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mündliche Zusage eines Pachtvertrages


17.01.2007 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Der Bauunternehmer hat von der Gemeinde einen grossen Bauplatz gekauft, mit der mündlichen Zusage das anliegende Gründstück (Grünstreifen) könne der Bauherr dann pachten.

Wir als Bauherren haben uns durch dieses Angebot für diesen Bauplatz entschieden.

Während der Bauphase hat uns der zuständige Beamter unter Zeugen die mündliche Zusage gegen, wir würden den Pachtvertrag bekommen,sobald wir eingezogen sind und alles abgeschlossen ist.

Nach regelmässigen Nachfragen wo der Pachtvertrag sei, bzw. wann wir in bekommen, wurde uns uns immer wieder mündlich gesagt wir bräuchten uns keine sorgen machen, wir würden in bekommen.

Nach ca. 1 Jahr wurde durch den Gemeinderat beschlossen, es werde kein Pachtvertag vergeben!

Wir haben daraufhin mit der Bürgermeisterin gesprochen und sie meinte nur, es wurde so entschlossen und es ist so.

Der Beamte leugnet diese Zusage nicht ab.

Frage:
1.ist eine mündliche Absprache mit dem Bauunternehmer und der Gemeinde rechtskräftig, bzw. die Zusage des Beamten gegüber uns rechtskräftig?

2.Können wir die Gemeinde unter Druck setzten, bzw. wie und mit welche Paragraphen?

3.Wie sollen wir uns verhalten, bzw. was können wir tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Die Zusage ist abzugrenzen von der unverbindlichen Auskunft. Bei der Auskunft fehlt der behördliche Wille zur Selbstverpflichtung. Eine Zusage ist das verbindliche Versprechen der zuständigen Behörde, ein bestimmtes Verwaltungshandeln vorzunehmen. Das BVerwG spricht hier von einer „hoheitlichen Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu einem späteren Tun oder Unterlassen“ (BVerwGE 26, 31, 36). Wenn es sich daher um den zuständigen Beamten gehandelt hat und den Umständen und dem genauen Wortlaut seiner Aussage ein Bindungswille zu entnehmen war, spricht hier vieles für eine Zusage.

Sie sollten daher die Gemeinde dazu auffordern, mit Ihnen einen Pachtvertrag zu den ortüblichen Bedingungen zu schließen. Die Zusage ist nicht gesetzlich geregelt. Angeknüpft wird für ihre Begründung an § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, in dem die Zusicherung geregelt ist. Der Unterschied zur Zusage ist, dass die Zusicherung schriftlich erfolgen muss und mit ihr der Erlass eines Verwaltungsaktes in Aussicht gestellt wird. Die Zusage ist nicht an die Schriftform gebunden und kann – wie bei Ihnen – die Abgabe einer Willenserklärung für einen Vertragsabschluss zum Inhalt haben.

In Betracht kommen überdies Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde sowie möglicherweise ein Rücktrittsrecht von dem anderen mit der Gemeinde geschlossenen Vertrag. Die Inaussichtstellung von diesen weitergehenden Ansprüchen, die aber gesonderter Prüfung bedürfen, könnte ein adäquates Mittel sein, um die Gemeinde doch noch zum Abschluss des Pachtvertrages zu bewegen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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