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möbel aufteilung nach trennung

22.07.2009 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte damen und herren,

habe ich bei einer trennung anspruch auf sachen die ich zwar nicht direkt bezahlt habe aber als einzige käuferin mit unterschrift im kaufvertrag stehe? es handelt sich um ein paar möbelstücke. bis jetzt wollte ich eigentlich auf alles verzichten, aber nachdem mir mein ex partner nach wie vor das leben zur hölle macht...

vielen dank.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Hier kommt es insbesondere darauf an, ob Sie verheiratet sind und eine Trennung mit einhergehender Scheidung bevorsteht oder ob Sie „lediglich“ in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt haben.

Trennung nichteheliche Lebensgemeinschaft:

Gesetzliche Ansprüche gibt es nicht, die die direkte Auseinandersetzung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft regeln. Hier sind ähnliche Vorschriften gegebenenfalls analog heranzuziehen, §§ 741 ff. BGB.

Im Ergebnis nimmt jeder Partner bei der Trennung bzw. Auseinandersetzung der Gemeinschaft die in seinem Eigentum befindlichen Gegenstände mit. Gemeinschaftlich angeschaffte und im gemeinsamen Eigentum beider Partner stehende Gegenstände müssen gegebenenfalls durch einen finanziellen Ausgleich auseinandergesetzt werden.

Wenn Sie sagen, Sie hätten bestimmte Gegenstände nicht direkt bezahlt, ist wohl davon auszugehen, dass diese auch nicht in Ihrem (Mit-)Eigentum stehen. Allein aus der Tatsache, dass die Gegenstände vom Expartner bezahlt worden sind, spricht noch nicht dafür, dass die Gegenstände auch in dessen Eigentum stehen. Hier kommt es also darauf an, wem die Gegenstände zu Eigentum übereignet worden sind. Im Zweifel wird aber davon auszugehen sein, dass das Eigentum an den Gegenständen dem Expartner zusteht. Dann können Sie diese auch nicht mitnehmen, bzw. sind rechtlich dazu nicht befugt. Sie können die Gegenstände natürlich trotzdem mitnehmen, sehen sich dann aber gegebenenfalls Herausgabe- und Schadensersatzansprüchen des Expartners ausgesetzt.

Auch wenn die Trennung aus einer Ehe heraus erfolgt, kommt es ganz entscheidend darauf an, in wessen Eigentum die Gegenstände stehen. Allein aus der Tatsache, dass die Gegenstände vom Expartner bezahlt worden sind, spricht noch nicht dafür, dass die Gegenstände auch in dessen Eigentum stehen. Hier kommt es also darauf an, wem die Gegenstände zu Eigentum übereignet worden sind. Im Zweifel wird aber davon auszugehen sein, dass das Eigentum an den Gegenständen dem Expartner zusteht.

Im Ergebnis kommt es also nicht darauf an, wer bezahlt hat, sondern, wem die Gegenstände übereignet worden sind. Es ist daher zunächst davon auszugehen, dass die Gegenstände im Eigentum des Expartners stehen und Sie diese daher nicht mitnehmen dürfen.

Im Rahmen der kostenlose Nachfrageoption können Sie mir gern weitere Details zu dem Fall schildern und ich kann die Frage gegebenenfalls erneut unter diesen Aspekten beleuchten.

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