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mit Nießbrauch belastete Eigentumswohnung bei Erbfall


10.04.2007 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sachverhalt:
- Erbfall ist eingetreten
- Testament (einseitig, notariell beurkundet, Eröffnung ist erfolgt)
- für Eigentumswohnung sind mehrere Erben bestimmt worden
- vorbezeichnete Erben wurden lt. Testament mit dem Vermächtnis beschwert, dass weitere Personen (d.h. die nicht gleichzeitig Erben der Eigentumswohnung, siehe oben, sind) als Gesamtberechtigte gem. §428 BGB den (bisher nicht eingetragenen) Nießbrauch an den Wohnungs- und Teileigentumsrechten erhalten (kein Wohnrecht!)

Fragenkomplexe:

1.)
Können die genannten Nießbrauchberechtigten (darunter ist auch der Testamentsvollstrecker gemäß testamentarischer Verfügung, und danach auch beschränkt von den Beschränkungen gemäß $181 BGB) den Verkauf der Eigentumswohnung ohne Einwilligung/Genehmigung/Zustimmung der Erben veranlassen?

2.)
Welchen Nutzen haben die Nießbrauchberechtigten, wenn sie dem sofortigen! Wohnungsverkauf zustimmen und braucht in diesem Fall der Testamentsvollstrecker die Einwilligung/Genehmigung oder Zustimmung sämtlicher Erben, um den Verkauf betreiben zu können? Formvorschriften?

3.)
Können die Nießbrauchberechtigten u/o der Testamentsvollstrecker eine weitere Person (im Testament nicht genannt)am Nachlass (z.B. Verkaufserlös der Eigentumswohnung) teilhaben lassen wie die benannten Erben und falls "nein", wie verhält es sich, wenn die Erbengemeinschaft dem jedoch uneingeschränkt zustimmen würde? Welche Formerfordernisse bestünden ggf.? Würde eine solche Regelung - die grundsätzliche Machbarkeit vorausgesetzt - erfahrungsgemäß steuerlich Berücksichtigung finden (z.B. bei Berechnung der Freibeträge

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Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Nein. Der Nießbrauch gibt den Berechtigten nur das Recht, den gesamten Nutzen aus einer Sache, einem Recht oder einem Vermögen zu ziehen; veräußern dürfen Sie die Wohnung nicht.
2. Die Nießbrauchberechtigten haben keinen Nutzen. Zur Veräußerung bzw. für die Verpflichtung zur selbigen ist die Zustimmung aller Miterben notwendig, § 2040 Abs.1 BGB.
3. Nein, dies ist nicht möglich; wer Erbe bzw. Vermächtnisnehmer ist, hat der Erblasser festgelegt. Zuwendungen an Dritte wären dann als Schenkung der Erbengemeinschaft zu qualifizieren und würden nicht bei den steuerlichen Freibeträge bezüglich der Erbschaft als solches berücksichtigt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2007 | 19:20

Sehr geehrter Herr RA Hermes,

ich habe eine Rückfrage bezüglich Ihrer Antworten zu den Punkten 2 und 3 meiner Anfrage...

Der Erblasser hat möglicherweise die im Sachverhalt genannte "Konstruktion" in seinem Testament gewählt, um zu verhindern, dass die Erben die Wohnung vor dem Tod der Nießbrauchberechtigten verkaufen (können).
Nun hätte der Nießbrauch für die Nießbrauchberechtigten grundsätzlich einen Nutzen wenn die Wohnung nicht sofort verkauft würde, z.B. dadurch, dass sie über eine ganze Zeit lang die Mieteinnahmen hätten (Kosten/Verpflichtungen einmal "außen vor" gelassen).

A.) Ist der sofortige Verkauf der Wohnung möglich, wenn sowohl die Erbengemeinschaft dem unisono zustimmt und außerdem die Nießbrauchberechtigten auf ihr Recht verzichten. Müssen die Nießbrauchberechtigten den Verzicht auf Ihr Recht formell erklären und welche Formvorschriften sind ggf. dabei zu beachten?


B.)Können die Nießbrauchberechtigten Ihren Verzicht an eine Bedingung knüpfen, nämlich entweder die, dass eine dritte Person
einen Anteil am Verkaufserlös erhält oder alternativ, dass der Verzicht nur erklärt wird gegen Zahlung eines gewissen Betrages aus dem Verkaufserlös durch die Erbengemeinschaft an die Nießbrauchberechtigten.
Ich denke dass man theoretisch den Wert des Nießbrauchs an der Wohnung (-smiete)in einen Geldwert umrechnen könnte, indem bestimmte Mietpreise inkl. üblicher Erhöhungen und eine gewöhnliche Nutzungsdauer bzw. eine an der durchschnittlichen Lebenserwartung in Deutschland orientierte Zeit der zu erwartenden Nutzziehung durch die Nießbrauchberechtigten hochgerechnet werden.

Vorausdank und freundliche Grüße
cobea

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2007 | 13:17

Vielen Dank für doe Nachfrage!
A. Der Verzicht der Nießbrauchberechtigten sollte schriftlich fixiert werden und dies auch vor dem Notar so erklärt werden. Da das Nißbrauchsrecht noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, wäre eine Löschung im Grun dbuch entbehrlich.

B. Dies ist möglich, ein Verzicht ist rechtlich gesehen ein Erlass(vertrag).

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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