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Mietkündigung nach §573a - Mieter lange können sie verzögern?


04.12.2007 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



hallo,
wir wohnen mit familie im 2-familien-haus, die dg-wohnung ist seit 2 jahren an ein ehepaar vermietet. wegen nicht zu überbrückender meinungsverschiedenheiten - man grüßt sich nicht mal mehr - haben wir per 30.11.07 (zum 30.05.08) gekündigt. die mietpartei quittiert den empfang der kündigung nicht und will nicht ausziehen. argument: sie hätten große finanzielle investitionen in die wohnung getätigt (einbau einer neuen küche).wie lange können sie verzögern? können wir das ohne anwalt abwickeln? - kosten!
Sehr geehrter Fragesteller,

finanzielle Investitionen können unter Umständen eine Widerspruch der Mieter gegen die Kündigung gem. § 574 BGB begründen, wenn sie noch nicht abgewohnt sind. Insoweit ist eine Interessenabwägung im Einzelfall zu treffen. Allein der Kauf einer Einbauküche dürfte aber nur in Ausnahmefällen ein überwiegendes Interesse des Mieters begründen. Gegen die Mieter spricht, dass die Küche ausgebaut und mitgenommen werden kann, wobei die Interessenabwägung hier nicht vorab erfolgen werden kann.

Wenn die Mieter nicht ausziehen, werden Sie eine Räumungsklage erheben müssen. Werden die Mieter zur Räumung verurteilt und ziehen dennoch nicht aus, muss die Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Es sind in diesem Fall Verzögerungen von mindestens mehreren Monaten, je nach Prozessverhalten und nachprossualem Verhalten auch Verzögerungen von Jahren denkbar.

Grundsätzlich können Sie einen Räumungsprozess in Eigenregie durchführen. Ich rate aber dringend davon ab, dies zu tun, da eine Prozessführung durch einen Vermieter als Naturalpartei ein gefundenes Fressen für jeden verzögerungswilligen Mieter ist. Sie sollten sich der Hilfe eines Anwaltes bedienen, da der Mieter offensichtlich bereits jetzt versucht, die Weichen für einen Rechtsstreit zu stellen.

Die Kosten können nicht pauschal genannt werden. Diese errechnen sich nach dem Streitwert. Als Streitwert für die Räumungsklage wird in der Regel mindestes die Jahreskaltmiete anzunehmen sein. Ob zusätzlich die Nebenkosten zu berücksichtigen sind, richtet sich nach der Abrechnungsweise der Nebenkosten; hier gibt es teilweise auch regionale Unterschiede.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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