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mündliche Absprachen/Zugewinngemeinschaft/Scheidung


| 22.05.2007 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Guten Tag,
Ich stelle die folgenden Fragen im Auftrage meines Vaters, da dieser mit dem Medium Internet nicht so sehr vertraut ist.

Im März 2007 hat sich durch intensive Nachforschungen meiner Schwester und meiner Person herausgestellt das unsere Mutter fremdgeht. Dieses hatte, was wir nicht wussten, auch unser Vater 2 Tage vorher herausgefunden.

Ein klärendes Gespräch, ergab kein konkretes Ergebnis. Ein 2. Heiratsantrag meines Vaters an meine Mutter wurde von ihr angenommen. Ihre Aussage war das sie sich für meinen Vater entschieden habe.

Von da an terrorisierte der Liebhaber meiner Mutter die Familie mit täglichen Anrufen.

Eine Woche darauf ist meine Mutter ohne Aussage mit dem familieneigenen PKW verschwunden. Es stellte sich heraus das sie mit ihrem Liebhaber einen Urlaub unternahm.
Es stellte sich heraus das die Affäre schon 1,5 Jahre besteht.
Soviel zur Schilderung der Ereignisse.

Es besteht kein Ehevertrag.
Es besteht ein Testament welches jeweils den anderen Ehepartner begünstigt.
Es besteht eine mündliche Absprache zwischen meinen Eltern, die von meiner Mutter vor Jahren angestrebt wurde. Diese beinhaltet,das wenn einer der beiden Eheleute eine Affäre hat, bzw. fremdgegangen ist, hat er dieses dem anderen sofort mitzuteilen, auch im Blickpunkt auf Geschlechtskrankheiten etc.. Wenn der Partner mit der Situation nicht klar kommt, hat der jenige der fremdgegangen ist den Familienverbund mit Verzicht auf seinen Teil aus der Zugewinngemeinschaft zu verlassen. Meine Mutter hat es meinem Vater nicht erzählt, erst auf Nachfrage, und natürlich meint sie das diese Absprache jetzt nicht mehr zählt, da dieses nie schriftlich festgehalten wurde hat sie natürlich die besseren Karten.

Meine Fragen nun sind:
1. Wie kann man es bewerkstelligen, das diese Absprache eingehalten wird?
2. Wenn dieses nicht funktioniert, wie kann man dann verhindern, das mein Vater meine Mutter ausbezahlen muss? Da ansonsten das Haus verkauft werden müsste.
3. Was muss man tun, damit nicht später die Rente meines Vaters aufgeteilt wird und auch an meine Mutter geht?
4. 3. Muss meine Mutter Unterhalt für meine noch im Elternhaus wohnende Schwester zahlen, die sich momentan in der Ausbildung befindet ( 22 Jahre alt)?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

1. Gar nicht. Sofern kein gültiger Ehevertrag besteht, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Die Ehefrau kann den Anspruch gerichtlich durchsetzen.

2. Auch hier muss ich Sie leider enttäuschen. Sofern die Ehefrau auf die Auszahlung eines festgestellten Zugewinnausgleichs besteht, bleiben hier keine Möglichkeiten. Sie kann einen Titel erwirken und diesen vollstrecken lassen.
(Zu Ihrer Kenntnisnahme: Der Zugewinn berechnet sich wie folgt: Endvermögen – Anfangsvermögen;
besteht eine Differenz der Zugewinne der beiden Ehepartner, so entsteht in der Hälfte hieraus der Anspruch auf Zugewinnausgleich.) Sofern es zum äußersten kommen sollte, müsste Ihr Vater über eine Vereinbarung mit der Ehefrau nachdenken, damit das Haus gehalten werden kann.

3. Der Versorgungsausgleich ist auch gesetzlich geregelt. Ein Ausschluss wäre möglich, bedarf aber der notariellen Beurkund und der Einhaltung einer längeren Frist bis zur Stellung eines Scheidungsantrages.

4. Volljährige unterhaltsberechtigte Kinder haben Anspruch gegen beide Elternteile auf Barunterhalt. D.h. die Mutter müsste sich entsprechend dem Einkommen, etc. an dem Unterhalt beteiligen.

Generell ist jedoch auch der Hintergrund der ganzen „Affäre“ zu betrachten. Hier könnte die sog. Unbilligkeit durchaus eine Rolle spielen (gerade zum Thema Unterhalt).

Da regelmäßig in Scheidungssachen viel Geld „vernichtet“ wird, bietet es sich an bereits jetzt einen Kollegen/in vor Ort aufzusuchen und sich umfassend beraten zu lassen. Ihr Vater sollte zu so einem Termin bereits alle notwendigen Unterlagen mitbringen (zu Einkommen, Anfangsvermögen, Endvermögen, Schulden, Unterhaltsverpflichtungen, etc.). Zudem sollte daran gedacht werden, nicht unmittelbar auf Konfrontation zu gehen. Sie sollten Verhandlungsspielraum für eine gütliche Lösung belassen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2007 | 11:44

Danke für ihre Antwort.

Würde es reichen, ein formloses Papier aufzusetzen, in dem meine Eltern erklären, das sie sich geeinigt haben, und im Falle einer Scheidung hierauf Angegeben ist, wer was bekommt? Oder gibt es vielleicht sogar Vordrucke?

Mit freundlichen Grüßen

K.Schmidt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2007 | 18:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich bitte die verspätete Antwort nachzusehen.
In diesem Fall ist der Gang zu einem Kollegen unumgänglich. Ein solches Dokument bedarf genauester Ausarbeitung. Vordrucke existieren hierzu nicht, zumindest nicht in brauchbarer Form. Hier am falschen Ende ein paar Euro zu sparen kann im Fall der Fälle viele tausend Euros vernichten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai

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