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mündliche Vereinbarung bei Grenzabstand einer Hecke rechtskräftig?

| 04.03.2017 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Hallo,

wir haben mit unserer Nachbarin mündlich vereinbart (mein Schwiegervater war dabei und kann es bezeugen) für unserer Hecke mit einer Höhe von 1.80m einen Grenzabstand von 10cm anstatt der gesetzlich vorgeschriebenen 75cm für Rheinland-Pfalz einzuhalten.

Jetzt, nachdem die Hecke 5 Monate steht, hat unsere Nachbarin ihre Meinung geändert und verlangt, dass die Hecke verschoben wird, um den gesetzlichen Abstand von 75cm einzuhalten.

Reicht die mündliche Vereinbarung oder hätte dies schriftlich erfolgen müssen?

Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die mündliche Vereinbarung ist zwar grundsätzlich ausreichend und wirksam, aber im Streitfall müssen Sie beweisen können, was genau vereinbart wurde. Deshalb empfiehlt es sich immer, solche Vereinbarungen mit dem Nachbarn schriftlich zu treffen.

Wenn Sie sich also mit Ihrer Nachbarin nun streiten, müssen Sie vor Gericht die getroffene Vereinbarung beweisen können. Dafür reicht auch ein Zeuge, aber wenn auf Seiten der Nachbarin ebenfalls ein Zeuge aufgeboten wird, der das Gegenteil behauptet, steht Aussage gegen Aussage und Sie können die Vereinbarung nicht beweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2017 | 00:22

Nach weiteren Recherchen im Internet meine, dass meine Hecke keine Hecke ist sondern eine Spaliervorrichtung (Holzpfeiler + Drahtgitter mit Efoi) darstellt, für die in Rheinland-Pfalz ein 50cm Grenzabstand gelten würde.

Waere das immer noch eine Spaliervorrichtung wenn ich das Efoi entferne oder ist es dann eine Einfriedung für die ja dann kein Grenzabstand gelten würde?

§ 46 Absatz (2) 1. Nachbarrechtsgesetz für Rheinland-Pfalz besagt, dass
Grenzabstände für Pflanzen und Hecken nicht gelten fuer Anpflanzungen, die hinter einer undurchsichtigen Einfriedung vorgenommen werden und diese nicht überragen. Reicht es wenn ich hinter das Gitter eine undurchsichtige Plane anbringe, um weiterhin 10cm Grenzabstand aufrecht zu erhalten?

Gruss


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2017 | 09:44

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Nachfrage nicht beantworten kann. Es handelt sich um eine weitergehende, neue Frage, welche mit der Ursprungsfragestellung nach der getroffenen Vereinbarung nichts zu tun hat. Ob ein Spalier oder eine Einfriedung vorliegt oder ob der Grenzabstand durch eine durchsichtige Plane beeinflusst wird, sind zwei neue sehr spezielle Fragen, die ich nur nach entsprechender Recherche beantworten könnte, wozu mir derzeit (nach Erkrankung und entsprechendem Arbeitsrückstau) auch die zeitlichen Möglichkeiten fehlen.

Ich empfehle Ihnen daher, Ihre weiteren Fragen als neue Frage hier auf FEA einzustellen und durch einen Kollegen beantworten zu lassen.

Ich danke für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.03.2017 | 15:05

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FRAGESTELLER 07.03.2017 5/5,0