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musikcds über ebay shop versteigert


12.04.2005 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



hallo,

wir haben vor 3 Jahren ein Haus erworben. In diesem Haus befanden sich drei Mietwohnungen. Der Mieterin einer dieser Wohnungen wurde fristlos wg. unterlassener Mietzahlungen gekündigt, ohne Reaktion. Mobiliar und Inventar wurde gelagert. Unter dem Invbentar befanden sich ca. 100 MP3 CDs mit ca. 200 Musiktiteln, in Folie eingeschweisst und mit Hertstellername.

Kurz vor Weihnachten hat sich ein Ebay-Shop angeboten diese CDs über das Auktionshaus zu versteigern. Es wurde ein Vertrag über die Veräußerung im Rahmen der AGB gemacht. Geldzahlungen bzgl. verkaufter CDs haben wir nie erhalten.

Vor kurzem bekamen wir eine anwaltliche Abmahnung wg. unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen nebst Unterlasungserklärung nebst Rechnung um einen Gegenstandswert von 50.000€.

Woher weiß bzw. hätte ich wissen sollen, dass dieser Tonträger u.U. illegal ist, wo ich ihn doch legal mit einer Immobilie zusammen erworben habe?

Hätte der Ebay-Shop den Vertrieb nicht von vorneherein untersagen müssen? Ist also evtl. der Ebay-Shop für die Verbreitung verantwortlich?

Wonach bemisst sich der Streitwert, wie kommen da 50.000€ bei 100 CDs zusammen?



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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt (was ich nach Ihrer Schilderung unterstelle) kann von Ihnen Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr Unterlassung und bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln Schadensersatz verlangt werden (§ 97 UrhG).

Ein Verschulden ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs - anders als für einen Schadensersatzanspruch - nicht erforderlich (beispielhaft Thüringer OLG, 2 W 658/03).

Damit ist es leider für Sie egal, ob Sie von der Rechtsverletzung wussten.

Der Gegenstandswert bemisst sich an Hand des Interesses des Verletzten. Dabei ist auch die Bedeutung der CDs etc zu berücksichtigen. Der angegebene Gegenstandswert ist nicht unüblich, insbesondere nicht im Hinblick auf die Anzahl der CDs. Ggf. sollte hier trotzdem versucht werden, mit der Gegenseite eine Reduzierung zu erreichen.

Die Handlungen des Verkaufsagenten werden Sie sich zurechnen lassen müssen. Von dem Musikunternehmen sind Sie als Rechtsverletzer zu Recht angegangen worden.

Ob der Ebay-Shop Ihnen gegenüber haftet halte ich für zweifelhaft. Dieser hat bestimmt einen entsprechenden Haftungsausschluss in seinen Geschäftsbedingungen. Wenn nicht, könnte ihn nur eine nebenvertragliche Pflicht treffen – dies setzt aber voraus, dass der Shop die Rechtsverletzung erkannt hat.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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