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mündlicher Provisionsvertrag

| 20.11.2015 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahre 2003 vermittelte mir ein Geschäftspartner einen Kundenauftrag und wir einigten uns mündlich auf eine Provisionszahlung.

In den Jahren 2007 bis 2009 regelte der Inhaber, des vermittelten Kunden, durch Verkauf der Anteile seine Nachfolge. Heute teilen sich 3 Geschäftsführer die Firma.

Hat der Provisionsvertrag noch seine Gültigkeit?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn eine einmalige Provisionszahlung vereinbart wurde, die mit Vermittlung fällig sein sollte, so wäre dieser Anspruch mittlerweile verjährt.

Wurden dagegen fortlaufende Provisionszahlungen vereinbart, so käme es darauf an, für welchen Zeitraum diese Zahlungen erbracht werden sollten. Wurde hierzu keine konkrete Vereinbarung getroffen, müsste dies im Streitfall durch Auslegung ermittelt werden. Grundsätzlich wird man davon ausgehen können, dass der Anspruch nicht allein deshalb erlischt, weil ein Inhaberwechsel beim vermittelten Kunden stattgefunden hat - entscheidend ist vielmehr, ob der Provisionspflichtige noch Vorteile aus dem Vertragsverhältnis mit dem vermittelten Kunden ziehen kann. Der Provisionsvertrag wird hierdurch also nicht automatisch unwirksam. Wenn der mündlich geschlossene Provisionsvertrag eine unbegrenzte Laufzeit haben sollte, könnte hier aber ein Kündigungsrecht im Sinne des § 89 HGB diskutiert werden


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 20.11.2015 | 23:49

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