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mit wissen des Kunden in seinem Namen unterschrieben

03.12.2009 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Ich bin selbständiger Versicherungsvermittler nach HGB 84 und habe vor kurzem einen Lebensversicherungsvertrag bei einem Kunden plaziert. Leider ging dieser Vertrag verlohren. Ich kontaktierte dann den Kunden und wollte einen neuen Termin haben. Der Kunde sagte mir, ich solle in seinem Namen unterschreiben. Dies tat ich dann auch. Leider hat meine Gesellschaft den Vertrag recherchiert und den Kunden besucht.( da Sie anhand der anderen Unterschriften anderer Verträge Abweichungen festgestellt haben.) Der Kunde war so erschrocken darüber als meine Vorgesetzten bei ihm vor der Türe standen, dass er gesagt hat er kenne mich nicht und er habe nicht unterschrieben. Dies wurde mir dann von meinem Cheff vorgehalten mit dem Tatbestand des Betruges. Ich bin dann sofort zum Kunden gefahren und hab mir von ihm eine erneute Stellungnahme geben lassen, dass er mich sehr wohl kennt und die Veträge auch unterschrieben hat.

Was kann mir nun passieren?
1. Ist das mit der Unterschrift so zulässig?
2. Der Kunde hat aufgrund der doch häufigen Besuche und Befragungen meiner Vorgesetzen die Verträge nun gekündigt.
Dies hat er auch ausdrücklich so geschrieben, dass er nur wegen der regelrechten Verhöre vor seiner Haustüre kündigt.
Kann ich die Provision nun von meiner Gesellschaft verlangen da der Kunde nur wegen der Besuche gekündigt hat?

vielen dank für die Antwort

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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworten werde. Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste, überschlägige rechtliche Einschätzung erfolgen kann, die die tiefergehende anwaltliche Prüfung und Beratung weder ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung zudem u. U. noch erheblich verändern.

Dies vorangeschickt, komme ich zu Ihren Fragen:

1. Zulässigkeit der Unterschrift

Der Versicherungsvertrag muss grundsätlich vom Versicherungsnehmer/Kunden eigenhändig unterschrieben werden. Eine Stellvertretung bei der Unterschrift ist nur in Ausnahmefällen und nur bei nachgewiesener Vollmacht möglich. Eine solche Vollmacht ist in der Regel schriftlich zu erteilen und wird regelmäßig zumindest in Kopie mit zur Versicherungsakte genommen. Ein Stellvertreter unterschreibt zudem im eigenen Namen im Auftrag des Kunden, aber nicht mit dem Namen des Kunden. Daneben wird bei der Unterschrift meist auch ein Zusatz wie "im Auftrag" oder "in Vertretung" hinzugefügt, damit einerseits eindeutig erkennbar ist, dass der Vertrag mit dem Kunden zustande kommen soll und andererseits auch noch einmal die Funktion des Unterzeichners klargestellt ist.

Die Formulierung des Kunden, dass Sie in seinem Namen unterschreiben sollten, ist nach dem allgemeinen Rechtsverständnis wohl so zu verstehen und auszulegen dass Sie wörtlich in seinem Namen (also in seinem Auftrag) aber nicht mit seinem Namen unterschreiben sollten.

Sie haben den Versicherungsvertrag nach Ihren Angaben aber mit dem Namen des Versicherungsnehmers unterschrieben. Damit handelt es sich m. E. nicht um eine wirksame Stellvertretung des Kunden. Auch durch die telefonische Absprache mit dem Kunden lässt sich nach meiner Einschätzung nicht konstruieren, dass Sie dazu berechtigt werden sollten, den Namen des Kundes zu verwenden oder dessen Unterschrift irgendwie nachzuahmen. Dazu kommt, dass eine telefonische Absprache kaum zu beweisen wäre. Der Kunde wird sich mit Sicherheit darauf berufen, dass er es Ihnen nicht erlaubt hat, seine Unterschrift in irgendeiner Form nachzumachen.

Sie haben also wohl unberechtigt den Namen des Kunden und dessen Unterschrift verwendet. Ob Sie dabei den Originalschriftzug nachahmten und/oder wie gut die Fälschung gelungen ist, ist dabei erst einmal irrelevant. Aufgrund der Unterschriftenfälschung könnten Sie sich daher der Urkundenfälschung schuldig gemacht haben. Daneben kommt auch noch ein Betrug zum Nachteil der Versicherung in Betracht, wenn Sie aufgrund dieses - unwirksamen -Vertrags die Provision beanspruchen.

