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mündliche Vereinbarung; freiberufliche Tätigkeit


| 15.01.2006 01:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo!
Ich habe mit dem Geschäftsführer einer etablierten, seriös wirkenden Unternehmensberatung (GmbH, Mitglied im BDU!)seit März 2004 ein komplettes Führungskräftetraining zusammen entwickelt. Der Geschäftsführer hat exclusive Kontakte in die freie Wirtschaft und die Ursprungsidee für das spezielle Training beigetragen. Ich selbst habe spezielle Bereiche (Coaching, Orientierungscenter und Karriereberatung sowie Hompagegestaltung und das Marketingkonzept)ausgearbeitet und alle freiberuflichen Trainer aus meinem Netzwerk aquiriert. Fast alle konzeptionelle Arbeit habe ich in wesentlichen Teilen mitgestaltet. Bei vielen Dokumenten bin ich als Autor eingetragen (Word/Eigenschaften). Auch nach Außen hin habe ich Firmen und Trainerkontakte als Partner der GmbH kontaktiert, Verhndlungen geführt und teilweise das Training alleine für die GmbH vertreten.
Unsere Vereinbarung wurde mehrfach mündlich besprochen, allerdings nie schriftlich als Vertrag gestaltet. Dem Geschäftsführer liegen zwei Gesprächsprotokolle über die Vereinbarung (seit August 2005) vor, ohne dass er darauf reagiert hat (Eingangsbestätigung per Mail vorhanden). Es war fest vereinbart, dass ich bestimmte Bausteine des Trainings gegen angemessenens, übliches Trainerhonorar durchführen werde und für die Ausarbeitung der oben genannten Bereiche inhaltlich verantwortlich bin. Ebenso war eine Größenordnung in Höhe Summe X (Honorar X von Y Trainertagen) vereinbart, als Einmalzahlung oder Dauerbeteiligung am Gewinn des Trainings. Die Kurzformel der Zusammenarbeit war die: Ich gebe mein Know How und meine Manpower als unternehmerische Investition, er das Geld und die Kontakte. Im Erfolgsfalle werde ich entsprechend als bezahlter Trainer am Programm teilnehmen und am Gewinn beteiligt.

Es sind von mir sicher mehrerer hundert (tausend?) Arbeitsstunden in das Projekt geflossen, inclusive zweier kompletter Vorträge, die ich als Ghostwriter ausgearbeitet habe. Schätzungsweise ein Drittel aller Inhalte stammen von mir. Alle vorhandenen Unterlagen habe ich mehrfach überarbeitet, die komplette Homepage alleine erstellt.

Nun wird das vollständig ausgearbeitete Training demnächst stattfinden. Es liegen ausreichen Anmeldungen von Teilnehmern vor.
Problem:
Der Geschäftsführer reagiert jetzt auf keinerlei Mails oder Briefe mehr von mir!!!
Ich erfahre den Ort und den Termin des Trainings nicht. Er schuldet mir auch konkret Geld, dass ich für Übernachtung (Fahrtkosten und Übernachtung wurden üblicherweise vereinbarungsgemäß von ihm erstattet) ausgelegt habe. Auf schriftliche Zahlungsaufforderungen reagiert er ebenso überhaupt nicht; und zwar seit Juni 2005. Vermutlich hat er die (meine!!!) Quittung schon beim Finanzamt eingereicht.

Es gibt mehrere renomierte Firmen und ca. 30 beteiligte Personen, die meine Zusammenarbeit als Partner der GmbH bzgl. des Trainings massgeblich bezeugen können.

Frage:
Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, entweder als bezahlter Trainer an "meinem eigenen" Programm teilzunehmen, oder mich auszahlen zu lassen?
Was ist eine sinnvolle Strategie, um möglichst außergerichtlich zu meinem Recht zu kommen?
D.G.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Beantwortung Ihrer Frage wird davon abhängen, ob Sie die getroffenen Vereinbarungen konkret beweisen können. Nach Ihrer Schilderung wurde vertraglich vereinbart, daß Sie das Training nicht nur (mit)entwickeln sollten, sondern selbst auch als Trainer an der praktischen Durchführung des Trainings teilnehmen sollten. Ein entsprechender Anspruch wird Ihnen auch zustehen und kann auch gerichtlich geltend gemacht werden.

