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mietkaution darlehen grundsicherung erwerbsunfähigkeit

| 23.08.2014 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Zusammenfassung: Mietkaution als Darlehen gewährt.

Einem Bezieher von Grundsicherung nach SGB 12 (im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit) wird vom Sozialhilfeträger die Mietkaution als Darlehen gewährt. Rückzahlbar sei das Darlehen ab sofort in Raten von monatlich 30€ - aus dem Regelsatz. Ist das Verlangen des Sozialhilfeträgers rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Antwort ist Ja!
Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung in Geld für den Vermieter. Sie ist mithin eine Absicherung für den Vermieterfür, falls der Mieterr seine Pflichten aus dem Mietverhältnis, z. B. Schäden an der Wohnung, verletzt.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution, soweit Gegensprüche nicht bestehen. Die Gewäh- rung einer Kaution fließt somit an den Mieter zurück, weshalb Par. 35 Absatz 2 Satz 5 SGB XII vorsieht, dass die Mietkaution als Darlehen erbracht werden soll.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2014 | 21:35

Darlehen ok, das ist eine Soll-Bestimmung in §35 (2). Aber was ist die Grundlage für die verlangte Rückzahlung aus dem Regelsatz? Es wäre ja auch die Abtretung der Kautionsrückzahlung an den Sozialhilfeträger möglich, oder eventuell eine Bürgschaftserklärung des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Vermieter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2014 | 22:04

Sehr geehrter Fragesteller,

es existiert keine speziellere Bestimmung, die eine Darlehensgewährung durch den Sozialhilfeträger regelt. Eine Soll-Bestimmung indiziert, dass im Regelfall die Zahlung zu erfolgen hat. Es ist also mehr, wie eine Kann-Bestimmung, die nur eine ermessensfehlerfreie Entscheidung voraussetzt. Eine Abtretungserklärung ist eine Möglichkeit, laufende monatliche Tilgungen zu vermeiden, mit denen aufgerechnet wird. Diese Variante ist auch nicht ungewöhnlich und praktikabel. Allerdings besteht für den Träger das Risiko, dass die Rückzahlung nicht od. nur teilweise erfolgt.

Bürgschafterklärungen im Hinblick auf die Mietkaution werden nicht abgegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 25.08.2014 | 13:02

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