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mobile Außensauna ohne Baugenehmigung?

| 20.07.2021 16:17 |
Preis: 30,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


22:31

Zusammenfassung:

Ein Saunawagen im Garten ist nach seinem Verwendungszweck dazu bestimmt, überwiegend ortsfest benutzt zu werden, und deshalb bauliche Anlage im Sinne des Bauordnungsrechts.

Guten Tag,

ich möchte im Land Brandenburg einen zur (Elektro-)Sauna umgebauten Bauwagen auf meinem privaten Grundstück aufstellen. Der Aufstellort ermöglicht nicht die Einhaltung der 3m-Abstandsflächen zum Nachbarn. Nachbarn sind informiert und haben (bisher) keinen Einwand. Der Bauwagen ist mobil (mit Deichsel und Rädern) aber ohne Straßenzulassung und nicht verkehrssicher. Maße sind ca. 5,00 x 2,20 x 3,20 m. Er wird aufgebockt abgestellt um die Reifen zu entlasten. Er kann problemlos (nach 1-2 Stunden Vorbereitungszeit) im Garten verschoben werden oder auf der Straße verladen werden.

Ist das mobil genug um gem. Baurecht genehmigungsfrei zu bleiben und das nicht anzuzeigen zu müssen?

20.07.2021 | 17:24

Antwort

von


(1014)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) hat folgenden Wortlaut:

Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.

Hier greift die letzte Alternative: Der Saunawagen ist nach seinem Verwendungszweck dazu bestimmt, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Er gilt als Gebäude im Rechtssinne und hat eine Abstandsfläche zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Dass der Saunawagen auch mobil gemacht werden kann, ist also nicht entscheidend.

Als Gebäude mit Feuerstätte ist der Saunawagen nicht genehmigungsfrei.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 20.07.2021 | 21:51

Recht herzlichen Dank für die schnelle und verständliche Antwort! Ich hatte gehofft, dass ich mit dem Vorhaben genehmigungsfrei bleibe. Nur zur Richtigstellung: der Saunawagen hat einen elektrischen Ofen und keine Feuerstelle, aber das wird vermutlich auch nichts ändern.

Eine Genehmigung werde ich an dem von mir vorgesehenen Standort nicht erhalten, da die maximale Grenzbebauung dort schon ausgereizt ist. Eine andere Stelle ist aber technisch/räumlich nicht möglich, so dass das ganze Vorhaben davon abhängt.

Nun meine Frage: falls ich das Vorhaben doch ohne Genehmigung umsetze - welches Risiko gehe ich ein bzw. welche Strafe droht mir? Dabei meine ich nicht die maximale Strafe sondern die übliche Strafe für einen unbescholtenen Bürger ohne Vorsatz der das nur nicht wusste?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.07.2021 | 22:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Feuerstätten sind in oder an Gebäuden ortsfest benutzte Anlagen oder Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen (§ 2 Abs. 8 BbgBO). Wenn die Wärme durch elektrischen Strom erzeugt wird, handelt es sich nicht um eine Feuerstätte.

Da streitig ist, ob Saunen Aufenthaltsräume sind, und wenn Sie deswegen Ärger vermeiden wollen, wäre zur Sicherheit vorher mit der Bauaufsichtsbehörde abzuklären, ob diese mithin von Genehmigungsfreiheit nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BbgBO ausgeht oder nicht. In Hinblick auf den Grenzabstand führt das aber nicht dazu, dass Sie den Wagen an die Grenze stellen dürfen, wenn Sie die Gesamtgebäudelänge von 9 m gemäß § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BbgBO schon voll ausgenutzt haben.

Bei einem "Schwarzbau" droht Ihnen auf jeden Fall eine Beseitigungsverfügung der Bauaufsichtsbehörde.

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Baugenehmigung oder abweichend davon bauliche Anlagen errichtet, ändert oder benutzt (§ 85 Abs. 1 Nr. 3 BbgBO). Genehmigungsfreie Anlagen fallen schon einmal nicht darunter. Theoretisch kann die fahrlässige Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 250.000 Euro geahndet werden. Nach meiner Schätzung dürfte in Ihrem Fall aber maximal ein dreistelliges Bußgeld verhängt werden, auch weil streitig ist, ob Saunen einer Baugenehmigung bedürfen (s.o.).

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.07.2021 | 22:00

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