Problematisch ist jedoch, daß nichts schriftlich fixiert wurde. Die behauptete Vereinbarung müssten Sie nämlich im Streitfall beweisen. Mündliche Vereinbarungen sind aber in der Regel, insbesondere wenn sie nur unter 4 Augen bzw. Ohren getroffen wurden, kaum beweisbar. Daß Sie in der Vergangenheit an der Konzeption des Trainings beteiligt waren, reicht als Beweis für die von Ihnen für die Zukunft getroffenen Vereinbarungen allein nicht aus. Denn Ihre Tätigkeit in der Vergangenheit lässt nicht zwangsläufig den Schluß zu, daß Sie nach Fertigstellung des Trainingsplanes auch gegen Honorar oder Gewinnbeteiligung weiterhin als Trainer tätig sein sollten. Ohne Zeugen oder schriftliche Nachweise dieser Vereinbarung werden Sie, sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, m.E. keine großen Erfolgsaussichten haben, Ansprüche auf weitere Teilhabe an dem Projekt als Trainer durchzusetzen.

Anders sieht es natürlich aus, wenn die von Ihnen genannten Zeugen nicht nur Ihre bisherige Tätigkeit bezeugen können, sondern auch die getroffenen Absprachen hinsichtlich der weiteren Beteiligung als Trainer gegen Honorar bzw. Gewinnbeteiligung. Kann diese mündliche Absprache bewiesen werden, haben Sie auch für eine von Ihnen ja gewünschte außergerichtliche Einigung "bessere Karten" in der Hand, als wenn die internen Vereinbarungen nicht bestätigt werden können. Denn dann droht der Gegenseite eine teure gerichtliche Auseinandersetzung, die sie, bei für sie ungünstiger Beweislage, natürlich trachten wird, zu vermeiden. Haben Sie aber nichts in der Hand, wird die Gegenseite sich einer außergerichtlichen Einigung natürlich eher verweigern.

Das weitere Vorgehen wird daher von der Frage abhängen, die Sie sich stellen sollten: Kann ich die Vereinbarung, "Im Erfolgsfalle werde ich entsprechend als bezahlter Trainer am Programm teilnehmen und am Gewinn beteiligt" notfalls vor Gericht beweisen - oder nicht. Ohne Zeugen wird der Nachweis schwer fallen, denn die Tatsache

Kommen Sie zu dem Schluß, daß Sie den Nachweis der getroffenen Vereinbarungen betreffend eine zukünftige Zusammenarbeit nicht erbringen werden können, sollten Sie sämtliche in der Vergangenheit erbrachten Leistungen abrechnen. Wenn eine Vergütung nicht konkret vereinbart wurde, wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe, da Ihre Leistungen ja erst im Erfolgsfall als bezahlter Trainer gegen Gewinnbeteiligung honoriert werden sollten, wird Ihnen § 612 BGB zu Hilfe kommen:


§ 612
Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.


Sie sollten dann also die für Dienstleistungen der von Ihnen erbrachten Art übliche Vergütung berechnen. Diese werden Sie auch durchsetzen können, denn daß Sie Leistungen erbracht haben, die "den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist" werden Sie nach Ihrer Schilderung auf jeden Fall nachweisen können. Die GmbH wird dem nur eine anderweitige Vereinbarung entgegenhalten können - was sie aber offensichtlich gerade nicht will.

Fazit: Die GmbH möchte Sie nach getaner Arbeit (vollständige Ausarbeitung des Trainings) offensichtlich "ausbooten". Können Sie die Vereinbarung der weiteren Zusammenarbeit und einer Gewinnbeteiligung nicht beweisen, sollten Sie die bisherigen Leistungen abrechnen, andernfalls der Gegenseite eine Frist zur Mitteilung von Trainingszeit und Trainingsort setzen. Erfolgt weiterhin keine Reaktion, sollten Sie anwaltlichen Beistand in Anspruch nehmen um Ihre Ansprüche durchzusetzen und auch die Chancen einer gerichtlichen Auseinandersetzung konkret abklären zu lassen. Eine außergerichtliche Durchsetzung Ihrer Rechte wird Ihnen nämlich leider nur gelingen, wenn die Gegenseite sich einsichtig zeigt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Nachfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2006 | 08:12

Sehr geehrter Herr Schwartmann, danke für die schnelle und beruhigende Antwort.
Für mich steht jetzt jedenfalls fest, dass ich nicht gänzlich leer ausgehe und die Arbeit nicht völlig umsonst (im doppelten Wortsinn) war. Allerdings fühle ich mich um eine einmalige Chance betrogen, in den schwierigen Markt auf hohem Niveau einzusteigen!