Sie haben also damit zu rechnen, dass gegen Sie u. U. Strafanzeige erstattet wird. Dies hätte polizeiliche Ermittlungen zur Folge.

Entlastend ist dabei aber möglicherweise, dass der Kunde bestätigt hat, dass er (die anderen) Verträge unterschrieben hat, die Fälschung also ein Einzelfall ist. Dass Sie sich darauf berufen können, dass Sie irrtümlich davon ausgingen, dass Sie mit dem Namen des Kunden unterschreiben durften, wage ich nach meiner Erfahrung eher zu bezweifeln. Ob ein solcher Irrtum angenommen werden kann, hängt aber letztlich vom Einzelfall ab. Die dazu notwendige Prüfung setzt aber eine umfangreiche Einsichtnahme in die Unterlagen sowie eine tiefergehende Sachverhaltsaufklärung voraus, welche im Rahmen dieser Plattform nicht durchführbar ist.


2. Provisionsanspruch

Die Provision kann in aller Regel nur dann verlangt werden, wenn ein wirksamer Versicherungsvertrag zustande gekommen ist. Der von Ihnen unterschriebene Versicherungsvertrag ist aber wohl nicht wirksam zustande gekommen, so dass daraus kein Provisionsanspruch begründet werden kann.

Weitere Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist meist auch, dass der Vertrag nicht widerrufen oder innerhalb einer bestimmten Frist wieder gekündigt wird. Viele Arbeitgeber und Versicherungen behalten sich deshalb vor, die evtl. schon ausgezahlte Provision bei einem Vertragswiderruf oder einer vorzeitigen Kündigung wieder zurückzuverlangen. Sie sollten daher in Ihren Vertragsunterlagen prüfen, ob und welche Regelungen für die Provision bei Kündigungen und Widerrufen der geschlossenen Verträge getroffen wurden.

Dass der Kunde wegen der häufigen Besuche Ihrer Vorgesetzten gekündigt hat, dürfte meiner Ansicht nach ebenfalls nicht zu Ihren Gunsten sein. Die Besuche der Vorgesetzten waren Folge Ihres Fehlverhaltens, so dass die Vertragskündigungen also ursächlich . auf die Unterschriftenfälschung zurückzuführen sind. Auch dies könnte u.U. dazu führen, dass der Provisionsanspruch entfällt.

Eine abschließende Beurteilung hinsichtlich des Provisionsanspruchs kann ich hier jedoch nicht abgeben, da dazu der konkrete Vermittlervertrag eingesehen und geprüft werden müsste.

Aufgrund der möglichen, schwerwiegenden Folgen strafrechtlicher und zivil-/arbeitsrechtlicher Art sollten Sie sich bei den weiteren Verhandlungen mit Ihren Vorgesetzten und/oder dem Kunden unbedingt anwaltlich vertreten lassen. Auch die eingehende Prüfung des Provisionsanspruchs sollte unter Vorlage des Vermittlervertrags und der Provisionsvereinbarungen durch einen Anwalt vorgenommen werden. Sofern gegen Sie ein Strafverfahren eingeleitet wird, sollten Sie unbedingt einen Verteidiger beauftragen und vor allem erst dann Aussagen zur Sache machen, nachdem der Verteidiger die Akte eingesehen hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin










Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2009 | 06:55

vielen dank für die Antwort, Sie haben mich da falsch verstanden.
Der Kunde erklärte mir gegenüber schriftlich, dass er die Unterschriften aller Verträge selbst getätigt hat. Das hat er auch nochmals in seiner Kündigung bestätigt. Mir ist bewusst, dass ich nicht mit seinem Namen unterschreiben hätte dürfen, nur wenn der Kunde schriftlich erklärt das es sich hierbei um seine Unterschrift handel müsste das doch eigentlich erledigt sein oder? Die Versicherung wird ja jetzt wohl kaum ein Schriftgutachten erstellen lassen denke ich?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2009 | 11:05

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass mit dieser Bestätigung des Kunden Ihnen gegenüber und in der Kündigung schon alles erledigt ist.

