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meldepflichtiges Glücksspiel?

10.07.2014 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Internetseite, bei der sich Personen anmelden können. Über einen Newsletter fordere ich die User regelmäßig auf, Daten von sich preis zu geben. Wenn sie dies tun, werden die User dafür bezahlt.

Nun spiele ich mit dem Gedanken zusätzlich eine Verlosung anzubieten, damit die User noch häufiger der Aufforderung folgen. Dies soll so aussehen, dass jeder User, der häufig genug der Aufforderung im Newsletter nachkommt, ein Los erhält.

Die Kosten des Users bestehen lediglich aus Zeitaufwand und Datenpreisgabe (jedoch werden die ja sowieso bereits entlohnt).


1.) Ist dies schon ein meldepflichtiges Glückspiel?
2.) Falls ja, bei welcher Behörde muss ich es melden (wird nicht nur in einem Bundesland angeboten, sondern online) und mit welchen Kosten müsste ich rechnen?
3.) Darf ich mit der Verlosung neue User werben? (also in meinem Werbebanner die Verlosung erwähnen).

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

1.) Ist dies schon ein meldepflichtiges Glückspiel?

Im rechtlichen Sinne liegt ein Glücksspiel vor, wenn der Ausgang des Spiels überwiegend vom Einfluss des Spielers und nicht vom Zufall abhängt.

Sollte also das Geschicklichkeitselement überwiegen, was eine Einzelfallfrage ist, so wäre das Spiel grundsätzlich nicht als erlaubnispflichtiges Glücksspiel einzuordnen .

Gleichzeitig ist auch erforderlich, dass ein nicht erheblicher Einsatz (also Geld) vorliegt.

Sollte nämlich ein erheblicher Einsatz im rechtlichen Sinne vorliegen und das Spiel überwiegend aus Sicht des Spielers vom Zufall abhängen, wäre nämlich nicht nur eine Glücksspielerlaubnis erforderlich von der zuständigen Behörde, sondern es würde auch eine Strafbarkeit gem. § 284 StGB wegen Veranstaltens eines illegalen Glücksspiels vorliegen.

Von der hierzu ergangenen Rechtsprechung wird die Grenze des erheblichen Einsatzes oft bei den Portokosten für einen einfachen Brief, also bei 0,55 € bzw. 0,6 € gezogen.

In Ihrem Fall geht es nicht um Geld, so dass aus diesem Gesichtspunkt nicht von einem Glücksspiel aller Voraussicht nach im rechtlichen Sinne auszugehen ist. Für eine abschließende Bewertung müsste der Sachverhalt vollständig geprüft werden. Dies ist im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht möglich.

2.) Falls ja, bei welcher Behörde muss ich es melden (wird nicht nur in einem Bundesland angeboten, sondern online) und mit welchen Kosten müsste ich rechnen?

Würde hier ein Glücksspiel vorliegen, würde eine Meldung nicht reichen, dann wäre es per se verboten gem. § 284 StGB.
Hier spricht einiges dafür, dass es sich um ein Gewinnspiel handelt. Ein solches braucht nicht behördlich genehmigt oder angemeldet werden.

3.) Darf ich mit der Verlosung neue User werben? (also in meinem Werbebanner die Verlosung erwähnen).
Das ist zulässig, sofern Sie nicht personenbezogene Daten der betroffenen ohne deren erforderliche Zustimmung weitergeben.
Bei der Durchführung solcher Spiele sind auch andere rechtliche Vorgaben (z.B. das Wettbewerbsrecht) unter Umständen von Bedeutung. Ich würde Ihnen im Ergebnis empfehlen, das Spielmodell und insbesondere die Teilnahmebedingungen von einem erfahrenen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Bei Interesse können Sie sich auch gerne an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag

Mit freundlichem Gruß von der Nordsee

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