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müssen wir fürs Altenheim aufkommen


05.08.2007 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
meine Mutter hat vor ca. 12 Jahren das
Anwesen meiner Großeltern überlassen bekommen. Damalige notarielle Auflage:
1.) Wohnungsrecht für meine Oma - Kosten für Heizung, Wasser, Abwassung und Müllabfuhr tragen meine Mutter und meine Oma je zur Hälfte
2.) Wart und Pflege: meine Mutter muss meine Oma bis zur Pflegstufe 1 entsprechend pflegen. Gem. Notarvertrag wurde vereinbart, dass die Leistungsverpflichtungen ruhen, wenn sich meine Oma nicht im Vertragsanwesen (insbesondere bei Aufenthalt des Berechtigten in einem Krankenhaus oder in einem Alten-/Pflegeheim)aufhält.
Zur dinglichen Sicherung wurde ein Leibgeding zu Gunsten meiner Oma im Grundbuch eingetragen.
Nun haben zwei Geschwister meiner Mutter beschlossen, die Oma (auf persönlichen Wunsch hin) in ein Altenheim zu geben. Meine Mutter hat daraufhin ein Schreiben des Bezirkes bekommen, wo nach sie verpflichtet ist für einen Teilbetrag der Pflegekosten (103,00 EUR mtl.) aufzukommen.
Da meine Mutter monatlich nur ca. 200 EUR verdient, kann sie unserer Meinung nach nicht in Anspruch genommen werden.
Nun meine Frage: Wird das Gehalt meines Vaters (62 Jahre alt- seit ca. einem halben Jahr arbeitslos - monatliche Zahlungen des Arbeitsamtes ca. 1.100 EUR zzgl. Ausgleich des Amts für Verteidigungslasten 260 EUR - diese fallen aber Ende des Jahres 2007 weg, dann nur noch Arbeitslosengeld) mit angerechnet?
Müssen meine Eltern dann für die Kosten des Altenheims aufkommen (siehe aus nachstehende Erläuterung zum Einkommen)?
Zum Einkommen meiner Eltern noch eine Anmerkung: In dem Haushalt meiner Eltern leben noch drei Geschwister von mir. Mein Bruder ist 25 Jahre alt, verdient selbst - monatliches Einkommen 960 EUR - keine Abgaben an meine Eltern.
Eine Schwester hat im Juli 2007 die Kinderpflegeschule erfolgreich abgeschlossen; Beginnt im Frühjahr 2008 eine Ausbildung als Krankenschwester. Bis jetzt kein Einkommen.
Die andere Schwester ist 19 Jahre alt und hat im Juli 2007 die Ausbildung zur Steuerfachgestellte beendet. Ende September 2007 erwartet sie ihr zweites Kind. Von Nov. bis jetzt hat meine Mutter tagsüber auf das erste Kind aufgepasst, während meine Schwester weiter auf Arbeit ging, um ihre Berufsausbidlung beenden zu können.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund der Einkommenssituation Ihrer Eltern wird Ihre Mutter wohl nicht aus allgemeinem Unterhaltsrecht herangezogen werden können, da Ihre Mutter ein zu geringes Einkommen hat.

Aufgrund des Notarvertrages dürfte ebenfalls keine direkte Zahlungsverpflichtung hergeleitet werden können, da die Pflegeverpflichtung ruht, solange Ihre Großmutter im Pflegeheim ist. Offensichtlich wurde die Pflegeverpflichtung ja auch nur als Naturalverpflichtung vereinbart, nicht als Zahlung.

Es wäre allenfalls zu prüfen, ob die konkrete Vertragskonstruktion sittenwidrig sein könnte und es sich um eine Klausel zu Lasten der Sozialhilfeträger handelt.
Dann könnte möglicherweise erwartet werden, dass die Wohnung der Großmutter vermietet wird bzw. dass die Großmutter verpflichtet wird, eienr Vermietung der Wohnung zuzustimmen.

Eine rechtssichere Auskunft könnte nur erteilt werden, wenn die Gesamtsituation (Größe und Aufteilung des Anwesens, Einkommens - und Vermögensverhältnisse der Großmutter etc.) bekannt wäre und der Notarvertrag geprüft werden könnte, was jedoch die Möglichkeiten dieser Online-Erstberatung übersteigt. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich ausführlich von einem Anwalt /einer Anwältin vor Ort beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


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