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mündliche zusage bei Haltergemeinschaft Pferd

| 29.04.2012 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Hallo,
ich habe seit 16 Jahren ein Pflegepferd, das ich am 01.12.2011 zur Hälfte übernommen habe. Vertraglich gehört sie mir und der Stallbesitzerin jeweils zur Hälfte (50/50). Und alle anfallenden Kosten werden zu 50% von jedem von uns getragen. Laut Vertrag bestimmen wir zu gleichen Teilen, wer wann und wie das Pferd reitet oder betreut wird. Bei Vertragsabschluss wurde mir per Handschlag mündlich und unter Zeugen zugesichert dass ich sie ganz übernehmen kann. Leider ohne einen bestimmten Zeitpunkt zu bestimmen. Die Mitbesitzerin bot mir im Dezember 2011 auch an sie ganz kaufen zu können, was mir zu der Zeit aber aus verschiedenen Gründen nicht möglich war.
Jetzt wollte ich sie ganz übernehmen, aber die Mitbesitzerin will es nicht mehr. Als Argument führte sie an, das sie das Pferd für ihren Stallbetrieb braucht, damit ihre Stallhelfer ein Pferd zum Reiten haben und sie das Pferd selber auch reiten will. Sie selber reitet schon seit längerer Zeit nicht mehr, da sie Probleme mit der Hüfte hat und Angst hat herunterzufallen. Und eine ihrer Helferinnen reitet im Sommer vielleicht 2-3-mal und im Winter gar nicht. Sie wird also zum größten Teil von mir allein geritten und betreut. Und das seit der Geburt.
Als Alternative bot sie mir an mich auszubezahlen, was für mich überhaupt nicht in Frage kommt, da ich den Deal nur eingegangen bin mit dem Vorsatz sie ganz zu übernehmen, sobald es mir möglich ist und ich das Pferd nun schon seit seiner Geburt betreue. Da ihre Argumentation nicht nachvollziehbar ist und ich mich hintergangen fühlte teilte ich ihr mit, das ich laut Vertrag ein Mitspracherecht habe wer das Pferd außer mir und ihr noch reitet und ich deshalb nicht möchte das ihre Stallhelfer auf dem Pferd reiten, woraufhin die Situation eskalierte und sie mich des Stalls Verwies!
Jetzt meine Frage: Kann ich ihre mündliche Zusicherung das ich das Pferd ganz übernehmen kann irgendwie durchsetzen?
Für weitere Fragen stehe ich ihnen gerne zu Verfügung.
Danke für ihre schnelle Antwort und mit freundlichen Grüßen
XY

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerneanhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.

Sie haben einen Vertrag geschlossen unter Zeugen, das Pferd übernehmen zu können.

Das Problem ist die mangelnde Zeitbestimmung.

Unter normalen Umständen gilt gem. § 147 BGB, dass ein Antrag (hier die Möglichkeit der Übernahme) sofort angenommen werden muss.

Nun haben Sie keine klare Regelung getroffen, so dass die bekundeten Willenserklärungen auslegungsbedürftig sind im Sinne der §§ 133, 157 BGB.

Hierbei wird man auf den sogenannten Empfängerhorizont abstellen, also wie ein unbeteiligter und durchschnittlicher Dritter diese Willenserklärungen von Ihnen und der anderen Person verstehen durfte.

Diese Auslegung wird im Streit das Gericht vornehmen und Zeugen hören.

Die Auslegung kann ergeben, dass Ihnen eingeräumt wurde, das Pferd zu jedem Zeitpunkt zu übernehmen, also dass der Zeitpunkt der Zeitbestimmung bei Ihnen liegt.

Dies halte ich vor dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt auch für die naghe liegenste Lösung.

Würde man anders herum auslegen, würde man den anderen Miteigentümer bevorteilen, da er durch Bestimmung ja Ihnen die Möglichkeit der Übernahme vereiteln könnte, was derzeit geschieht.

Ich würde Ihnen daher raten, dem Miteigentümer eine Frist zur endgültigen Einräumung des alleinigen Eigentums zu setzen und wenn keine Zustimmung erfolgt diese Zustimmung einklagen und hierfür die Zeugen als Beweis anführen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Bewertung des Fragestellers 30.04.2012 | 12:11

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