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mehrere Bevollmächtigte zum Betreuer bestellen - Gültigkeit der Vollmacht weiterhin

14.10.2018 15:47 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Betreuung und Vollmacht

Situation: Es existiert eine notariell beurkundete General/Vorsorgevollmacht, die 2 Angehörige jeweils einzeln bevollmächtigt. Sie enthält folgenden Satz enthält:

- „Durch diese Vollmacht soll eine rechtliche Betreuung angeordnet durch das Betreuungsgericht vermieden werden. Falls trotz dieser Vollmacht – wider Erwarten – eine rechtliche Betreuung notwendig wird, soll nach Möglichkeit einer der vorgenannten Bevollmächtigten zum Betreuer bestellt werden."

Frage: Dürfte das Gericht auch BEIDE Bevollmächtigten zu Betreuern bestellen, obwohl in der Vollmacht nur von einer Person gesprochen wird?
Z.B. wenn beide Bevollmächtigten den Wunsch äußern, die Betreuung entweder gemeinsam im gleichen Aufgabengebiet auszuüben oder sich die Aufgaben zu teilen? Vielleicht auch aufgrund unterschiedlicher Befähigungen in den verschiedenen Bereichen.
Das sollte doch im Sinne des Gerichts sein und zum Wohle des Betreuten eigentlich möglich sein, oder?

Es wird ja meistens so sein, dass eine Betreuung nur für einen oder mehrere spezielle Bereiche gefordert werden wird (es sei denn natürlich die gesamte Vollmacht wird für unwirksam erklärt oder die Bevollmächtigten erledigen ihre Aufgaben nicht zur Zufriedenheit). Wenn nun ein Bevollmächtigter in diesem Bereich zum Betreuer wird – behält er dann in den anderen Bereichen seine Funktion als Bevollmächtigter? Oder steht er dann komplett in allen Bereichen unter der Kontrolle des Gerichts, obwohl er doch eigentlich Bevollmächtigter ist?

Würde in der Vollmacht stehen „… sollen beide Bevollmächtigte zu Betreuern ernannt werden" – wären dann die obigen Situationen möglich? Könnten dann also Aufgaben aufgeteilt oder auch gemeinsam übernommen werden? Wenn einer der Bevollmächtigten die Übernahme zum Betreuer ablehnt, könnte er aber dennoch seine Bevollmächtigung in den Bereichen behalten, die nicht unter die Betreuung fallen, oder?

Vielen Dank für eine Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da ich auch gesetzliche Betreuungen mache, kann ich hier aus meiner Erfahrung sprechen, dass das Gericht dann 2 Betreuer einsetzt, wenn einer zu gewissen Aufgaben nicht in der Lage ist (z.B. Finanzen, Behördensachen - manchen liegt das ja nicht). Die Bevollmächtigungen erlöschen, sobald eine Betreuung eingerichtet wurde.

Ich würde vielleicht die Vollmacht konkretisieren lassen vom Notar, das ist leider sehr allgemein gehalten! Dann kann schon vorab aufgeteilt werden, wer welche bereiche machen sollte. Ich würde auch für den Fall der Verhinderung oder Ablehnung einen Ersatz bereits jetzt benennen - der würde sonst vom Gericht eingesetzt werden!

Wenn für Bereiche keine Betreuung eingerichtet wurden (z.B. Vermögenssorge) kann eine Kontovollmacht weiter wirken.
Einige Gerichte belassen es auch dabei und sparen die Vermögenssorge dann auf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2018 | 18:12

Danke für Ihre Antwort.

Dennoch eine Nachfrage:

Das heißt, bei 2 Bevollmächtigten (A und B) könnte dann z.B. A für einen bestimmten Bereich x (für den Betreuung von Gericht eingefordert wird) zum Betreuer ernannt werden.
Für diesen Bereich x erlischt dann die Vollmacht für beide Personen A und B.
Und dennoch behält die Vollmacht für alle übrigen Bereiche (mit Ausnahme des Bereichs x) Gültigkeit für BEIDE. Richtig?
Also, Bevollmächtigter A wäre nur im Bereich x als Betreuer tätig und im ganzen Rest wie immer als Bevollmächtigter. Und Bevolächtigter B behält seine Bevollmächtigung in allen nicht-betreuten Bereichen.

Richtig verstanden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2018 | 21:14

Das heißt, bei 2 Bevollmächtigten (A und B) könnte dann z.B. A für einen bestimmten Bereich x (für den Betreuung von Gericht eingefordert wird) zum Betreuer ernannt werden.

Für diesen Bereich x erlischt dann die Vollmacht für beide Personen A und B.

Ja, genau!
Für alle Bereiche, für die eine Betreuung besteht, erlischt die Vollmacht.

Und dennoch behält die Vollmacht für alle übrigen Bereiche (mit Ausnahme des Bereichs x) Gültigkeit für BEIDE. Richtig?

Wenn beide Kontovollmacht haben und keine Vermögenssorge besteht, bleibt die Vollmacht.

ABER: der Betreuer kann ggf. Vollmachten widerrufen (Rechtsangelegenheiten), was in der Regel auch getan wird! Lieber darauf achten, dass die Bevollmächtigten statt der Vollmacht auch in den Bereichen die Betreuung erhalten - es könnte sonst auch ggf. chaotisch werden.

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