Es gab ein Trainertreffen, wo der Geschäftsführer, auf Nachfrage eines Trainerkollegen, wer denn die Karriereberatung durchführt, mich öffentlich in Anwesenheit von 5 Trainerkollegen als Coach für die Karriereberatung bennante. Das ist die konkreteste öffentliche Aussage. Es gab auch dutzende Gespräche (Traineraquise, Firmenkontakte, Sekretärinnen) wo keinerlei Zweifel daran aufkamen, dass ich das Training -wie geschildert- mit durchführen sollte.

Ebenso wurde die Frage wer denn "wir" sei, bezogen auf die Ausarbeitung der Konzeption, von dem Geschäftsführer "zähneknirschend" mit Herr G. (meine Person) und ich (er), beantwortet, als er dass Programm vorstellte.

Insofern fühle ich mich auch vor Gericht auf der sicheren Seite und werde sowohl für die Konzeption, als auch für die entfallende Beteiligung Entschädigung/Vergütung verlangen.
Zunächst setzte ich ihm eine Frist für die Terminmitteilung und biete ihm -vereinbarungsgemäß- meine weitere Mitarbeit an.

Die konkrete Nachfrage:
Der Geschäftsführer hat die mündlich getroffenen Vereinbarungen als Gesprächsprotokoll seit August schriftlich (Emailbestätigung) vorliegen, ohne den Inhalten widersprochen zu haben. Gilt die Vereinbarung dann nicht als akzeptiert?

Kann ich vorab "Zeugen" über den Sachverhalt informieren und fragen, ob sie sich an Zusagen errinern können? Damit könnte ich meine Chancen außergerichtlich zu einer Einigung zu kommen (bzw. die vor Gericht) besser abschätzen. Ist aber wohl heikel...!? Ruf- bzw. Geschäftsschädigung?
Danke im Voraus.
MfG
D.G

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2006 | 22:17

Sehr geehrter Fragesteller,


eine Ruf- oder Geschäftsschädigung sehe ich nicht, wenn Sie sich vorab mit möglichen Zeugen darüber unterhalten, wie sich aus ihrer Sicht die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und der GmbH gestaltet hat. Sie setzen ja keine Unwahrheiten in die Welt, sondern versuchen lediglich, was legitim ist, Ihre Chancen besser einzuschätzen. Daß Sie keine Ihnen anvertrauten Geschäftsgeheimnisse ausplaudern werden versteht sich von selbst.

Aus der Tatsache, daß der Geschäftsführer auf Ihre E-Mails nicht reagiert hat, lässt sich nicht schließen, daß er mit ihrem Inhalt einverstanden ist. Davon abgesehen müssten Sie den Zugang der E-Mails aber auch beweisen können, was kaum möglich sein wird. Die Eingangsbestätigung beweist in der Regel auch nur, daß die E-Mail auf dem Posteingangsserver des Empfängers eingegangen ist - nicht aber, daß er sie auch tatsächlich gelesen hat. Möglicherweise wurden sie ja von einem zwischen Server und Mail Client geschalteten Spam-Filter gelöscht. E-Mails kommt daher vor Gericht auch nur eine geringe Beweiskraft zu, wenn der Adressat den Empfang bestreitet.

Gleichwohl kann sich natürlich aus dem Zusammenspiel von Zeugen und Gesprächsprotokollen eine für Sie günstige Beweissituation ergeben, wenn der Zugang der Mails unstreitig ist oder nachgewiesen werden kann.

Reagiert die Gegenseite nun auf Ihre Fristsetzung nicht, dürfen Sie mich gerne zur weiteren Beratung bzw. Vertretung kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

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