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mobilcom debitel - arglistige Erhöhung der Mobilfunk Grundgebühr

| 17.06.2019 20:30 |
Preis: 39,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Tarifwechsel

Anruf von mobilcom debitel (ohne vorherige Ankündigung o.ä.)

" ... Wir sind gerade dabei die Bestandstarife unsere Kunden zu aktualisieren da gehören Sie auch mit dazu. Momentan nutzen Sie den Comfort All Net Tarif, dieses ist eine etwas ältere Version mit weniger Leistung und deswegen dürfen sie sich freuen, denn ihr Tarif wird heute auf den Flat All Net Tarif aktualisiert. Das bedeutet, dass Sie hier noch mal 1 GB mit dazu bekommen und somit 3 GB zur Verfügung haben und die SMS Flat Rate packe ich ihnen mit dazu, so dass sie unbegrenzt SMS versenden können. Preislich bleiben Sie hier bei den 39,99 € inklusive Mehrwertsteuer stehen, Ihr Rabatt in Höhe von 16 € wird hier selbstverständlich noch mit abgezogen. Die Vertragslaufzeit bleibt unverändert. Die Umstellung ist für Sie als Bestandskunde kostenfrei. In den nächsten Tagen erhalten Sie eine Bestätigungs SMS und der SMS entnehmen Sie, wann der neue Tarif für sie freigeschaltet ist..."
(exakter Wortlaut aus der Aufnahme des Gesprächs)

Daraufhin hat mir mobilcom debitel eine höhere Grundgebühr berechnet (auch perfide: 39,99€ statt vorher 31,99€). Zur 'Bestätigung' habe ich kurz darauf eine lange email bekommen, in der die Konditionen noch einmal bestätigt wurden (incl. Widerrufsfrist von 14 Tagen - inzwischen leider verstrichen)

Alles deutet für mich darauf hin, daß die 'Tarifaktualisierung' nur eine rhetorisch äußerst trickreiche Erhöhung der Grundgebühr ist, also arglistige Täuschung.

Frage: gibt es für mich jetzt noch eine Möglichkeit, diese ungewollte Tariferhöhung rückgängig zu machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Widerrufsrecht dient ja gerade dazu, dass man unüberlegte Geschäfte durch Überrumpelung rückgängig machen kann.

In der Bestätigungsmail/fax/brief werden auch alle Vertragsinhalte nochmal benannt und dies sorgt dafür, dass man das nochmal prüfen kann! Leider ist bei Ihnen die Frist verstrichen.

Ggf. käme eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht, das müssten Sie aber beweisen, dass Sie hier bewusst getäuscht wurden.
Das wird schwierig.
Auch die Anfechtung wegen Irrtums wäre eine Möglichkeit - aber Ihnen wurden ja die Bedingungen nochmal zugesandt, daher noch schwieriger!

Ohne eine Anfechtungserklärung ist die Anfechtung nicht wirksam. Ohne Klage werden Sie ggf. nicht weiterkommen - ob sich das aber finanziell lohnt, glaube ich nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2019 | 19:51

Sehr geehrte Frau Seiter,

die Aufnahme des Telefonats wurde mir von Mobilcom zur Verfügung gestellt - übrigens nachdem mir im CallCenter von 2 Mitarbeitern versichert wurde, daß die Aufnahme nach 14 Tagen bereits gelöscht wurde. Die Formulierung zielt meiner Meinung nach eindeutig darauf ab, mich annehmen zu lassen, daß die Aktualisierung der Tarifkonditionen (was in der Branche nicht unüblich ist) ohne Mehrkosten erfolgt.
Reicht das nicht schon aus, um eine arglistige Täuschung zu belegen? Ich meine, andernfalls hätte es eine eindeutige Formulierung geben müssen ( "... all diese Vorteile erhalten Sie für nur x€ mehr im Monat ...")
Dies zu unterlassen, die Tariferhöhung unter dem Deckmäntelchen einer Tarifaktualisierung zu kaschieren und zu betonen, es bleibt sonst alles wie gehabt, also den Kunden bewusst einzulullen, ist für mich Arglist. Keiner der Telefonverkäufer denkt sich die Verkaufstexte selber aus, diese sind immer vorgegeben und werden im Telefonat nur vorgelesen.
Reicht das alleine aus juristischer Sicht nicht schon für den Tatbestand der arglistigen Täuschung aus?

Vielen Dank für Ihre fachliche Unterstützung und freundliche Grüße nach Delmenhost,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2019 | 20:10

Ich denke schon, dass das ausreichen könnte. Ein Verkaufsgespräch hat ganz klar transparent zu sein. Wenn suggeriert wurde, dass sich eben nichts (!) ändert, so war dies eine falsche Angabe - genau wie Sie es schreiben. Die Mehrkosten waren klar zu benennen!

Gerne helfen wir auch weiter!

Einen schönen Sommerabend noch

Bewertung des Fragestellers 19.06.2019 | 21:02

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