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mietvertrag mit übergabeprotokoll

16.04.2008 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


in meinem mietvertrag den ich zum 01.04 am 07.03.2008 unterschrieben habe steht eine klausel §6 "absatz 2)" die besagt: Bei Wohnungsübergabe wird ein Übergabeprotokoll erstellt

nun habe ich den mietvertrag unterschrieben, das übergabeprotokoll aber nicht gesehen und unterschrieben.

ich möchte nun von dem mietvertrag zurücktreten, geht das?

besten dank,
alex

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ein Rücktritt von einem Mietvertrag kommt grundsätzlich nur vor Übergabe der Mietsache in Betracht. Nach Übergabe bleibt den Mietparteien nur das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. Ein Rücktritt kann dann nicht mehr ausgeübt werden.

So oder so kommt eine Lösung vom Mietvertrag durch Rücktritt oder Kündigung jedoch in Ihrem Fall nicht in Betracht. Nachdem der Mietvertrag bereits am 1.4.2008 begonnen hat und es um das Nichtvorliegen eines Übergabeprotokolls geht, gehe ich davon aus, dass Übergabe bereits erfolgte. Ein Rücktritt ist somit nicht mehr möglich.

Auch eine außerordentliche Kündigung kann nur dann erklärt werden, wenn sich der andere Vertragsteil pflichtwidrig verhalten hat und es Ihnen nicht mehr zumutbar ist, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am Vertrag festgehalten zu werden. Dies ist jedoch vorliegend wohl nicht der Fall.

Ein Übergabeprotokoll dient dem Vermieter als Beweis, dass sich die Wohnung bei Übergabe in einem gewissen Zustand gefunden hat. Anhand eines solchen Protokolls kann der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses nachweisen, dass ein eingetretener Schaden während der Mietdauer entstanden ist und somit vom Mieter zu tragen ist.

Wenn kein Übergabeprotokoll gefertigt wird, kann es für den Vermieter äußerst schwierig sein darzulegen, dass der behauptete Schaden nicht schon vor dem Einzug des Mieters vorhanden war.
Somit entfaltet das Übergabeprotokoll insbesondere für den Vermieter eine positive Wirkung. Für den Mieter hat es jedoch kaum Bedeutung.

Das bedeutet, dass für Sie die Nichterfüllung der im Vertrag festgehaltenen Pflicht wohl nicht so nachteilig sein kann, als dass Ihnen ein Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Es besteht daher kein Recht zur außerordentlichen Kündigung.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und bedauere, dass ich Ihnen keine für Sie günstigere Mitteilung machen konnte.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

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