mündliche Zusage - Gebrauchtwagenkauf - Händler

Question

Hallo,

ich habe im Juli 06 bei einem namhaften VW-Vertragshändler im Stuttgarter Raum einen gebrauchten Kombi (3J, 50tkm, 1.Hd) gekauft. Wir hatten div. Extras verabredet, aber nicht schriftlich im Kaufvertrag fixiert.

1. Bei der Fahrzeugübergabe waren Winterräder im Kofferraum, die den Namen nicht mehr verdienten. Der Verkäufer und ich haben demgemäß die Übergabe "vernünftiger" Räder auf später vertagt. Auf eMail-Aufforderung kam dann auch die Auskunft (mail vorh), daß er Reifen hätte, die bei Besuch aber nicht zur Verfügung standen (Zeuge meine Partnerin). Wir verblieben abermals, daß er sich um andere Reifen kümmern würde. Nach erneuter Mail - keine Aussage. Auf meine Anruf schildert mir der Verkäufer nun, daß er keine Reifen hat und ich auch keinen Anspruch und ob ich denn was schriftlich hätte.
Als Beweise liegen der Mailverkehr vor, Indiz Erstauslieferung mit WR., Einzelabrechnungen Telefon mit seiner Nummer

2. nach Kauf aufgetretene Mängel: Klappern der Luftauslässe bei niedr. Umdrehungen, Kofferaumklappe entriegelt u.U. nicht, Radio läßt sich selten nicht einschalten., beide vorderen Hauptscheinwerfer ausgefallen! Lampe selbst ersetzt
Mängelanzeige Aug. 06 an den Verkäufer liegt als Mail vor.

Fragen:
1. kann ich die WR fordern? Da jetzt aber die Wetterlage schnelle Entscheidungen fordert, würde ich zur Lösung auch den Wert in Anspruch nehmen (z.B. kostenlose Durchsicht, Ölwechsel...)
2. muß der Händler für og. zum Verkauf nicht prüfbare Mängel aufkommen. Gebrauchtwagengarantie wurde abgeschlossen.

Vielen Dank

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

1. Grundsätzlich sind auch mündliche Absprachen bindend. Jedoch haben Sie immer bei einer mündlichen Absprache das Problem der Beweisbarkeit.
Ihrer Schilderung nach haben Sie mündlich mit dem Autohändler abgesprochen, dass Winterreifen bei dem Gebrauchtwagen dabei sein sollten.
Wenn in der von Ihnen bezeichneten email von dem Verkäufer erklärt wird, dass er sich um Winterreifen für Sie kümmere, um die Zusage zu erfüllen, also nicht als kostenpflichtige Zusatzleistung, könnte eine Beweisbarkeit der Absprache vorliegen. Dies ist jedoch nur mit Sicherheit zu sagen, wenn die email geprüft werden kann.

Des Weiteren könnte der Händler einwenden, dass die Reifen ja bereits bei Übergabe vorhanden waren. Auch diesbezüglich müssen Sie beweisen können, dass eine Erfüllung durch diese Reifen nicht stattgefunden hat.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist Ihre Freundin auch bereit, diesbezüglich als Zeugin auszusagen. Damit könnte eine Beweisbarkeit bestehen.

So wie Sie die Angelegenheit beschreiben, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Anspruch auf den Erhalt von Winterreifen durchetzen können. Eine abschließende Beurteilunng ist jedoch erst nach genauer Kenntnis der emails sowie der möglichen Aussage Ihrer Freundin möglich.

Eine Umlegung auf Ölwechsel etc. ist an sich nicht vorgesehen, jedoch könnten Sie versuchen, diesbezüglich eine Einigung mit dem Händler herbeizuführen.

Siesollten dem Händler jedoch eine Frist setzen zur Verschaffung der Reifen. Wenn er diese nicht einhält, können Sie u.U. selbst Winterreifen kaufen und ihm diese in Rechnung stellen.

2. Ich gehe davon aus, dass Sie Verbraucher gem. § 13 BGB sind, den Kombi also als Privatmann gekauft haben. In diesem Fall liegt ein sog. Verbrauchsgüterkauf vor. Beim Verbrauchsgüterkauf gelten einige Besonderheiten.Zunächst gilt, dass der Verkäufer mindestens ein Jahr für Sachmängel haften muss, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorlagen. Desweiteren gilt eine gesetzliche Beweislastumkehr zugunsten des privaten Käufers. Bei Auftreten eines Mangels innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf wird gesetzlich vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorlag. Daneben greift die Garantie.
Somit hat der Händler die Mängel zu beseitigen, wenn er nicht beweisen kann, dass Sie diese zu vertreten haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Angaben, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Falls Sie eine Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf gerichtlichem Wege in Erwägung ziehen, steht Ihnen unsere Kanzlei gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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Kaufrecht