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muss ich die Anwaltsgebühren des Klägers bei einer außergerichtlichen Einigung trage

15.02.2010 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Mein Vermieter wollte mich und meine Familie mittels einer Räumungsklage zum Auszug zwingen, obwohl alle Mieten bezahlt waren. Zum persönlichen Gerichtstermin wurde seitens Amtsgericht geladen. Zum Termin sind Kläger mit Anwalt und ich (Beklagter) erschienen. Der Gerichtstermin wurde von der zuständigen Richterin abgesetzt, da der Anwalt der Klägerin einen Tag zuvor seinen "Verfahrensfehler" (er hat meiner Frau keine separate Klageschrift zukommen lassen) erkannt. Ich sprach also mit dem Vermieter und seinem Anwalt vor dem Verhandlungszimmer und wir kamen darüber ein, dass ich aus persönlichen Gründen die Wohnung zum Ende August räumen werde und er bis zu diesem Zeitpunkt eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete bekommt, da er mich in seiner fristlosen Kündigung vorsorglich auch fristgerecht gekündigt hat. Meine Frage ist nun, muss ich die Gerichtskosten zu 100% tragen und die Rechtsanwaltsgebühren der Klägerin tragen, oder gibt es diesbezüglich eine klare Rechtssprechung die für mich als kooperativer Beklagter die Kosten senkt - da es für mein Rechtsgefühl nie zu einem Gerichtstermin hätte kommen müssen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Frage der Kostentragung richtet sich danach, wie der Prozess in Ihrem Fall nun beendet wurde. Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass der Termin abgesetzt wurde. Ich gehe davon aus, dass die Klage nicht zurückgenommen wurde, sondern der Gegneranwalt lediglich keinen Antrag gestellt hat. Soweit Sie tatsächlich vor dem Sitzungssaal bereits eine bindende vergleichsweise Regelung getroffen haben und nicht über die Kosten gesprochen haben, ist an § 98 ZPO zu denken, wonach die Kosten des Rechtsstreits als gegeneinander aufgehoben gelten.

Bei einer anwaltlichen Vertretung erscheint es allerdings ungewöhnlich, den im Flur geschlossenen Vergleich nicht gerichtlich protokollieren zu lassen (Vollstreckbarkeit). Ein gerichtlicher Vergleichsabschluss wäre zudem auch im schriftlichen Verfahren, ohne erneute mündliche Verhandlung möglich. In diesem Fall müsste auch eine Einigung über die Kosten erfolgen.

Eine Aufhebung der Kosten wäre bei der geschilderten Sachlage eine nicht unangemessene Lösung.

Beachten sie bitte, dass der Gegner bei Klageeinreichung die Gerichtskosten vorgeschossen hat. Bei einem gerichtlichen Vergleichsabschluss unter Kostenaufhebung werden Sie daher einen Teil der angefallenen Gerichtskosten tragen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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