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mehrmals Alkohol am Steuer

10.11.2009 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren ,am Wochenende bin
ich von einer Discothek betrunken nach Hause gefahren,wurde von der Polizei angehalten ,sie messten 2 Promille namen mich mit auf s Revier zur Blutuntersuchung ,nahmen ihr Protokoll auf entzogen mir den Führerschein und fuhren mich dann nach Hause ,am Eingang fiel mir auf das ich mein Haustürschlüssel im Roller gelassen habe .So ging ich in meine Garage um erstmal den Rausch auszuschlafen .
Gegen vormittag bin ich dann zum Roller gegangen ,ungefähr 2km,
Nun jetzt beginnt die zweite Dummheit ich setzte mich auf dem Roller und wollte den Roller in die Garage bringen ,damit er in der Hofeinfahrt nicht im Weg steht ,leider habe ich meinem Helm zusätzlich vergessen ,und so machte ich mich auf dem Weg mit meinem Roller ,bis mich ein Polizist der gerade Feierabend hatte mich anhielt ,und hat anschliessend seine Kollegen gerufen ,die nahmen mich ein weiteres mal mit stellten ein Promillwert von 0,92 fest .
Jetzt würde ich gerne wissen ,was auf mich zu kommt ,mit welcher Strafe ich rechnen muss ,und wie ich reagieren soll ?
Vielen Dank im vorraus

p.s.Habe meinen Führerschein seit 1998 und 1999 war der Führerschein für 6 monate weg .

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die erste Fahrt stellt entweder eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs.1 Nr. 1a StGB oder eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB dar. Der Unterschied zwischen beiden Straftatbeständen ist, dass bei § 315c neben dem Alkohol und der dadurch bedingten Fahruntüchtigkeit noch die konkrete Gefährdung eines oder mehrerer Menschen oder einer Sache von bedeutendem Wert vorliegen muss. Ob eine solche Gefährdung gegeben ist, lässt sich nach Ihren Angaben nicht beurteilen.
Die Atemalkoholmessung beim Anhalten ist nicht verwertbar, da das Gerät im Normalfall nicht geeicht war. Geeicht sind in der Regel nur die Geräte auf den Polizeiinspektionen (und dann auch nicht bis in diesem Bereich). Maßgeblich wird daher die Blutalkoholkonzentration sein.
Ab einem Wert von 1,1 o/oo liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor.
Es kommt auch darauf an, ob Sie bei der Polizei oder beim Arzt Angaben zum Zeitpunkt der Beendigung des Alkoholkonsums gemacht haben. In einem Zeitraum von 2 Stunden am Beendigung (bis zur Blutprobe) kann keine Rückrechnung erfolgen. Liegt der Zeitraum weiter zurück, wird ein Wert von 0,1 o/oo pro Stunde hinzugerechnet. Insoweit ist es also günstiger keine Angaben zum Trinkende zu machen, da dann der Zeitpunkt des Anhaltens (und der nachfolgenden „Polizeiaufsicht“) mit dem Trinkende gleichgesetzt wird.

Es ist mit einer empfindlichen Geldstrafe zu rechnen (nicht unter 60 Tagessätze) – sollte eine Gefährdung vorgelegen haben, dann kann auch eine Geldstrafe über 90 Tagessätzen (→ dann vorbestraft) in Betracht kommen. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach Ihrem monatlichen Nettoeinkommen abzüglich etwaiger Unterhaltsverpflichtungen geteilt durch 30.
Weiter wird der Führerschein entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung von wahrscheinlich 9 – 12 Monaten angeordnet werden.
Sie schreiben nicht, weshalb im Jahr 1998/1999 der Führerschein für 6 Monate weg war. Da dies aber schon 10 Jahre zurückliegt, wird es wohl keine Auswirkungen in strafrechtlicher Hinsicht haben.


Die zweite Fahrt stellt in jedem Fall ein Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG dar. Leider schreiben Sie nicht, wie viele Stunden später die Fahrt mit dem Roller war und ob es sich wieder um eine Atemalkoholmessung vor Ort oder auf der Wache handelte. Sie schreiben auch nicht, ob nochmals eine Blutprobe genommen wurde.
Möglicherweise liegt hier eine weitere Strafbarkeit nach § 315c StGB oder § 316 StGB wie bei der 1. Fahrt - sofern Sie alkoholbedingt nicht in der Lage waren den Roller zu führen (also ein Fahrfehler vorliegt, der auf Alkohol zurückzuführen ist, z.B. Schlangenlinien). Jedenfalls aber eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG ( 500 EUR, 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot) vor.
Auch hier wäre wieder eine Geldstrafe zumindest für das FoFE zu verhängen – sowie eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis anzuordnen.

Beide Fahrten werden in einem Verfahren behandelt werden. Sie stehen rechtlich gesehen in Tatmehrheit, § 53 StGB. Es ist eine Gesamtstrafe zwischen § 315c / § 316 StGB der 1. Fahrt und § 21 StVG der 2. Fahrt zu bilden. Sollte bei der 2. Fahrt auch § 315c / § 316 StGB bejaht werden, dann sind diese auch in die Gesamtstrafe mit einzubeziehen.

Wie hoch die Strafe im Endeffekt dann tatsächlich sein wird, ist von vielen Faktoren abhängig und kann noch nicht sicher beurteilt werden.

Liegt die Blutalkoholkonzentration der 1. Fahrt über 1,6 o/oo, dann müssen Sie - bevor Sie die Fahrerlaubnis wieder erhalten – schon deswegen eine positive MPU („Idiotentest“) vorlegen.
Wegen der 2. Fahrt unter Alkohol ist nun aber auf jeden Fall eine MPU wegen wiederholtem Alkoholverstoß vorzulegen.

Ich würde Ihnen dringend anraten, einen Anwalt zu beauftragen.


Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.
Gerne stehe auch ich Ihnen auch für die Übernahme Ihrer Verteidigung zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Die räumliche Entfernung stellt hier aufgrund der Möglichkeit zur Nutzung von E-Mail und Fax kein Problem dar. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter Einsatz auf die entstehenden Gebühren selbstverständlich angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

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