mit Amphetaminen erwischt

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich vor dem Hintergrund des geschilderten Sachverhalts gern wie folgt Stellung:

Indem Sie Amphetamine bei sich führten, haben Sie den Tatbestand des § 29 BtMG: Straftaten erfüllt, so dass in der Folge regelmäßig ein Strafverfahren eingeleitet wird. Insoweit ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Beamten Ihre Personalien nicht aufgenommen haben. Grundsätzlich haben die Polizeibeamten keine Befugnis, von einer Verfolgung abzusehen. Es ist also davon auszugehen, dass der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird.

Da es sich, wie Sie sagen um eine Menge von 0,5 g handelte, spricht aber einiges dafür, dass das Verfahren dann von dieser gemäß § 31a BtMG: Absehen von der Verfolgung eingestellt wird, weil es sich um eine geringe Menge handelt. Die Grenze für diese geringe Menge, die grundsätzlich die Menge umfasst, bei der man regelmäßig von dem sogenannten „Eigenbedarf" ausgehen kann, wurde in NRW erst kürzlich (wieder) auf 0,5 g für Amphetamine angehoben.

Es ist also durchaus möglich, dass die Angelegenheit, sofern es sich tatsächlich um maximal 0.5g handelte, für Sie strafrechtlich folgenlos bleibt. Hierfür spricht auch, dass Sie bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.
Weitere Kosten hätten Sie dann zunächst auch nicht zu tragen.

Eine Garantie kann diesbezüglich jedoch nicht gegeben werden. § 31a BtMG: Absehen von der Verfolgung räumt der Staatsanwaltschaft ein gewisses Ermessen ein, so dass diese unter Umständen auch eine Hauptverhandlung anstreben kann, wenngleich ich angesichts Ihrer Angaben davon zur Zeit nicht ausgehe.

Sollten Sie in der Sache aber noch etwas von Staatsanwaltschaft, oder Polizei hören ist Ihnen zu raten, sich spätestens dann persönlich an einen Verteidiger zu wenden.
Darüber hinaus sollten Sie jedwede Äußerung zur Sache vermeiden.

Hinsichtlich Ihrer Fahrerlaubnis kann die Lage aufgrund Ihrer Angaben und ohne Aktenkenntnis ebenfalls nicht abschließend beurteilt werden. Nach § 2 StVG: Fahrerlaubnis und Führerschein wird die Polizei die Fahrerlaubnisbehörde über das Verfahren informieren, sofern nach dortiger Ansicht Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zweifelhaft ist.

Ob sich Anhaltspunkte für eine derartige Sichtweise ergeben, kann nicht endgültig prognostiziert werden. Dagegen sprechen zunächst der unterbliebene Drogentest und die geringe Menge, sowie das Aufgreifen ausserhalb des Straßenverkehrs.

Sollten Sie dennoch Post von der Behörde erhalten, bietet es sich ebenfalls an, Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufzunehmen. Sofern sogar eine MPU angeordnet wird, weise ich darauf hin, dass Sie dieser Anordnung nicht ohne vorherige Überprüfung folgen sollten, da auch eine rechtswidrig angeordnete MPU in einem späteren Verfahren verwertbar wäre.

Im Rahmen dieser Ersteinschätzung hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben. Sollten sich hieraus noch Nachfragen ergeben nutzen Sie gern die für Sie kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß