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| 01.03.2005 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

Ich habe einen Mietvertrag abgeschlossen, in dem unter Punkt "$3 Mietzeit(nur für Verträge von bestimmter Dauer)" folgender Satz steht:

"Das Mietverhältnis beginnt am 15.04.2003 und wird auf die Dauer von 1 Jahr geschlossen und verlängert sich jeweils um 1 Jahr."

Ein Grund für eine Befristung des Mietverhältnisses steht nicht in dem Vertrag.

Meine Frage ist nun:
Kann ich nur zum 15.04. eines Jahres kündigen (und mit welcher Kündigungsfrist) oder ist dies auch zu einem anderen Zeitpunkt möglich ( und mit welcher Kündigungsfrist ) ?

Mit freundlichen Grüssen
Jan
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Klausel begründet einen sogenannten "Kettenmietvertrag", der nach altem Mietrecht (bis 31.08.2001) auch bei Wohnraumvermietung zulässig war.

Nach dem seit 01.09.2001 geltenden § 575 BGB ist der Abschluß eines befristeten Mietvertrages aber nur noch aus den dort aufgeführten Befristungsgründen möglich. Ein solcher Grund muß im Vertrag genannt sein, was in Ihrem Fall nicht geschehen ist.

Nicht anwendbar ist § 575 BGB aber in den Fällen des § 549 Abs. 2 und 3 BGB, also bei Wohnraum, der nur für den vorrübergehenden Gebrauch (z.B. während einer längeren Reise des Vermieters oder bei Ferienwohnungen für den Urlaub) oder bei möbliertem Wohnraum in einer vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ("möbliertes Zimmer") oder bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim.

Sollten diese Ausnahmen bei Ihnen nicht vorliegen, wäre die Befristung des Mietverhältnisses unwirksam, mit der Folge, daß Sie ein unbefristetes Mietverhältnis haben, welches Sie jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen können.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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