müssen in Armut leben, nur weil es meinem Ex darum geht, mutwillig die Gerichte zu beschäftigen. Denn in jedem Fall muss ich immer meine Anwaltskosten zahlen.


Für Ihre Bemühungen danke ich im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworte .

Vorab möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ledglich dazu dient, einen ersten Überblick zu Ihrem Rechtsproblem zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Zu Ihrer Frage:

Ich fürchte, ich kann Ihnen keine positive Antwort geben. Es ist nun mal das Recht eines jeden Bürgers und damit auch Ihres Ex-Mannes , sein Recht- und sei es auch nur sein abgebliches - vor Gericht geltend zu machen. Daher kann Ihr Ex-Mann prinzipiell so oft und so lange vor Gericht ziehen, wie er möchte. Ihre einzige Möglichkeit ist es, die Verfahren auszufechten oder sich mit Ihrem Ex-Mann gütlich zu einigen, evtl. mit Hilfe eines Mediators.

Zwar klingt es, so wie Sie den Sachverhalt vortragen, tatsächlic so, dass ihr Ex-Mann Klagen bzw. Gerichtsverfahren provoziert,allerdings macht er dies (falls dies wirklich sein einziger Grund ist) relativ geschickt. Denn natürlich kann es sehr wohl einen Anlass dafür geben, dass der Unterhalt neu berechnet, der Umgang neu geregelt und (beispielsweise zur Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen Vater und Kind) eine Festnetz-Telefonnummer eingerichtet werden soll. Damit ist er natürlich auch berechtigt, diese Ansprüche im Eilverfahren geltend zu machen.

Allerdings ist es ja nicht so, dass Sie dauerhaft auf die Zahlungen Ihres Ex-Mannes verzichten müssen. Schließlich ist ja aufgeschoben nicht aufgehoben...Irgendwann wird es schließlich ein rechtskräftiges Urteil geben, indem Ihr Ex-Mann zur Zahlung des Unterhaltes verpflichtet wird. Zumindest dann dürften Sie auch wieder über mehr Einkünfte verfügen.

Schließlich sollten Sie auch noch einmal überprüfen, ob nicht doch Prozesskostenhilfe möglich ist.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2008 | 21:36

Sehr geehrter Herr Luber,
Vielen Dank für Ihre Antwort. Vielleicht sind einige Details nicht klar rüber gekommen. Ich habe um des Frieden wegen auf den mir zustehenden Unterhalt verzichtet damit kein Gerichtstermin zustande kommen musste. Es musste ein schriftliches Einvernehmen übers Gericht getroffen werden, wegen der Verfahrenseile der Gegenseite.
Umgangstermine vom Vater wurden bereits vorgegeben; sind bereits bestätigt, über Anwalt und Jugendamt. Der kompromisslose Sommerferientermin vom Vater fällt in meinen Urlaubstermin. Für mich kein Problem; jedoch hat meine Tochter persönlich und unbefangen beim Jugendamt den Wunsch geäußert, eine Wo. beim Vater und eine Wo. bei der Mutter. Deswegen sein Drang zum gerichtlichen Eilverfahren. Er will, dass ich auf meinen Urlaub in den Sommerferien verzichte. Ferner akzeptiert er den Wunsch seiner Tochter nicht. Er will der Bestimmer sein.
Er legt seine kompletten Einkommensbescheinigungen nicht vor, weil er schon zu unseren Ehezeiten nicht den korrekten Unterhalt für die Kinder aus 1.Ehe gezahlt hat. Es geht ihm nur ums Geld.
Es gab eine Festnetznummer, er rief fast täglich an, aber nicht um das Kind zu sprechen, sondern um mit mir Telefonterror zu machen. Auch jetzt ruft er das Kind nur selten an.
Meine Frage bleibt dieselbe: Wie kann ich mich im Umgangsrecht zum Kindeswohl gegen mutwillig geführte Gerichtsverfahren des Ex schützen?
Vielen Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2008 | 19:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider kann ich Ihnen trotzdem keine positivere Antwort geben. Es ist nun mal das Recht Ihres Ex-Mannes, Fragen auf dem Gerichtsweg klären zu lassen. Dieses Recht steht jedem Bürger in Deutschland zu. Dafür muss er seine Anwaltskosten tragen und – falls er den Prozess verliert – auch die Gerichtskosten. Sie als Beklagte können dagegen nichts anderes machen als sich zu verteidigen oder sich gütlich zu einigen.

Mittel wie ein gerichtliches Verbot gegenüber Ihrem Mann, Klage einzureichen, gibt es im deutschen Prozessrecht nicht. Das mag bitter für Sie sein und ich habe durchaus Verständnis für Ihr Anliegen, kann Ihnen hier aber keine besseren Nachrichten überbringen.


Mit freundlichen Grüßen

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