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mündliche Vereinbarung


| 25.05.2005 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag!
Was gilt als eine mündliche Vereinbarung?
Habe folgende Zusage gegenüber dem Vormieter gemacht: Ich übernehme vom ihm die Wohnung, renoviere sie selbst (nach eigenem ermessen) und erhalte dafür einige Gegenstände aus der Wohnung und werde dem Vermieter als möglicher Nachmieter vorgestellt.
Daraufhin wurde ich dem Vermieter vorgestellt und habe auch ihm gegenüber zugesagt mich an der Renovierung zu beteilligen, jedoch müssten die Renovierungsarbeiten aufgeteilt werden, da in der eingerichteten Wohnung nicht alle möglich Schäden sichtbar sind. Der Termin für diese Absprache und Übergabe ist in 3 Wochen.
Ich habe den Mietvertrag unterzeichnet.
Der Vermieter besteht auf eine Renovierung der Wohnung zum Mieterwechsel.
Ich möchte nicht die Wohnug im vorhandenen Zustand übernehmen. Im Mietvertrag ist natürlich geregelt, dass der Mieter die Wohnung in einwandfreiem Zustand mit den nötigen Schönheitsreperaturen bei Auszug verlässst.
Kann der Vormieter die Renovierung an mich abtreten oder mich zu einer Beteilligung an den Kosten heranziehen?
Vielen Dank für eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist auf mietvertraglicher Basis allein der Vormieter zur Endrenovierung gegenüber dem vermieter verpflichtet, soweit dies im mietvertrag so geregelt ist und die entsprechende Klausel im Mietvertrag wirksam vereinbart wurde.

Sie als neuen Mieter trifft bei Einzug wohl keine Renovierungsverpflichtung.

Etwas anderes könnte sich aber aus der mündlichen Zusage Ihrerseits gegenüber dem Vormieter ergeben. Danach haben Sie zugesagt, die Wohnung zu renovieren.

Insofern haben Sie wohl die Verpflichtung des Vormieters übernommen und dies dem Vermieter auch schon mitgeteilt.

Nur deshalb, ist der Mietvertrag mit Ihnen vermutlich überhaupt zu stande gekommen.

Eine Verpflichtung zur Renovierung bzw. beteiligung an den Kosten ergibt sich im Ergebnis aus der Absprache mit dem Vormieter.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2005 | 16:09

Guten Tag!

Also ist diese anfängliche Zusage rechtskräftig? Hat eine mündliche Zusage diesselbe Wertigkeit wie eine schriftliche?
Wenn ich mich nicht mit dem Vormieter irgendwie einige, könnte er sich auf meine Zusage berufen? Der Umfang der Renovierungen war in der Zusage nicht geklärt.
Also lasse ich mich am besten auf ein Treffen mit Vermieter und Vormieter ein um die Verteilung der Arbeiten zu besprechen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2005 | 16:21

Mündliche Zusagen haben die gleiche Wertigkeit wie schriftliche Vereinbarungen. Sie sollten tatsächlich eine Lösung gemeinsam mit allen Beteiligten suchen.

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