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mündliches Vorkaufrecht Immobilie, Haus dennoch nicht bekommen

| 21.05.2019 07:51 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,
bei uns ist ein Haus leer geworden. Daraufhin bin ich zum Eigentümer (Erbe) gegangen und gefragt ob er es verkaufen will. Ja, aber er wird einen Makler beauftragen. Er gibt aber unsere Daten gerne an den Makler weiter, als Erstinteressent.
Drei Wochen später, an einem Freitag (10.05.), klingelt der Makler bei uns an der Tür, schildert meiner Frau den VK-Preis und die Möglichkeit das Haus zu besichtigen. Sie soll sich mit mir beraten und am Montag (13.05.) den Makler anrufen. Am Montag (13.05.) rief ich dann den Makler an und machte einen Termin aus. Wir einigten uns auf Freitag (17.05.), 13:30 in der selben Woche.
Beim Besichtigungstermin gaben wir dem Makler direkt Bescheid, dass wir das Haus gerne hätten und die Finanzierung kein Problem sei. Darauf meinte der Makler, dass er am Montag (20.05.) darauf den Eigentümer darüber informieren werde.
Am Montag (20.05.) mittag rief mich meine Frau in der Arbeit an und teilte mir mit, dass der Makler auf den AB (ca. 8:30 - 9:00) die Nachricht hinterlassen hätte, dass das Haus weg ist.
Ich habe mich dann nochmal mit dem Eigentümer in Verbindung gesetzt, wie das jetzt sein könnte. Nach mehreren E-Mails teilte mir der Eigentümer mit, dass er uns ein Vorkaufsrecht eingeräumt hätte, wovon ich nichts wußte, der Makler auch nicht erwähnt hatte. Zudem meinte der Eigentümer, dass der Makler uns bereits am Donnerstag (09.05.) aufgesucht hätte und einen Besichtigungstermin für Freitag (10.05.) angeboten hätte. Dies hat so nicht statt gefunden.
Der Makler sagte uns nur, dass wir keine Provision zu zahlen hätten. An dem Freitag (17.05.), an dem wir Termin (13:30) hatten, hatte auch eine andere Familie Besichtigungstermin (7:30), einige Stunden vorher. Die haben dann den Zuschlag bekommen, bereits bevor wir besichtigt haben.

Ist das alles so rechtens oder kann man das anfechten?
21.05.2019 | 08:44

Antwort

von


(912)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Für wirksame Grundstücksgeschäfte ist generell eine notarielle Beurkundung erforderlich (§ 311b Abs. 1 BGB ).
Ein Vorkaufsrecht und auch ein Vorvertrag dazu bestehen damit auch nicht, weil es an der notariellen Beurkundung fehlt.

Der Eigentümer darf bis zum formwirksamen Vertragsabschluss frei entscheiden, mit wem er einen (notariellen Vertrag) schließt.

Nur in Ausnahmefällen kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer in Betracht.

BGH, Urt. v. 13.10.2017 - Az. V ZR 11/17 , Rdnr 6: "Bei einem Grundstückskaufvertrag sind an die Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten strengere Anforderungen zu stellen. [...] löst die Verweigerung der Mitwirkung an der Beurkundung [...] nicht schon dann Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund dafür fehlt, sondern nur, wenn eine besonders schwerwiegende, in der Regel vorsätzliche Treuepflichtverletzung vorliegt. Eine solche ist beispielsweise beim Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Abschlussbereitschaft oder auch dann gegeben, wenn ein Verhandlungspartner zwar zunächst verkaufsbereit war, im Verlaufe der Verhandlungen aber innerlich von dieser Bereitschaft abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren [...]."

Eine solche schwerwiegende Treupflichtverletzung ist bei Ihnen leider nicht ersichtlich.
Wenn Sie beweisen könnten, dass der Eigentümer der anderen Familie den Zuschlag bereits vormittags gegeben hätte, kann man argumentieren, dass Ihnen Ihre Aufwendungen für die (sinnlose) Besichtigung zu erstatten sind.

> Das ist so rechtens (wenn auch moralisch verwerflich) und kann nicht angefochten werden.

Es sollte das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht werden, da die Zusage für die anderen auch noch nicht verbindlich (formwirksam) sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 23.05.2019 | 08:06

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"Die Antwort war, wie ich sie leider erwartet habe. Leider konnte sie keine Änderung zu meinem Problem bringen, das ist aber ein Problem der Gesetzegebung.
Auch hier könnte man den Verbraucher / Privatmann besser schützen bzw. unterstützen und nicht die, die eh schon besser gestellt sind, durch Gewerbe oder finanzielle Mittel."
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.05.2019
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Die Antwort war, wie ich sie leider erwartet habe. Leider konnte sie keine Änderung zu meinem Problem bringen, das ist aber ein Problem der Gesetzegebung.
Auch hier könnte man den Verbraucher / Privatmann besser schützen bzw. unterstützen und nicht die, die eh schon besser gestellt sind, durch Gewerbe oder finanzielle Mittel.


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