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17.12.2006 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich habe seit langem bei meiner vermieteten Wohnung das Problem, dass bei Regen im Keller Wasser durch die Wand kommt, von einer bestimmten Stelle ausgehend. Ich habe einen ortsansässigen Handwerker für Bausanierung hinzugezogen, der sich das von aussen angeschaut hat. Die Mieterin war nicht da. Ich habe ihm später ein Fax geschickt mit der Bitte, sich den Schaden von innen anzusehen und mir seinen Vorschlag und sein Angebot zu unterbreiten und ihn gefragt, wann er die Arbeiten ausführen könnte.
Einige Zeit später rief er mich an und hat gesagt, er hätte eine Probebohrung an der Terrasse durchgeführt und festgestellt, dass drunter Beton liegen würde und ein Teil nicht unterkellert war. Ich habe ihm gesagt, er soll warten, bis ich dorthin komme und ich würde ihm dann Fotos vom Bau zeigen. Evtl. könnte man eine Teillösung finden. Ein Angebot habe ich nicht erhalten, was zu dem Zeitpunkt evtl. auch noch nicht möglich war.
Als ich zufällig vor 2 Wochen sonntags das Grundstück besuchte, war ich wie vom Donner gerührt: er hatte bereits die Terrasse entfernt, die entsprechende Kellerwandseite freigelegt, sich Zugang über meinen Teil des Grundstücks verschafft durch Absägen der Thujen. Auch mein Garten war vom Baggerfahren umgegraben.
Am Montagmorgen bat ich meinen Nachbarn, ihn zu bitten, mich sofort anzurfen. Ich sagte ihm, dass ich doch gesagt habe, er soll sich mit mir zusammensetzen. Er teilte mir mit, was er alles machen wollte: die Wand dichten, isolieren, neue Drainage und wieder auffüllen. Ich dachte mir dann, dass ich diese Baustelle so nicht lassen kann, es mir schwer fallen würde, auf die Schnelle einen anderen Handwerker samt Angebot zu finden – der Winter steht vor der Türe - sowie dass es sowieso wohl gemacht werden muss und habe ihn gefragt, was es kosten würde. Er sagte mir „2 – 2 1/2“ (-Tausend) „für uns“ zuzüglich Bagger. Dies in voller Kenntnis über den Umfang der Arbeiten. Er hat dann die Arbeiten ausgeführt. Ich habe täglich Kontakt gehalten. Zusätzlich bat ich, noch die restlichen Thujen an der geöffneten Seite vom Bagger herausheben zu lassen.
Nun bekam ich dann diese Woche die Rechnung des Bagger über Euro 2.240,--. Am nächsten Tag dann die Rechnung für die Sanierung und sie betrug Euro 5.700,--(!!!) anstatt der angegebenen 2 – 2 ½-tausend Euro. Hätte er mir diese Zahl genannt, hätte ich ihn sofort gestoppt.
Nun stehe ich da und frage mich, ob ich nun auf diesem teuren Preis sitzen bleibe bzw. welche Rechte/Chancen ich habe, den Betrag zu reduzieren, da ich keine Zeugen für das Telefonat habe. Ich habe mehrere Zeugen dafür, dass ich aus allen Wolken fiel, weil er einfach angefangen hat zu arbeiten. Ich habe auch den angegebenen Preis anderen erzählt. Gibt es evtl. eine Schlichtungsstelle? Welche Möglichkeiten habe ich?
Danke im voraus für eine Einschätzung!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ein Kostenvoranschlag eines Unternehmers erfolgt grundsätzlich unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der genannte Preis wird nur dann zum Vertragsinhalt, wenn es sich um ein verbindliches Angebot handelt.

Dies hat zur Folge, dass der Unternehmer später bei Ausführung der Arbeiten den veranlagten Preis überschreiten darf. Der im Kostenvoranschlag genannte Preis stellt nicht den Endpreis dar.

Wenn der Unternehmer bei Ausführung der Arbeiten feststellt, dass er den veranschlagten Preis nicht halten kann, hat er bei wesentlichen Erhöhungen eine Anzeigepflicht gegenüber dem Besteller. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 650 BGB.

In diesem Fall kann der Besteller kündigen und hat nur die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten zu erstatten. Die Grenze zur wesentlichen Überschreitung des Kostenvoranschlags wird man bei etwa 20 - 25% ansetzen müssen.

Unterlässt der Unternehmer die entsprechende Anzeige -wie in Ihrem Fall- liegt darin ein Vertragsverstoss. Der Besteller kann dann verlangen, dass er so gestellt wird, wie er bei rechtzeitiger Anzeige und danach erfolgter Kündigung stehen würde. Dann ist nur der bis zur fiktiven Kündigung entstandene Arbeits- und Materialaufwand zu bezahlen.

Die Beweislast für den ursprünglichen Kostenvoranschlag ist dabei leider auf Ihrer Seite. Um die Beweismöglichkeiten auszuloten und um die Abrechnung auf die fiktiven Kosten zu beschränken, empfehle ich Ihnen, einen Anwalt vor Ort zu beauftragen. Dieser sollte sich dann mit dem Unternehmer in Verbindung setzen, wobei abzuwarten ist, ob dieser den ursprünglichen Kostenvoranschlag überhaupt bestreitet.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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