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mietaufhebungsvertrag nach kündigung §573a BGB


20.12.2007 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



guten tag,
ende november haben wir als vermieter der mietpartei aufgrund §573a BGB gekündigt. zuerst war ihnen das halbe jahr kündigungsfrist viel zu knapp. nun haben die gekündigten mieter es plötzlich ganz eilig und möchten einen mietaufhebungsvertrag zum 15.01.2008 gemeinsam mit uns unterzeichnen. der termin wäre uns recht. aber können wir bedenkenlos unterschreiben? was sollten wir beachten?
Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und beantworte diese wie folgt:

Natürlich ist es den Mietparteien im Rahmen der Vertragsfreiheit unbenommen, einen Aufhebungsvertrag, abweichend von den gesetzlichen Kündigungsregelungen, zu schließen.

Sofern der Mieter eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses wünscht, ist er auf die ihn schützenden gesetzlichen Kündigungsvorschriften nicht mehr angewiesen.

Beachten sollten Sie dabei, dass in dem Vertrag nach Möglichkeit die zur Abwicklung eines Mietvertrages zweckmäßigen Vereinbarungen getroffen werden (z.B. Pflichten des Mieters zur Renovierung und Herstellung eines bestimmten Zustands der Wohnung; nachfolgende Betriebskostenabrechnung; Einbehalt / Rückzahlung von Mietsicherheiten) oder auf derartige Regelungen in dem ursprünglichen Mietvertrag Bezug genommen wird und diese aufrechterhalten werden.

Darüber hinaus empfehle ich die Verwendung folgender Klausel:

„Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache über den in diesem Vertrages vereinbarten Beendigungstermin hinaus, keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB zur Folge hat.“

Ich hoffe Ihnen mit vorstehender Antwort einen Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

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Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2007 | 07:05

Wie, von wem und wann werden evtl. nach dem Beendigungstermin notwendige Renovierungsarbeiten in der Mietwohnung durchgeführt? Es ist davon auszugegen, dass die Wohnungsübergabe erst am letzten Tag (15.01.) erfolgen soll. Schlüssel wollen wir danach keine mehr überlassen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2007 | 15:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Nachfrage danke ich Ihnen und möchte diese wie folgt beantworten:

Von wem gegebenfalls anstehende Renovierungsarbeiten durchgeführt werden müssen, hängt zunächst einmal von dem Inhalt des aktuell bestehenden Mietvertrages und dem Zustand der Wohnung zur Zeit des Einzuges und jetzt ab.

Grundsätzlich können dem Mieter derartige Pflichten vertraglich auferlegt werden.

Ihnen steht es jedoch frei, im Rahmen des Mietaufhebungsvertrages mit den Mietern eine gesonderte Regelung zu treffen.

Sofern Sie den Mietern nach deren Auszug keinen Zugang zur Wohnung mehr gewähren wollen, sollten Sie mit diesen eine angemessene Vereinbarung hinsichtlich der gegebenenfalls erforderlichen Renovierungsarbeiten treffen.

Denkbar wäre hier, angesichts des nur noch kurzen verbleibenden Zeitraums, eine pauschale Entschädigung zur Herstellung des gewünschten Wohnungszustandes.

Ohne die Einsicht in dem momentan bestehenden Mietvertrag kann ich Ihnen jedoch leider keine Auskunft dazu geben, zu welchen Arbeiten die Mieter zurzeit verpflichtet sind.

Bitte vergessen Sie nicht, mit den Mietern bei Auszug ein Übergabeprotokoll anzufertigen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

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