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mietaustellung


| 25.01.2006 23:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



habe vor 1woche einen mietvertrag anläslich Gesundheitstage in einem kaufhauszentrum unterschrieben und bezahlt.Diese austellung ist für 3 tage gebucht.Habe natürlich personal und materialkosten .

als ich heute den stand aufgebaut habe wurde ich aufgefördert einen schild"Ergotherapie" zu entfernen bzw.alles was auf diese dienstleistung deutet zu unterlassen.Grund -der unternehmer hat einen vertrag mit eine praxis"konkurenzklausel"
Troztem-ich habe einen vertrag der auf meine praxis lautet,die Logopädie und ergotherapie anbietet.Daneben habe ich noch einen wellnessabteilung.Mann hat mich aufgefördet ich sollte und für Wellness-logopädie werben.Wie soll ich denn das machen ?In meinem prospekten sind ergo-und logopädie zussammen gefasst,der Wellness in anderem prospekt.
Ich muss morgen um 9.00 dort sein.
Wie soll ich mich verhalten,wenn ich aufgefördet werde die prospekte über therapie NICHT ZU VERTEILEN?
Ich wurde auch heute von der Konkurentin ganz heftig angegriefen-sie hat das alleinige recht in diesem haus.
Auch wenn es so ist
-und die verwaltung GESUNDHEITSTAGE organiesiert,mit meine praxis für ergotherapie und logopädie vertrag schliest,und mir hinterher solche verbote auspricht,soll ich gehen,schadenersatz,zeuge oder was überhaupt tun ?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ohne die genaue Kenntnis des Mietvertrags ist eine konkrete Antwort leider nicht möglich. Sie haben die Möglichkeit, mir im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion die betreffende Passage im Mietvertrag zukommen zu lassen. Bitte teilen Sie mir in diesem Zusammenhang auch mit, wer genau Ihr Vertragspartner geworden ist.

Sollte die von Ihnen angesprochene „Konkurrenzklausel“ tatsächlich so auszulegen sein, dass Ihnen von Vermieterseite die Werbung mit Ergotherapie nicht gestattet ist - was natürlich grundsätzlich in einem gewerblichen Mietvertrag vereinbart werden kann -, so dürften sie dem auch nicht zuwiderhandeln (also weder Schilder anbringen noch Prospekte verteilen). Andernfalls könnten Sie sich u.U. schadensersatzpflichtig machen oder den Erlass einer einstweiligen Verfügung riskieren. Dies könnte mit erheblichen Kosten verbunden sein.

Sollten sich in Ihrem Mietvertrag aber keine Regelungen bezüglich eines Konkurrentenschutzes befinden, so sind Sie selbstverständlich nicht verpflichtet, den Aufforderungen der Gegenseite nachzukommen. Etwas komisch erscheint es mir insoweit in der Tat, dass „Gesundheitstage“ organisiert werden und dann nicht mit Ergotherapie geworben werden soll.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion selbstverständlich zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2006 | 00:18

klausel:"
jede werbung gegen die interessen der vereinigung der kaufleute im brückencenter... zu unterlassenggf. sofort abzustellen"
Vermietter-brückensender-für kurzfristige veranstalltung
Verkaufs-praxisveranstalter:
meine praxis name und anschrift aufgefürt allerdings-fehlt die fachliche bezeichnung"praxis für ergothrapie und logopädie"
es war dem veranstallter auch bekannt das es sich um ensprechende praxis-facheinrichtung handelt.
was soll ich morgen tun-abbauen oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2006 | 00:39

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bitte erlauben Sie mir jedoch den nicht persönlich gemeinten Hinweis, dass Ihre stichwortartige Schilderung zu weiteren Ungereimtheiten führt. Es ist sehr schwer, aus Ihrem Text eine verständliche Angabe herauszufiltern. Sicherlich sind Sie wegen des morgigen Tages aufgeregt. Deshalb kann ich Ihnen nur erneut anbieten, mir Ihre Telefonnummer per Email zukommen zu lassen, damit wir die Angelegenheit in Ruhe besprechen können.

Die Klausel „ … jede Werbung gegen die Interessen der Vereinigung der Kaufleute im Brückencenter ... zu unterlassen, ggf. sofort abzustellen.“ halte ich für viel zu unbestimmt als dass man hieraus die Verpflichtung ableiten könnte, Ihnen die Werbung mit Ergotherapie zu untersagen. Insoweit dürfte eine solche Klausel - soweit sie formularmäßig verwendet wurde - bereits nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein.


Die Bestimmung des § 307 Abs. 1 BGB gebe ich hier auszugsweise wie folgt wieder:

„(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.“



Weiterhin dürfte die Bestimmung nach § 307 Abs. 2 BGB unwirksam sein. Durch den Mietvertrag wird Ihnen nämlich das Recht eingeräumt, im Rahmen der Gesundheitstage Ihre Praxis zu präsentieren. Zu dieser Präsentation gehört natürlich auch die sachgerechte Information der Besucher. Alleine der Hinweis auf Ihr Fachgebiet Ergotherapie dürfte daher keine Beeinträchtigung der Interessen der Kaufleute im Brückencenter darstellen. Jedenfalls würde Ihnen eigentliche Vertragszweck - nämlich Ihre Praxis zu präsentieren - vereitelt, wenn Sie nunmehr nicht einmal auf Ihre Tätigkeitsfelder hinweisen dürften.


Die Bestimmung des § 307 Abs. 2 BGB gebe ich hier auszugsweise wie folgt wieder:

„(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.


Im Übrigen ist zu beachten, dass aus dem Mietvertrag lediglich Ihr Vermieter gegen Sie vorgehen kann, da Sie sich nur diesem gegenüber vertraglich verpflichtet hätten. Soweit also andere Mitbewerber auf Sie zukommen und auffordern, die Werbung mit Ergotherapie zu unterlassen, kann ich kein Recht dieser Mitbewerber erkennen.


Daher sehe ich - die Vollständigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - keine Probleme, Ihr Vorhaben morgen wie geplant „durchzuziehen“. Sollte man von Ihnen verlangen, den Hinweis auf Ihre Ergotherapie sowie das Verteilen von Prospekten zu unterlassen und dieses Verlangen im Zweifel mit Gewalt durchsetzen, so könnte Ihnen sogar Ihrerseits ein Schadensersatzanspruch gegen die Handelnden zustehen. Ich rate Ihnen daher, zumindest dafür zu sorgen, dass in den nächsten Tagen Zeugen zur Verfügung stehen, die nachher Ihre Schilderung bestätigen können.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben und bin auch gerne bereit, Ihre weitere rechtliche Vertretung in der Angelegenheit zu übernehmen, falls es in den nächsten Tagen doch Probleme geben sollte. Hierzu können Sie mich gerne per Email kontaktieren und wir besprechen die Angelegenheit in Ruhe.




Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

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