Es bleibt dabei, dass Sie das eine Vertragsexemplar selbst mit dem Namen des Kunden unterschrieben haben und dies ließe sich im Zweifel auch sicher beweisen. Dass der Kunde der Unterschrift zugestimmt hat, ist strafrechtlich erst einmal ohne Bedeutung. Auch die nachträgliche Erklärung des Kunden, er habe alle Verträge (selbst) unterschrieben - inkl.der Lebensversicherung - ist nicht unproblematisch, da es sich hierbei zumindest hinsichtlich dieses einen Vertragsexemplars um eine Falschaussage handeln könnte. Dieses eine Vertragsformular wurde von ihm definitiv nicht unterschrieben und kann deshalb nicht seine Unterschrift tragen.
Da hilft auch eine Bestätigung des Kunden - die in diesem Punkt dazu noch unwahr wäre - nicht weiter.

Zusätzlich existiert auch noch die erste Aussage des Kunden, er habe nicht unterschrieben, die zumindest Ihren Vorgesetzten bekannt ist. Damit gibt es 2 widersprüchliche Aussagen des Kunden, so dass insoweit sicherlich Zweifel aufkommen könnten, welche Version nun richtig ist. Die Bestätigung des Kunden Ihnen gegenüber und in der Kündigung kann daher u. U. auch dazu führen, dass die Ermittlungen jetzt erst recht weiter durchgeführt werden, um den Sachverhalt endgültig aufzuklären. Eine Entlastung durch die nachträgliche Bestätigung des Kunden ist daher nicht sicher.

Rein objektiv bleibt es dabei, dass die Unterschrift - zwar möglicherweise mit Kenntnis und Zustimmung des Kunden - gefälscht wurde und damit zumindest der Verdacht der Urkundenfälschung weiter besteht. Eine Strafanzeige bleibt daher noch möglich.

Die Bestätigung des Kunden könnte - wenn Sie zu Ihren Gunsten akzeptiert wird - günstigstenfalls dazu führen, dass seitens der Versicherung oder Ihrer Vorgesetzten von der Einleitung eines Strafverfahrens abgesehen wird. Dafür gibt es aber keine Garantie und das weitere Vorgehen steht auch allein im Ermessen der Versicherung und Ihrer Vorgesetzten. Entscheidend ist also, für wie glaubwürdig diese Erklärung des Kunden vor dem Hintergrund seiner ersten Aussage gehalten wird.

Nicht zu vergessen ist, dass der Verdacht einer Straftat gegen Sie weiterhin im Raum steht und der "Nachgeschmack" eines solchen Verdachts noch längere Zeit bestehen bleibt. Das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und den Vorgesetzten ist durch den Vorfall sicherlich für längere Zeit erheblich beeinträchtigt, wenn nicht gar zerstört. Selbst wenn die Bestätigung des Kunden nun dazu führen würde, dass vielleicht kein Strafverfahren eingeleitet wird, bleiben doch noch die möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Wird die Bestätigung des Kunden vollständig zu Ihren Gunsten verwertet, kommt mindestens wegen der möglichen Unterschriftenfälschung noch eine Abmahnung in Betracht. Auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund dieses Vorfalls kann m. E. noch nicht ausgeschlossen werden.

Ob die Versicherung ein Schriftgutachten einholen wird, lässt sich so pauschal nicht sagen. Bleiben Zweifel bestehen und wird die Stellungnahme des Kunden aufgrund seiner ersten Aussage gegenüber Ihren Vorgesetzten und des objektiven Befundes im Schriftbild nicht akzeptiert, kann es durchaus denkbar sein, dass weitere Ermittlungen durchgeführt werden, um die Echtheit der Unterschrift abzuklären. Auch wenn ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet wird, ist die Einholung eines Schriftgutachtens relativ wahrscheinlich.

Auch der Provisionsanspruch bleibt wegen der erfolgten Kündigung der Verträge und des gefälschten Vertrags weiterhin in Gefahr.

Es bleibt nach meiner Einschätzung dabei, dass Sie sich schnellstens um anwaltliche Hilfe bemühen sollten. Die aus diesem Vorfall drohenden Konsequenzen stehen nämlich nach wie vor im Raum und sollten nicht unterschätzt werden.

Ich hoffe, dass Ihre Nachfrage damit beantwortet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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