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mietobergrenze bei Hartz IV überschritten


| 30.08.2007 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren ,

ich , männlich , 56 Jahre alt , bewohne als Einzelperson ein kleines Haus mit 47 Quadratmetern Wohnfläche und einer monatlichen Miete von € 426,93 kalt in Kiel.
Seit dem 01.03. 2006 bin ich Hartz IV - Empfänger und erhielt bis dato obengenannten Mietpreis bewilligt.
Am 21.02.2007 wies man mich auf die Überschreitung der Mietobergrenze hin . Empfehlung : Umzug oder Untervermietung.
Im Zeitraum vom 24.05.07-17.08.07 ging ich einer unbefristeten Vollbeschäftigung nach , wurde von der Zeitarbeitsfirma gekündigt.
Am 08.08.07 habe ich den Antrag auf Hartz IV beim Jobcenter eingereicht.
Nun bekam ich den Bescheid , dass ich ab 01.09.07 bis zum 29.02.08 den Betrag von 273,-€ als maßgebliche Mietobergrenze gezahlt bekomme.
Frage : ist es sinnvoll in Widerspruch zu gehen ; steht mir Prozesskostenhilfe zu ?

MfG.

-- Einsatz geändert am 31.08.2007 12:30:30
Eingrenzung vom Fragesteller
30.08.2007 | 18:35
31.08.2007 | 15:18

Antwort

von


99 Bewertungen
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Wenn man Sie am 21.02.2007 zum Umzug aufgefordert hat, dann musste man Ihnen zu diesem Zeitpunkt eine Frist von sechs Monaten setzen. Also hätte man die Kosten der Unterkunft bis zum 21.08.2007 die unangemessenen Kosten der Unterkunft für Sie übernehmen müssen. Nun sind Sie aber wegen Ihrer unbefristeten Arbeitsstelle aus dem Leistungsbezug herausgefallen, so dass Sie auch der Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten keine Folge leisten mussten. Ab dem Zeitpunkt der Stellung des neuen Antrages müssen Ihnen zunächst mal die tatsächlichen Kosten der Unterkunft gezahlt werden. Die Behörde muss Sie zunächst wieder zum Unzug auffordern, eine Frist von sechs Monaten setzen, und dann kann sie die an sie auszukehrenden Unterkunftskosten auf das angemessene Maß reduzieren.

Sie sollten Widerspruch einlegen. Den Anwalt, den Sie hierfür beauftragen sollten, können Sie über Beratungshilfe finanzieren. Hierbei entsteht maximal eine Selbstbeteiligung von 10,00 €. Erst, wenn der Widerspruch abgelehnt ist, kommt es für Sie auf die Frage an, ob Sie PKH bekommen. Prozesskostenhilfe erhält grundsätzlich derjenige Bedürftige, dessen Rechtsverfolgung Ausicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist.

Da die Kluft zwischen angemessenen und tatsächlichen Kosten der Unterkunft bei Ihnen sehr groß ist, sollten Sie überlegen, ob Ihr Lebensunterhalt noch gesichert ist. Falls Sie zu dem Ergebnis kommen, dass Sie die letzten Tage des Monats hungern müssen oder so ähnlich, sollten Sie parallel zum Widerspruchsverfahren eine einstweilige Anordnung bei dem zuständigen Sozialgericht beantragen.

Für die weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen egrne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


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