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mutter und Vater unterschiedliche Adresse wo Baby anmelden und versichern


22.10.2006 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jannuar erwarten wir unser erstes Kind.Wir leben zusammen sind aber an unterschiedlichen Orten ( beide haben Wohneigentum )gemeldet. Ich möchte meine Tochter nach der Geburt am Wohnort meines Freundes anmelden. Entstehen aus der Tatsache das kind und Mutter unterschiedliche Wohnorte/meldeorte habe Probleme bei der Krankenkasse wenn das Kind über mich seine Mutter versichert werden soll. Oder entfällt für mich der anspruch auf das Elterngeld / Erziehungzurlaub weil Mutter und Kind nicht im selben Ort gemeldet sind.Wir wohnen zusammen und teilen uns auch das Sorgerecht nur gemeldet sind wir an unterscjidlichen Orten.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:
in den Meldegesetzen der Länder ist geregelt, dass die Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners ist. Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Personensorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird.
Da Sie zusammen wohnen, müssen auch Sie sich dort mit Hauptwohnsitz melden, wo Sie sich überwiegend aufhalten. Dies gilt auch für das Kind, das Sie erwarten. Wenn ich es richtig verstanden habe, werden Sie zu Dritt in der Wohnung des Vaters leben. Dann müssen auch Sie sich und Ihr Kind dort anmelden.

Anspruch auf Erziehungsgeld bzw. für ab 1.1.2007 geborene Kinder: Elterngeld haben Sie, wenn Sie
1. den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,
2. mit dem Kind, für das Ihnen die Personensorge zusteht, in einem Haushalt leben,
3. dieses Kind selbst betreuen und erziehen und
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben.

Dies bedeutet, dass Sie in demselben Hauhalt gemeldet sein sollten wie Ihr Kind, falls Sie den Anspruch auf Erziehungsgeld/ Elterngeld geltend machen wollen.

Für die Familienversicherung Ihres Kindes über Sie bzw. Ihre Krankenkasse ist nur Voraussetzung, dass das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, § 10 Absatz 1 Nr. 1 SGB V; gemeinsamer Wohnsitz mit dem Hauptversicherten ist dafür nicht erforderlich. Aber aus den anderen oben genannten Gründen sollten Sie sich und Ihr Kind gemeinsam in der von Ihnen vorwiegend benutzen Wohnung anmelden.
Ich hoffe, dass Ihre Fragen damit im Wesentlichen geklärt sind.

Freundliche Grüße,

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin





Ergänzung vom Anwalt 23.10.2006 | 11:15

Gemeinsames Wohnen in einem Haushalt ist auch Voraussetzung für die Gewährung von Elternzeit.
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