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mögliche Abmahnung steht im Raum

05.09.2015 08:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich betreibe ein kleines Lokal, wir haben viele Stammgäste. In einer Ecke hatten sich eine Gruppe von ungefähr 8 Leute über Jahre regelmässig am Wochenende getroffen.Im rahmen einer renovierung hatte ich die Idee die Ecke zu "personalisieren" sprich ich habe eine Bilderwand machen lassen und Fotos der Stammgäste dort auf einer Art Wand bzw "Fototapete" machen lassen. Das kam super an und die Gäste waren begeistert.

In den folgenden Monaten hat sich die Gruppe privat verkracht und ein Teil kam nicht mehr.

Jetzt wurde ich erst mehrfach mündlich und nun auch schriftlich aufgefordert die Bilder der Personen die nicht mehr kommen von der Wand zu entfernen. Ich habe zugestimmt wenn die Personen die Kosten übernehmen, wo Sie nicht zu bereit sind.

Ich sehe das so das die Personen die Bilder zu einer Zeit toleriert haben, dies natürlich unter Zeugen und dieses gegebene Einverständnis nun nicht einfach wieder zurückziehen können. Ausserdem haben wir am Eingang einen Hinweis das Bilder gemacht werden und diese auch im Internet veröffentlicht werden.

Wie wäre hier die Rechtslage?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Gäste haben die von Ihnen entworfene Bildtapete akzeptiert und sogar gelobt. Darin liegt sicherlich eine Zustimmung zur Ablichtung der eigenen Person, wie es § 22 KunstUhrG verlangt, vor, Die Zustimmung sollte zwar schriftlich erfolgen, um jegliche Beweisprobleme zu vermeiden, sie kann aber auch stillschweigend oder durch konkludentes Verhalten erfolgen. Wenn die Gäste über lange Zeit oder sogar Jahre diese Bilderwand toleriert haben, ist von einer ausdrücklichen Billigung auszugehen.

Ein Widerruf dieser Einverständniserklärung ist nur aus "wichtigem Grund" möglich, also wenn die Persönlichkeitsrechte durch veränderte Umstände empfindlich beeinträchtigt werden.Die Voraussetzungen sind jedoch hoch. Die Rechtsprechung fordert das Vorliegen eines Grundes mit erheblichem Gewicht und die empfindliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten (z.B. Widerruf bei Nacktfotos oder kommerzielle Nutzung).

Dass sich die Stammgäste jetzt zerstritten haben und sie die Bildtapete jetzt nicht mehr tolerieren wollen, reicht nicht, um die längst gegebene Zustimmung zu widerrufen. Die Motive für den Widerruf müssten so ein Gewicht haben, dass die weitere Nutzung der Fotos als Bildtapete für die einstigen Gäste unzumutbar geworden sind. Worin die Unzumutbarkeit liegen soll, wenn ein paar harmlose Bilder von Gästen an der Wand eines kleinen Lokals verewigt sind, müssten diese erst darlegen und beweisen. Es besteht also Ihrerseits kein Handlungsbedarf

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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