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mitlesen von emails bei fremdfirma


25.04.2006 00:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



hallo,

als unternehmensberater arbeite ich fuer ein unternehmen der internet-branche

in diesem unternehmen nutzt jeder emails auch fuer die private kommunikation. in den angestellten-vertraegen, sowie in meinem dienstleistungsvertrag ist hierzu keinerlei regelung getroffen.

in meinem dienstleistungsvertrag ist auch definiert, in welchen bereichen ich neben meiner taetigkeit fuer das oben bezeichnete unternehmen nicht taetig werden darf.

das unternehmen hat nun in letzter zeit vermutet, dass ich trotzdem in vertraglich untersagter weise in solchen bereichen taetig werde.

daraufhin hat das unternehmen durch die geschaeftsfuehrung meinen kompletten mailverkehr mitgelesen, was ich nun im nachhinein erfahren habe.

nun meine fragen:

1. durfte das unternehmen mitlesen? mal angenommen unter den 2 praemissen, dass a) keine beweise gefunden wurden, aber auch b) das beweise gefunden wurden.

2. wenn das unternehmen nicht mitlesen durfte, aber beweise gefunden hat, die gegen eine vertragsverletzung meinerseits sprechen, sind dann die so gesicherten erkenntnisse/beweise verwertbar (z.b. vor gericht)?

3. wenn das unternehmen nicht mitlesen durfte, waere dies dann eine moeglichkeit fuer mich den vertrag fristlos zu kuendigen?

4. wenn das unternehmen nicht mitlesen durfte, welche moeglichkeiten habe ich dann das unternehmen zu verklagen?

besten dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich sind E-Mail-Adressen, die neben der allgemeinen Firmenadresse auch den Namen des Mitarbeiters enthalten, nicht als persönliche Adressen anzusehen, sondern weiterhin dienstliche E-Mail-Adressen, die nur direkt zu bestimmten Accounts der Mitarbeiter weitergeleitet werden. Es besteht daher für den Arbeitgeber ein Einsichtsrecht.

Wenn der Arbeitgeber die private E-Mail-Nutzung aber erlaubt, stehen ihm nur begrenzte Kontrollmöglichkeiten zu, denn in diesem Fall fällt die vom Arbeitgeber gebilligte Inanspruchnahme nach herrschender Meinung in den Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes.

Danach ist die Verwertung von Kenntnissen über die näheren Umstände der Privatnutzung und deren Inhalt über das für die Erbringung der Internetdienste erforderliche Maß hinaus verboten, so daß sich der Arbeitgeber auch nicht darauf stützen dürfte, was er bei der Einsichtnahme erfahren hat.

Hat der Arbeitgeber aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung oder stillschweigender betrieblicher Übung die private Nutzung der E-Mail-Adresse gebilligt, ist nach den richterlichen Grundsätzen im Bereich der Telefonüberwachung das Mitlesen privater E-Mails grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn es bestünde der konkrete Verdacht schwerer Vergehen.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, daß Sie hier einer Verwertung der auf diese Weise erlangten Informationen widersprechen können, wenn der Arbeitgeber beispielsweise eine Kündigung darauf stützt.

Eine eigene fristlose Kündigung werden Sie aber auf das Mitlesen Ihrer Mails kaum stützen können. Zum Einen steht dem Arbeitgeber natürlich in Grenzen ein Einsichtsrecht zu. So darf er dienstliche Mails durchaus lesen - und oft stellt sich erst beim Lesen einer Mail heraus, ob diese dienstlichen oder privaten Inhalt hat. Deshalb sehe ich auch keine Möglichkeiten einer erfolgreichen Klage gegen den Arbeitgeber. Zwar haben Sie einen Anspruch auf Unterlassung weiteren Mitlesens Ihrer privaten Korrespondenz. Dann müssten Sie aber auch dafür Sorge tragen, daß Sie sämtliche ausgehenden Mails entsprechend kennzeichnen - und Ihnen private Addressaten ebenso antworten. Gerade weil aber keine schriftliche Regelung getroffen wurde, ist auch schwer abschätzbar, in welchem Umfang die private E-Mail-Nutzung vom Arbeitgeber zu dulden ist. Wenn Sie Ihren Arbeitgeber nun vor Gericht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, stellen Sie sich möglicherweise selbst ein Bein, weil Sie dazu darlegen müssten, in welchem Umfang Sie privat korrespondiert haben. Ob das noch durch die erlaubte Nutzung gedeckt ist, wird sich dann erst noch ergeben müssen.

Eine Klage kann ich Ihnen daher nicht anraten. Sie sollten stattdessen einmal überlegen, ob Sie die private Korrespondenz nicht künftig verschlüsselt (PGP/MIME) oder über eine andere Adresse abwickeln, mit der Sie Mails über einen Webmailer und nicht über den SMTP-Server des Arbeitgebers verschicken können (z.B. GMX, GMail).


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
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Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2006 | 00:56

hallo herr schwartmann,

moeglicherweise ist durch meine schilderung nicht deutlich geworden, dass ich in diesem unternehmen nicht angestellt bin, sondern als unternehmensberater mit dienstleistungsvertrag arbeite. daher geht es bei mir nicht um eine arbeitsrechtliche kuendigung, sondern um eine fristlose kuendigung des dienstleistungsvertrags meinerseits.

wie sehen sie das?

besten dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2006 | 17:52

Das ändert m.E. nichts an der Rechtslage, wenn Sie eine von der Firma zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse für private Zwecke benutzt haben. Einen fristlosen Kündigungsgrund vermag ich dann nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt, Köln

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