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muß mein Mann für Steuern haften, die ich allein zu verantworten habe?

| 06.02.2008 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Welche Möglichkeit habe ich, meinem Mann, der unser Haus Stein für Stein mit seinen eigenen Händen erbaute, vor der Zwangsvollstreckung dieses Hauses zu bewahren?
Folgende Situation:
In 1999 habe ich (die Ehefrau) auf meinem Konto (mein Mann war nicht verfügungsbrechtigt) ein Depot geführt, das Gewinne erbrachte. Diese sind in den folgenden Jahren verloren gegangen
durch die Baisse. Geld, um die nächste Hausse zu nutzen stand uns nicht zur Verfügung. Nun stehe ich vor der Situation, daß unser Haus, das wir zu DDR-Zeiten gemeinsam durch unsere Einkünfte finanzierten, sicher zwangsvollstreckt werden wird auf Basis des Beschlusses des BVG,die Spekualationssteuer sei verfassungskonform. Ich hatte meine Einkünfte erklärt, aber Einspruch eingelegt und in 2003 Aussetzung der Vollziehung erwirken können.
Zur Zahlung der Schulden sind wir damals zunächst beide aufgefordert worden.
Wir leben in Zugewinngemeinschaft. Unsere Einkommen werden bisher getrennt erfaßt.Wir werden unter einer gemeinsamen Steuernummer geführt und zur Zahlung von Steuern aufgefordert.
Wenn unser Haus versteigert wird muß mein Mann für Steuern haften, die ich allein zu verantworten habe.
Was kann ich tun ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Maßgeblich für die Haftung von Ehegatten für (gemeinsame) Steuerschulden ist die gewählte Form der Veranlagung – Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung.

Wenn Sie beim Finanzamt mit Ihrem Ehemann unter selben Steuernummer geführt, werden spricht alles dafür, dass Sie zusammenveranlagt sind.

Die Zusammenveranlagung führt dazu, dass nach § 44 Abs. 1 AO die Ehegatten als Gesamtschuldner der gesamten Steuerschuld angesehen werden, sodass die gesamte Steuerschuld gegen jeden einzelnen Ehegatten geltend gemacht werden kann. Dies kann also dazu führen, dass hohe Steuerschulden des einen Ehegatten gegenüber dem eventuell solventeren anderen Ehegatten seitens des Finanzamts vollstreckt werden.

Nach § 5 AO ist dies dem Finanzamt auch ohne weiteres möglich, da das Finanzamt ein so genanntes Auswahlermessen hat, welchen der beiden Gesamtschuldner es zur Leistung der Steuerschuld auffordert. Insbesondere kann das Finanzamt auch die Höhe des Anteils, mit dem er den einzelnen Ehegatten in Anspruch nimmt, selbst bestimmen.


Die Abgabenordnung sieht allerdings eine Möglichkeit vor, die Gesamtschuld im Rahmen eines Aufteilungsbescheides nach den §§ 268 ff. AO - gerecht - aufzuteilen. Dies bedeutet, dass die Gesamtschuld der Ehegatten zum Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespaltet und damit die Vollstreckung auf jeden einzelnen Ehegatten beschränkt wird. Das Finanzamt kann nach einer Aufteilung nur noch gegenüber dem Ehegatten tatsächlich vollstrecken, welchem die Steuerschuld effektiv auch aufgrund der Einkommensverhältnisse zuzuordnen ist.

Diese Aufteilung der Gesamtschuld gemäß §§ 268 ff. AO ist schriftlich beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu beantragen, von Amts wegen haben die Finanzämter diese Aufteilung nicht durchzuführen.
Der Aufteilungsbescheid an sich führt zu der Beschränkung der Vollstreckungsmöglichkeiten des Finanzamtes.
Beantragt werden kann ein solcher Aufteilungsbescheid ab Bekanntgabe des Einkommenssteuerbescheids bis zur vollständigen Tilgung der Schuld. Danach ist ein Antrag nicht mehr zulässig.
Der Aufteilungsmaßstab richtet sich nach § 270 AO, welcher vorschreibt, dass die rückständige Steuer nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen ist, die sich bei getrennter Veranlagung ergeben würden. Das Finanzamt führt daher fiktiv eine getrennte Veranlagung der Ehegatten durch und ermittelt auf diese Weise die sich im Falle einer getrennten Veranlagung ergebenden jeweiligen Steuerschulden.
Um die effektiv sich aus der Zusammenveranlagung ergebende Steuerschuld auf die Ehegatten aufzuteilen, muss diese nun im Verhältnis der getrennten Veranlagung aufgeteilt werden. Der Aufteilungsanteil wird dann wie folgt berechnet:

(Steuer Ehegatte nach der getrennten Veranlagung
mal (aufzuteilender Betrag aus der Zusammenveranlagung)
geteilt durch (Summe der Steuer beider Ehegatten aus der getrennten Veranlagung)

Von diesem Ergebnis werden dann Vorauszahlungen oder auch vorab abgeführte Lohnsteuer abgezogen. Der sich dann ergebenden Betrag ist der Betrag, welcher tatsächlich gegenüber den einzelnen Ehegatten vollstreckt werden kann.

Die Aufteilung führt somit im Ergebnis dazu, dass auch noch während des bereits laufenden Vollstreckungsverfahrens eine umfassende (Mit-) Haftung Ihres Ehemannes beseitigt werden kann.


Hinsichtlich Ihres Hauses bedeutet dies, dass das Finanzamt, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Ehegatten als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, nur in Ihren Miteigentumsanteil vollstrecken kann. Ist Ihr Mann Alleineigentümer, kann überhaupt nicht in das Haus bzw. Grundstück vollstreckt werden.


Ich empfehle Ihnen daher, beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld zu beantragen. Des Weiteren sollten Sie sich mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Vollstreckungsabteilung in Verbindung setzen und mit diesem Besprechen, wie und ob von einer Vollstreckung in Ihr Grundstück abgesehen werden kann (vielleicht durch eine entsprechende Ratenzahlungsvereinbarung etc.). Des Weiteren möchte ich Ihnen auch nahelegen, sich diesbezüglich von einem fachkundigen Rechtsanwalt oder Steuerberater vertreten zu lassen. Wenn Sie wünschen, stehe ich Ihnen hierzu über die Onlineanfragefunktion gern zur Verfügung.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

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